Regierung schafft Souveränitätsschutzamt ab – Integritätsbehördenchef angeklagt – Leiter des Kontrollamtes entlassen
Budapest. Die ersten Wochen der neuen Legislaturperiode stehen im Zeichen umfassender Veränderungen bei staatlichen Kontroll- und Aufsichtsorganen. Am Dienstag befasste sich das Parlament mit der geplanten Auflösung des Souveränitätsschutzamtes, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Präsidenten der Integritätsbehörde erhob. Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsident Péter Magyar den Leiter des staatlichen Kontrollamtes KEHI entlassen.
In seiner Rede vor dem Parlament verteidigte Magyar die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, das unter der vorherigen Regierung geschaffen worden war. Die Behörde habe nach Ansicht der Regierung nicht dem Schutz der staatlichen Souveränität gedient, sondern vor allem gegen Kritiker der damaligen Regierung agiert.
Magyar erklärte, staatliche Institutionen dürften Kritik an Regierungen nicht als Bedrohung der nationalen Souveränität behandeln. Zugleich verwies er auf einen weiteren Gesetzentwurf, der politische Werbekampagnen einschränken soll, die Hass schüren oder Bevölkerungsgruppen pauschal als Bedrohung darstellen.
Nach den Plänen der Regierung soll politische Werbung künftig weder Menschenwürde verletzen noch Gemeinschaften stigmatisieren oder Feindbilder erzeugen. Die freie Meinungsäußerung werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte der Ministerpräsident.
Parallel dazu wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ferenc Pál Bíró, den Präsidenten der Integritätsbehörde, erhoben hat. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Bíró öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet haben. Die Anklage nennt unter anderem die Finanzierung eines Luxusfahrzeugs, das von seiner Ehefrau genutzt worden sein soll, Ausgaben für private Zwecke sowie mehrere Verträge mit einer Brüsseler Beratungsfirma, deren Nutzen für die Behörde von den Ermittlern in Frage gestellt wird.
Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Behördenleiter vor, Befugnisse innerhalb der Integritätsbehörde überschritten und Personalentscheidungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben getroffen zu haben. Der mutmaßlich entstandene Schaden wird auf mehr als 140 Millionen Forint beziffert.
Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe und Geldstrafe gegen den Behördenchef. Gegen seine Ehefrau wurde ebenfalls Anklage erhoben.
Für zusätzliche politische Aufmerksamkeit sorgte die Entlassung von Szabolcs Barna Gaál an der Spitze des staatlichen Kontrollamtes KEHI. Die Regierung begründete den Schritt mit Mängeln bei der Aufarbeitung eines Falls, bei dem es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe gegangen sei.
Nach Darstellung der Regierung seien bei früheren Untersuchungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, ohne dass daraus ausreichende Konsequenzen gezogen worden seien. Künftig solle das Kontrollamt verstärkt die Verwendung staatlicher Mittel, öffentliche Investitionen und staatliche Vermögensverwalter überprüfen.
Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Entlassung scharf. In einer Stellungnahme erklärte sie, Gaál werde bestraft, weil das Kontrollamt in der Vergangenheit Untersuchungen zur Tätigkeit Magyars an der Spitze des staatlichen Studentenkreditzentrums durchgeführt habe. Die Entlassung sei daher politisch motiviert.
Die Regierung wies diesen Vorwurf zurück und kündigte an, die Leitung des Kontrollamtes neu auszuschreiben. Bis zur Besetzung des Postens führt ein Interimschef die Behörde.
Die drei Entscheidungen fallen knapp einen Monat nach Bildung der neuen Regierung und betreffen Institutionen, die während der Amtszeit Viktor Orbáns geschaffen oder maßgeblich geprägt wurden. Sie gelten als erste sichtbare Schritte beim angekündigten Umbau staatlicher Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.
Quellen: MTI.hu
Photo: Pester Lloyd
