Demo und Klagen: Linke in Ungarn probt Aufstand gegen neues Wahlgesetz

(c) Pester Lloyd / 47 – 2012 NACHRICHTEN 21.11.2012

Opposition in Ungarn probt Aufstand gegen neues Wahlgesetz Die Partei der Demokratischen Koalition, eine Abspaltung von der MSZP unter Führung von Ex-Premier Gyurcsány protestierte am Montagabend mit einer Menschenkette um das Parlament gegen die das neue Wahlgesetz , einschließlich der Wählerregistrierung und den kurzfristig beschlossenen Änderungen bei den Regeln zur Wahlwerbung .

Foto: MTI Seine Partei werde, so Gyurcsány in einer Ansprache vor rund zweitausend Anhängern, die Europäische Kommission anrufen, denn das Gesetz verstoße in seiner jetzigen Form gegen Europäische Grundrechte. Die nächsten Wahlen, 2014, wären so „weder frei noch fair“. Vor allem die Wählerregistrierung würde den Souverän in einem seiner maßgeblichen Rechte bevormunden und einschränken, da es viele Menschen gibt, die Probleme mit dem Verwaltungsakt haben könnten. Außerdem, so die Argumentation, müsse kein in Ungarn sesshafter Staatsbürger sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht nochmals durch eine Amtshandlung einfordern.

Die größte Oppositionspartei, MSZP, beschreitet derweil einen anderen Weg. Parteichef Mesterházy hat sich mit Präsident János Áder, übrigens auf Inititiave des Letzgenannten, zu einem Treffen in der kommenden Woche verabredet. So könnte Áder zuvor noch die Stellungnahme des Verfassungsgerichtes zu den umstrittensten Passagen einholen, hofft Mesterházy, der auch der Auffassung ist, dass die Regelungen gegen die Verfassung und gegen EU-Normen verstoßen. Der Umstand, dass diese Gesetze als Kardinalsgesetze selbst Teil der Verfassung werden, zerstöre das demokratische Wahlsystem des Landes, so der Parteichef. Auch konservative Geister kritisierten die Wählerregistrierung zum Teil scharf, allen voran Ex-Präsident Sólyom .

Die letztgültige Version, einschließlich aller Einzelteile, sollte am Montag im Parlament beschlossen werden, wurde aber von der Fraktionspitze im letzten Moment nochmal zurückgezogen, da sich, wie so häufig, durch die große Eile viele formale Fehler und Widersprüche eingeschlichen hatten.

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