Ärger wegen Pálinka-Steuer, Regierung limitiert Großhandel von Spirtuosen als Vorbereitung für neues Handelsmonopol

(c) Pester Lloyd / 48 – 2014 POLITIK 23.11.2014

Die auf Baiss eines Urteils des Euorpäischen Gerichtshofs erzwungene Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer für das zuvor steuerfreie Brennen von bis zu 50 Liter Pálinka für den privaten Verbrauch pro Haushalt, nährt Befürchtungen kleinerer Pálinka-Hersteller, dass Privatleute im kommenden Jahr massiv in die Schwarzbrennerei oder gar die illegale Einfuhr von Alkohol einsteigen.

Das behauptet zumindest die regierungsnahe Gazette „Magyar Nemzet“ und verweist vor allem auf illegale Einfuhren aus der Ukraine, denen das Zoll- und Finanzamt NAV immer wieder hinterherjagt. Die privaten Brennereien würden derzeit auf Hochtouren laufen, um in diesem Jahr noch so viel Alkohol wie möglich steuerfrei zu bunkern. Branchenkenner halten die Geschichte jedoch für eine Mär, die Pálinkamanufakturen litten vielmehr bereits unter der als „Kulturgut“ geführten Steuerbefreiung , ihre Marktstellung würde sich durch die eher symbolische Steuer kaum ändern.

„Magyar Nemzet“ will durch die Geschichte von einem anderen, neuen Gesetz ablenken, dass – natürlich wieder in letzter Minute – in der Vorwoche durch das Parlament gewunken wurde und das geplante Alkoholhandelsmonopol vorbereitet. Danach müssen Händler, die mit Spirituosen handeln, die Sicherheitsleistungen an das Finanzamt, als Deposit für allfällige Steuerforderungen versiebenfachen. Mussten dafür bisher rund 70.000 EUR hinterlegt werden, steigt der Betrag ab 1.2.2015 auf umgerechnet knapp eine halbe Million Euro. Nur eine handvoll Großhändler werden so übrigbleiben. In einem zweiten Schritt wird – nach dem Spirituoseneinzelhandel – auch der Großhandel damit wohl in den Händen „staatlich lizensierter“, also Fidesz-naher Hände liegen. Im Tabakgroßhandel wurde (nach dem Einzelhandelsmonopol) bereits diese Regelung beschlossen . Auch im Lebensmittelbereich laufen intensive Markteingriffe an, die parteinahen Strukturen besseren Marktzugang ermöglichen.

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