Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 25/2013

(c) Pester Lloyd / 25 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Oppositionspolitiker: Ungarn betrügt die EU bei Arbeitsmarktstatistiken

17.06.2013 · Nachrichten

Der Chef des Parlamentskomitees für den Arbeitsmarkt, der MSZP-Politiker Nándor Gúr (Foto), hat die Regierung des Betrugs gegenüber der EU bezichtigt: rund 500.000 Menschen hätten seit 2010 das Land verlassen, um im Ausland für sich und ihre Familien zu sorgen (400.000 bestätigte indirekt sogar das Wirtschaftsministerium), der größte Teil temporär, immer mehr auch dauerhaft. Doch viele „dieser Menschen tauchen in den ungarischen Statistiken als Beschäftigte auf, obwohl sie nicht mal mehr im Lande sind“ so Gúr, was aus den ihm vorliegenden Unterlagen eindeutig belegbar sei. Auch die Zählung der Közmunkás (Kommunale Beschäftigungsprogramme) und die Umdeklarierung von Frührentnern zu Gehaltsempfängern sei Augenwischerei. Seit dem Regierungswechsel 2010 hätten 300.000 Menschen weniger eine „echte Arbeit“ in Ungarn als zuvor.

Die Zahlen der Regierung sagen natürlich etwas anderes: die Zahl der Jobsuchenden sei binnen 12 Monaten um 20.000 auf „nur noch“ 515.000 zurückgegangen, die Beschäftigungsrate in drei Jahren um 4 Prozentpunkte gestiegen, in einem Jahr habe man 58.000 mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen, entgegen dem EU-Trend, so Parteisprecherin Selmeczi, die die Zahlen von Eurostat belegt sieht. Die Statistikbehörde der EU sollte sich vielleicht um einen Ortstermin in Budapest bemühen… Aktuelle Arbeitsmarktdaten http://www.pesterlloyd.net/html/1322arbeitsmarktbesch42013.html

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Ungarn startet Jobprogramme für Jugendliche, Hochschulabsolventen und Roma – neue Finanzquelle für Parteifreunde?

17.06.2013 · Nachrichten

Die Regierung hat am Freitag eine Ausweitung von Jobprogrammen für Jugendliche, Einstiegsprogramme für Hochschul-Absolventen sowie Sonderförderungen für die Einstellung von Angehörigen der Roma-Minderheit vorgestellt, bei denen mit insgesamt rund 60 Mio. EUR über 10.000 Arbeitsplätze „neu geschaffen oder bewahrt“ werden sollen. Bei den verschiedenen Programmen, die überwiegend durch EU-Mittel finanziert werden und zusätzlich zu einem umstrittenen 300 Mrd.-Programm der Regierung laufen, erhalten willige Arbeitgeber, auf Antrag und bei Erfüllung bestimmter Normen, Zuschüsse für die Lohnkosten, in manchen Fällen sogar die gesamten Lohnkosten erstattet bzw. eine Befreiung von den Sozialabgaben. Je nach Programm für 3 Monate bis zu einem Jahr.

Fachleute kritisieren diese Maßnahmen schon seit längerem als kurzsichtig und fehlgeleitet, die Konditionen als undurchsichtig. Die Jobsituation würde sich durch ein besseres konjunkturelles Umfeld für den Mittelstand und Kleinbetriebe auf ganz natürlichem Wege verbessern, statt durch solche marktfernen und künstlichen Injektionen, die zudem anfällig für Missbrauch seien. So sorgte für Aufsehen, dass ein prominenter Miskolcer Fidesz-Lokalpolitiker einer der Hauptprofiteure des örtlichen Arbeitsplatzförderprogrammes wurde. Der gleiche Mann ergatterte samt seiner Familie auch ganze 12 Tabakhandelslizenzen, was manche mutmaßen lässt, dass er in den staatlich lizensierten Trafiken dann staatlich subventionierte Angestellte arbeiten lässt und zudem noch den gesetzlich garantierten Gewinn einstreicht. red.

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Anklage gegen 98jährigen Kriegsverbrecher in Ungarn

20.06.2013 · Nachrichten

Die Budapester Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Anklage gegen den mehrerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigen László Csatáry (auf dem Foto nach einem Gerichtstermin) erhoben. Damit endet eine einjährige Ermittlungszeit gegen den inzwischen 98jährigen, der nach jahzehntelangem Exil in Kanada jahrelang in Ungarn unbehelligt leben konnte, bevor er von Journalisten in Kooperation mit dem Wiesenthal-Center im Rahmen der Aktion „Letzte Chance“ aufgespürt worden war. Seit Juni 2012 stand er unter Hausarrest. Laut Anklageschrift geht es um Csatárys Rolle als Polizeichef des Judenghettos von Kassa (Kaschau, Kosice) in den 40er Jahren. Neben diversen Brutalitäten und Verbrechen im Amt (Folter, Hinrichtungen), soll er direkt für die Deportation von rund 12.000 Internierten in die Vernichtungslager verantwortlich sein. Der Angeklagte bestreitet alles. Die Slowakei hat ein Nachkriegsurteil gegen Csatáry bereits, mit abgeändertem Strafmaß bestätigt.

