Serbien ruft vorgezogene Parlamentswahlen aus – Vučićs taktischer Schachzug

Präsident Vučić setzt auf Neuwahlen, um seine politische Position nun als Premierministerkandidat zu festigen.

Belgrad. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt. Er begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, die politische Stabilität des Landes nach zwei Jahren der Unruhen wiederherzustellen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund studentischer Proteste, die das Land seit Monaten erschüttern.

Vučić, dessen Amtszeit als Präsident im kommenden Jahr ohnehin endet, könnte durch einen Wahlsieg als Ministerpräsident im Zentrum der Macht bleiben. Dieser taktische Schachzug ermöglicht es ihm, seine politische Karriere in einer anderen Rolle fortzusetzen, während er gleichzeitig die Kontrolle über die Regierung behält.

Nach dem Einsturz eines neu-renovierten Bahnhofvordachs in Novi Sad mit 13 Toten brauchen in Serbien Proteste gegen die grasierende Korruption aus. Hauptsächlich von Studenten initiiert, tritt die Bewegung gegen die allgemeine hegemoniale Regierungspolitik und für mehr Demokratie und Transparenz ein. Vučić wiederum hofft, durch die Neuwahlen eine klare Mehrheit zu erhalten und die Opposition zu schwächen.

In den letzten Jahren hat Vučić versucht seine Macht durch eine Kombination aus populären Reformen und strikter Kontrolle über die Medienlandschaft festigen – populistisch-nationalistische Zünzeleien wie etwa den Aufmarsch schwerer Artillerie vor dem Kosovo inkludiert.

Serbien erwarten spannende Wahlkampfwochen – die Hoffnungen der Protestierenden fokussieren sich auf eine politischen Neuanfang abseits von Vučić und ultra-nationalistischen Kräften. Serbiens Politik, insbesondere im Hinblick auf einen EU-Beitritt, ist seit Jahre auf dem Fleck und hat ein gewisses progressives und liberales Vakuum welches von populistisch-nationalistischen Kräften besetzt wird.

Quellen: DW, Balkan Insight
Photo: duma.gov.ru / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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