Budapest. Mit weiteren Personalentscheidungen konkretisiert Péter Magyar die institutionelle Architektur seiner künftigen Regierung. Die jüngsten Ernennungen deuten auf eine gezielte Neuordnung zentraler Politikfelder hin, die unter der vorherigen Fidesz-Ära stark zentralisiert und politisch gesteuert waren.
Tarr übernimmt Kultur- und Gesellschaftsressort
Tarr Zoltán, bislang Vizevorsitzender der Tisza-Partei und Leiter ihrer Delegation im Europäischen Parlament, soll das Ministerium für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur übernehmen.
Unter den Fidesz-Regierungen war die Kulturpolitik kein eigenständiges Ressort, sondern meist in größere Ministerialstrukturen eingebettet – zuletzt im Ministerium für Humanressourcen, das Bildung, Gesundheit und Kultur vereinte. Diese Konstruktion wurde vielfach als Instrument politischer Steuerung kritisiert, insbesondere im Bereich der Theater- und Filmlandschaft.
Magyar formulierte die kulturpolitische Stoßrichtung nun deutlich. „Das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufsteigen des Landes ist ohne die Freiheit von Gedanken und Kunst nicht denkbar“, erklärte er. Tarr werde beauftragt, zentrale Bereiche wie Theater, Tanz, Musik und Film von politischer Einflussnahme zu befreien und strukturell weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reorganisation der Denkmalpflege sowie der öffentlichen Sammlungen, die nach Darstellung Magyars in den vergangenen Jahrzehnten systematisch vernachlässigt worden seien. Zum Portfolio gehören zudem die Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen sowie zur ungarischen Diaspora.
Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie
Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie soll unter der Leitung von Tanács Zoltán stehen, der bislang für das Programm Működő és Emberséges Magyarország verantwortlich war.
Auch dieses Politikfeld war in der Fidesz-Ära institutionell fragmentiert. Forschung, Innovation und Digitalisierung lagen verteilt zwischen verschiedenen Ministerien und zentralen Behörden, während strategische Entscheidungen häufig direkt im Umfeld von Viktor Orbán getroffen wurden.
Der designierte Ministerpräsident Magyar schrieb dazu: „Ungarn soll ein modernes, digitales, innovatives und erfolgreiches Land werden, das strategisch denkt und wissenschaftlich fundierte, zukunftsfähige Lösungen anbietet.“ Das Ressort bündelt künftig auch die Steuerung von Forschung und Entwicklung sowie die Regulierung der Innovationspolitik.
Integrierte Sozialpolitik und die Lähmung innerhalb von Fidesz
Eine zentrale koordinierende Rolle in der Sozialpolitik übernimmt Bódis Kriszta als Regierungskommissarin. Die Psychologin und Dokumentarfilmerin soll eine umfassende nationale Sozialstrategie entwickeln und deren Umsetzung über Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsektor hinweg verzahnen. Ihr Projekt Van Helyed dient dabei als praktisches Referenzmodell für integrierte sozialpolitische Ansätze.
Mit den jüngsten Ernennungen konkretisiert sich die Struktur der künftigen Regierung weiter. Bereits bestätigt sind unter anderem Judit Lannert (Bildung), István Kapitány (Wirtschaft und Energie), András Kármán (Finanzen), Anita Orbán (Außenpolitik und Vizepremierministerin) sowie Dávid Vitézy (Verkehr und Infrastruktur). Offen bleiben weiterhin die Besetzungen der Innen- und Justizministerien.
Eine politische Randnotiz mit symbolischem Gewicht lieferte indes die scheidende Regierung: Viktor Orbán bot nach einer Sitzung des Fidesz-Präsidiums seinen Rücktritt an, der jedoch nicht angenommen wurde. Parteivertreter sprachen von einer „intensiven Diskussion“, konkrete Personalentscheidungen seien nicht getroffen worden. Die Debatte soll auf dem Parteikongress am 13. Juni fortgesetzt werden.
Quellen: Péter Magyar’s Facebook
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