Debatte um Parteienfinanzierung und Lobbyismus in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 11 – 2012 NACHRICHTEN 12.03.2012

Die Fraktion der Regierungspartei Fidesz versucht sich gerade wieder einmal in Mehrparteien-Hinterzimmergesprächen über eine Neuregelung der Offenlegung der Parteifinanzen und neue Regeln für die Transparenz der Wahlkampffinanzierung. Beides ist in Ungarn bisher weit von gängigen europäischen Standards entfernt, eine Klärung wird, ähnlich wie bei der Frage der Stasiakten-Aufarbeitung , von den großen Parteien seit der Wende immer wieder verschleppt. Fraktionschef Lázár lud nun alle im Parlament vertretenen Parteien zu Konsultationen ein, die MSZP knüpfte ihre Teilnahme jedoch an etliche Bedingungen und will auch viele andere, bereits beschlossene Gesetze, neu aufrollen

András Schiffer und János Lázár im Meinungsaustausch.

Die grün-liberale LMP, die mit ihrem Stasiakten-Gesetzentwurf die öffentliche Debatte gerade wieder belebte und die Blokadehaltung auch dieser Regierung dazu offenbarte, will aber bei der Transparenz noch über Parteienfinanzierung und Wahlkampfoffenlegung hinausgehen. Sie fordert ein Lobbyistengesetz, das sämtliche Abgeordnete und Regierungsvertreter dazu verpflichten soll „alle Gespräche mit Business-Lobbies“ offenzulegen. Parteisprecher András Schiffer merkte dazu an, dass ein ähnlicher Vorstoß vor zwei Jahren erfolglos geblieben sei. Anlass der Initiative sind „Gespräche, die Fidesz-Fraktionschef Lázár mit Vertretern der Tabakindustrie, Brauereien und anderen Industrievertretern geführt hat, kurz bevor einschlägige Gesetzesänderungen in letzter Minute ins Parlament eingebracht wurden“, die auffallend im Sinne dieser Gesprächspartner gewesen seien. Es könne nicht sein, dass die privaten Interessen der Volksvertreter über ihrem öffentlichen Auftrag stehen. Die „Last-Minute-Änderungen“ seien für die Industrie mittlerweile zum effizientesten Weg ihrer Interessensvertretung geworden.

Siehe: Ungarische Tabaklobby schreibt sich Gesetz selbst Ungarn plant staatliches Monopol für Tabakverkauf

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