Regierungsunfähig – Die demokratische Opposition in Ungarn tritt auf der Stelle

(c) Pester Lloyd / 14 – 2012 POLITIK 04.04.2012

Regierungsunfähig Die demokratische Opposition in Ungarn tritt auf der Stelle

Die MSZP-Oberen glauben offenbar, dass sie allein die wachsende Unzufriedenheit mit der Orbán-Regierung zurück an die Macht bringen wird. Eine grundlegende personelle und inhaltliche Erneuerung hält man daher bei den ‘Sozialisten’ daher weiter für unnötig wie der Parteitag der MSZP gerade zeigte. Orbán kann ruhig zusehen wie sich die Linke selbst und gegenseitig zerfleischt.

Welche Richtung schlagen wir ein? Ex-Premier und heutiger DKP-Chef Gyurcsány gestikuliert, sein einstiger Weggefährte,d er heutige MSZP-Chef Mesterházy wirkt abwesend… Am vergangenen Sonntag wurde Attila Mesterházy in seiner Rolle als MSZP-Parteichef für zwei weitere Jahre bestätigt. Bei der parteiinternen Abstimmung der „sozialistischen“ Partei erhielt er 258 Stimmen, während der Gegenkandidat Tibor Szanyi immerhin 115 bekam. Mesterházy sagte, dass die Sozialisten aus den Fehlern, die sie während ihrer Regierungszeit von 2002 bis 2010 machten, gelernt haben, das Bekenntnis dazu ist jedoch der einzige Hinweis darauf, denn die Partei hat sich bisher weder inhaltlich noch personell spürbar erneuert, im Gegenteil, jede Grundeinsicht, was das Substantielle am Versagen in der Regierungszeit war, fehlt bis heute.

Im Frühling 2010 wurden die MSZP auf historische Art und Weise abgewählt ( zu den Wahlen hier unsere Themenseite ), der damals oppositionelle Fidesz erlangte eine 2/3-Mehrheit der Mandate und der MSZP-Koalitionspartner SZDSZ scheiterte an der 5%-Hürde . Wirtschaftskrise, ineffizientes Regieren, Korruption und die Lügenrede des Ex-Premiers Gyurcsány waren für dieses erdrutschartige Wahlergebnis verantwortlich .

Mesterházys Auffassung nach benötigt man bei den nächsten Wahlen jedoch unbedingt die Stimmen der MSZP-Unterstützer (sie stehen in Umfragen heute bei rund 20-23%) um einen Regierungswechsel herbeizuführen. In den letzten Umfragen zumindest ist die MSZP im Dauertief und weit hinter Fidesz. In jedem Fall scheint nur eine Koalition mehrerer Parteien Fidesz stürzen können.

Weiter sagte Mesterházy, dass man in Zukunft zwar ehrlich über die Situation im Land reden müsse, aber hinter „verschlossenen Türen“. Er spielte damit auf Gyurcsánys „geleakte“ parteiinterne Rede an, die obgleich sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, diese erreichte. Damit sagte er indierekt, dass nicht der politische Zynismus an sich das Problem darstellt, sondern der Umstand, dass das Volk davon erfährt. Er rechnete auch weiter mit dem Ex-Premier ab und sagte, dass „es ein Fehler war, dass Wählerwille und Parteiprogramm zu sehr divergiert haben, als Gyurscány an der Macht war.“ Ebenjener hat mittlerweile der MSZP den Rücken gekehrt und seine eigene Partei gegründet . Seitdem versucht er als eine Art Orbán der Linken die Meinungsführerschaft zu erobern .

Mesterházy wolle zukőnftig das „Immunsystem der Partei“ stärken, damit solche Figuren nicht wieder der Partei schaden können. Nun hätte die Partei aber gelernt und würde „strikte ethische Standards“ befolgen. Die sicher notwendige Abgrenzung von Gyurcsány hat jedoch auch zur Folge, dass die Zersplitterung des linken Lagers vertieft wird und ein Machtwechsel so in noch weitere Ferne rückt. Die MSZP geht offenbar weiter davon aus, dass die wachsende Unzufriedenheit mit dem Fidesz ihr von allein wieder ausreichend Wählerstimmen zustreibt und so wird die politische debatte von ihr auch fast ausschliesslich durch Kritik an Fidesz, kaum aber durch eigene Konzepte befeuert. Das wird sich als Problem herausstellen, denn ohne eine sichtbare Alternative, die dem Volk mehr bietet als eine Rückkehr zu dem gescheiterten System von 2002-2010, wird die MSZP kaum wieder als regierungsfähig betrachtet werden. Die abweisende Haltung der LMP , die ihr bei ihrer gescheiterten Referendumsaktion gerade einen wichtigen politischen Erfolg gekostet hat und die politische Unreife der neuen ausserparlamentarischen Bewegungen, machen eine baldige, schlagkräftige Koalition für eine Orbánablöse noch unwahrscheinlicher. Die Proteststimmen wandern derzeit zu den Neofaschisten, die in Umfragen bereits die Oppositionsführerschaft übernommen und klare Ambitionen auf die Macht angemeldet haben.

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