Mehr zum Fall Csatáry und dem Umgang Ungarns mit Kriegsverbrechern. red.

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"Ostöffnung": Ungarische Entwicklungshilfe wird zur Wirtschaftsförderung umgebaut

20.06.2013 · Nachrichten

Die ungarische Regierung hat eine Neuausrichtung ihrer Entwicklungshilfe vorgenommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt dem zuständigen Parlamentskomitee für Auswärtiges vorgelegt. Der zuständige Vizestaatssekretär, Szabolcs Takács, sagte, dass die neue "Rahmenstrategie" nach "breiten, gesellschaftlichen Konsultationen" nun Prinzipien enthalte, die "auf Linie mit der Politik der Ostöffnung" sind. Man ersetzt damit die alte Strategie von 2001, stärkt die "östliche Orientierung der neuen Außenpolitik" und öffnet sich mehr in "nichteuropäische Regionen". Orbán buhlt bei seiner Ostöffnung um die Ölmilliarden der Saudis. Mehr zum Thema.

Die Aussagen des Staatssekretärs enthalten gleich zwei Lügen: zunächst gibt es bei Regierungsvorhaben keine Konsultationen mit der Gesellschaft, die auch nur annähernd diesen Namen verdienen, zum Zweiten handelt es sich bei Entwicklungshilfe, die an direkte wirtschaftsstrategische Strategien der Regierung gekoppelt wird, nicht mehr um Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung. Es ist davon auszugehen, dass „Hilfsprojekte“ zukünftig nicht nur an der Nachhaltigkeit im Empfängerland gemessen wird, sondern nach dem zu erwartenden Mehrwert für ungarische Unternehmen, sie also als Anfütterung für Aufträge oder den Kauf von Staatsanleihen missbraucht werden. Auch die Länder, die in den Fokus für „Hilfen“ kommen dürften sich von afrikanischen mehr zu mittelasiatischen verschieben. red.

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Mehr als 1.000 staatseigene Immobilien in Ungarn sollen in kommunalen und kirchlichen Besitz übergehen

20.06.2013 · Nachrichten

Mehr als 1.000 staatseigene Immobilien, die – so die offiziellen Angaben – derzeit ungenutzt sind, sollen kostenlos in die Trägerschaft von Kommunen übergehen. Diese können die Eigentümerschaft erlangen, wenn sie ein kommunales Nutzungskonzept für 15 Jahre vorlegen. Die gleiche Möglichkeit erhalten jedoch auch die römisch-katholische Kirche, die Pfadfinder und die Zisterzienser-Abtei von Zirc, weswegen es bereits Stimmen gibt, die das Gesetz als Vehikel dafür sehen, die katholische Kirche mit Vermögen auszustatten und ihren Einfluss zu vergrößern. Zu den Immobilien gehören Lager, ehemalige Kasernengebäude, leerstehende Verwaltungsgebäude, aber auch leerstehende Schulen, Kindergärten usw.

Die ungarischen Kommunen wurden von der Zentralregierung relativ weitgehend entschuldet (im Schnitt 2/3), wofür die Gemeinden, Städte und Komitate jedoch auch den größten Teil ihrer Hoheiten und Zuständigkeiten abgenommen bekamen. So gingen fast alle kommunalen Schulen und Kindergärten in Staatsverwaltung (Klebelsberg-Institut) über, auch Kulturhäuser, Theater, Krankenhäuser etc. werden nun von über 100 sog. Regierungsbüros geführt, was einen direkten Durchgriff auf die Bürger erleichtert und entsprechende Steuerungsmöglichkeiten für Fördergelder eröffnet, auch, z.B., sollte eine Gemeinde den Fidesz-Kandidaten einmal nicht mehr wählen. red.

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Parlament in Ungarn hebt Immunität von Neonazi-Abgeordnetem auf

20.06.2013 · Nachrichten

Das ungarische Parlament hat am Dienstag die Immunität des Parlamentariers Balázs Lenhardt aufgehoben, damit Ermittlungen wegen „Hooliganismus“ gegen ihn aufgenommen werden können. Lenhardt hatte im Dezember 2012, damals noch Mitglied der Fraktion Jobbik, heute „unabhängig“, öffentlich eine Israel-Flagge vor dem ung. Außenministerium verbrannt , woraufhin er kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen wurde. Der Antrag zur Immunitätsaufhebung kam von Generalstaatsanwalt Péter Polt. Warum die Ermittlungen nicht auch auf „Hetzrede“ ausgeweitet wurden, ist nicht bekannt. Lenhardt wurde mittlerweile von Jobbik ausgeschlossen, allerdings nicht wegen der Fahnenaktion. Ein anderer Jobbik-Abgeordneter verbrannte bereits öffentlich eine EU-Flagge, wurde dafür aber nicht belangt. http://www.pesterlloyd.net/2012_03/03jobbikdemo/03jobbikdemo.html

Ein weiterer Antrag, zur Aufhebung der Immunität eines Fidesz-Abgeordneten, der von einem sozialistischen Oppositionspolitiker wegen Verleumdung angezeigt wurde, wurde von der Regierungsmehrheit abgewiesen. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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