Schweiz spendiert Ungarn Millionen für sichere Gerichtsgebäude

(c) Pester Lloyd / 46 – 2012 GESELLSCHAFT 16.11.2012

Körperscanner zum Abschied Schweiz spendet Ungarn Millionen für sichere Gerichtsgebäude

Mit einer Spende von 1,2 Milliarden Forint für das ungarische Gerichtswesen verabschiedete sich der Schweizerische Botschafter Christian Mühlethaler Ende Oktober aus Budapest. Das Geld stammt aus der Ost-Milliarde, mit der die Eidgenossenschaft die 2004 zur EU gestoßenen osteuropäischen Länder unterstützt. Rund 130 Mio. Schweizer Franken bzw. 30 Milliarden fließen so in den nächsten fünf Jahren nach Ungarn.

Der scheidende Botschafter der Schweiz in Ungarn, Christian Mühlethaler, Foto: Schweiz-Ungarische Handelskammer Die umgerechnet rund 4,2 Mio. EUR für die Entwicklung der Justiz fließen dabei, ganz schweizerisch-netural, ausschließlich in technische Aufrüstung, vor allem in Sicherheitstechnik und die IT. So werden die Zugänge mit modernen Durchleuchtungsgeräten und Taschenscannern ausgestattet und eigene Personaleingänge an Gerichtsgebäuden finanziert. Außerdem standen tausende neuer Computer auf der Wunschliste der Ungarn, denn nach Angaben der obersten Gerichtsaufseherin sind „30% aller Computer im Justizwesen unbrauchbar, weitere 60% älter als sechs Jahre…“

„Wir investieren damit in die Zukunft Ungarns“ sagte der Botschafter bei der Übergabe der Gelder an die Chefin der Obersten Gerichtskammer Ungarn, Tünde Handó. Der Auftritt war einer seiner letzten offiziellen in Budapest, denn der Turnus des Botschafters neigt sich dem Ende zu. Es sei eine „traurige Realität“, dass man Gerichtsgebäude, die eigentlich dem Recht und Schutz der Menschen dienen, selbst derart aufwendig schützen muss, doch könne Ungarn hier von Schweizer Erfahrung und Effizienz profitieren. Mühlethaler betonte, dass dieses, wie alle aus Schweizer Steuermilliarden in Osteuropa finanzierten Projekte, einem genauen Monitoring unterworfen sind, um eine sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Gerichtspräsidentin Tünde Handó, deren Ernenung wegen ihrer Ehe mit einem Fidesz-Spitzenpolitiker, stark kritisiert worden war, wie überhaupt die gesamte Justizreform auf dem Prüfstand der EU steht, erklärte, dass die Schweizer Gelder dabei helfen, das Gerichtwesen effizienter zu gestalten. Immerhin würden jährlich rund 5 Millionen Menschen, mithin jeder zweite Einwohner, ein Gerichtsgebäude betreten, jedes Jahre werden es mehr, was auch höhere Anforderungen an Personal und Logistik stellt.

In der Vergangenheit mussten viele Sitzungen wegen des Verdachtes auf Sprengsätze unterbrochen werden, eine Studie von 2008 habe ergeben, dass in einem Jahr 18.000 verbotene Gegenstände von den Sicherheitsdiensten der Gerichtsgebäude aufgesprürt wurden, darunter 360 Feuerwaffen. Rund zwei Dutzend Gerichtsgebäude können mit den Geldern aus der Schweiz sicherheitstechnisch nun auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch die Erhöhung der IT-Sicherheit sei substantiell, um den unbefugten Zugriff auf persönliche Daten zu unterbinden. red.

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