Der ungarische Premier nutzt seine erste Auslandsreise für einen demonstrativen Neustart der Beziehungen zu Polen und eine strategische Neuordnung Mitteleuropas.
Warschau/Gdańsk. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt am 9. Mai demonstrativ auf die Wiederannäherung zwischen Budapest und Warschau gesetzt. Bei Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk stand am Mittwoch nicht nur die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe im Zentrum, sondern auch eine engere Kooperation in Energie-, Sicherheits- und Europapolitik.
Magyar war bereits am Dienstag mit mehreren Ministern nach Polen gereist. Die zweitägige Visite führte ihn nach Krakau, Warschau und Gdańsk. Vor seinem Treffen mit Tusk legte der ungarische Premier in Warschau einen Kranz am Denkmal für den polnischen Diplomaten Henryk Sławik und József Antall senior nieder. Beide retteten während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 polnische Flüchtlinge, darunter etwa 5.000 Juden.
Ein geopolitischer Neustart für Mitteleuropa
Nach den Gesprächen erklärte Magyar, ein starkes Europa brauche „starke, wettbewerbsfähige und selbstbewusste Mitgliedstaaten“. Die Zukunft Europas liege aus seiner Sicht zunehmend in Mitteleuropa. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der Premier in Warschau.
Besonders deutlich fiel die strategische Botschaft zur Zukunft der Visegrád-Gruppe aus. Magyar kündigte an, Tusk sowie die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei zu einem Gipfel Ende Juni nach Budapest einzuladen – noch vor dem Ende der ungarischen V4-Präsidentschaft. Budapest wolle gemeinsam mit Warschau die „Stärke, Bedeutung und den Einfluss“ der regionalen Allianz wiederherstellen.
Der ungarische Regierungschef sprach zudem von einer möglichen Erweiterung der Kooperation über die klassischen V4-Staaten hinaus. Als potenzielle Partner nannte er Österreich, Kroatien, Slowenien, Rumänien sowie Staaten des westlichen Balkans und skandinavische Länder.
Donald Tusk erklärte nach dem Treffen, die Interessen Polens und Ungarns seien „nahezu identisch“. Die jüngsten Spannungen zwischen beiden Staaten seien keine Krise zwischen den Völkern gewesen, sondern Folge politischer Differenzen mit der früheren Regierung in Budapest. Tusk bezeichnete Magyars Wahlsieg als „fantastischen Sieg“ und sagte, der neue ungarische Premier habe in Polen nicht nur Freunde, sondern auch „Fans“.
Energie, Ukraine und das Ende der Orbán-Ära
Ein zentraler Teil der Gespräche betraf die europäische Energiepolitik. Tusk verwies darauf, dass Polen seine frühere starke Abhängigkeit von russischen Energieimporten innerhalb kurzer Zeit massiv reduziert habe. Warschau sei bereit, Ungarn beim Ausbau alternativer Energieinfrastruktur und regionaler Versorgungssysteme zu unterstützen.
Auch der Krieg in der Ukraine spielte eine zentrale Rolle. Magyar bezeichnete die Ukraine als Opfer des Krieges und erklärte, das Land habe das Recht, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Zugleich sprach er sich für einen längeren Waffenstillstand und einen dauerhaft abgesicherten Frieden aus.
Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw kündigte Magyar einen „neuen Abschnitt“ an. Bereits laufende Expertengespräche beträfen die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, insbesondere Sprach- und Kulturrechte. Anfang Juni wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berehowe treffen.
Bemerkenswert fiel auch Magyars indirekte Abrechnung mit dem politischen Erbe Viktor Orbáns aus. In Warschau sprach er vom „Warschau-Express“, der nun mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei Budapest erreicht habe. Tusk habe ähnliche Probleme bewältigen müssen — darunter Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und die Freigabe eingefrorener EU-Mittel.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Magyars Erklärung zu zwei ehemaligen polnischen Regierungsvertretern aus dem Umfeld der früheren PiS-Regierung – dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro und seinem damaligen Stellvertreter Marcin Romanowski –, die unter der Orbán-Regierung Schutz in Ungarn erhalten hatten. Budapest werde künftig kein „Depot international gesuchter Personen“ mehr sein, sagte Magyar und versprach Kooperation mit den polnischen Behörden.
Symbolpolitik in Gdańsk
Am Abend reiste Magyar gemeinsam mit Tusk nach Gdańsk weiter. Dort traf er den früheren polnischen Präsidenten und Solidarność-Anführer Lech Wałęsa. Als Erinnerung erhielt der ungarische Premier ein originales Solidarność-Protestschild mit der Signatur des Logo-Designers Jerzy Janiszewski.
In einer Rede vor ungarischen Auslandsbürgern griff Magyar mehrfach auf die Worte von Papst Johannes Paul II. zurück. Die Ungarn hätten dessen berühmten Aufruf „Habt keine Angst“ angenommen, erklärte der Premier. Der Satz sei zum zentralen Motiv seines zweijährigen Wahlkampfes geworden. Gdańsk bezeichnete Magyar als historischen Ort Europas – als Stadt des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der Geburt der Solidarność-Bewegung und des Zusammenbruchs des Kommunismus.
Am heutigen Donnerstag setzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Auslandsreise fort und wurde von Bundeskanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren auf dem Wiener Ballhausplatz empfangen.
Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Róbert Hegedüs
