Täter, einst und jetzt: Ungarn und Serbien entschuldigen sich gegenseitig für Kriegsverbrechen

(c) Pester Lloyd / 26 – 2013 OSTEUROPA 26.06.2013

Ungarn und Serbien entschuldigen sich gegenseitig für Kriegsverbrechen

Die Regierungen von Serbien und Ungarn bewegen sich in einer historisch bedingten und politisch aufgeheizten Streitfrage wieder aufeinander zu. Bei einem Besuch in Belgrad tauschte man Entschuldigungen für begangene Kriegsverbrechen aus. Dass diese Entspannung ausgerechnet zwischen den größten Nationalisten und Geschichtsrevisionisten der Region stattfindet, ist ein schlechter historischer Treppenwitz, folgt aber einer inneren Logik der Macht.

Historische Bauchschmerzen? Wohl kaum. Ungarns Präsident János Áder mit seinem serbischen Amtskollegen Nikolic am Dienstag in Belgrad. Kürzlich sorgte ein Gesetz in Serbien für Aufsehen in Ungarn, nach dem ethnische Ungarn von Reparationen aus der Beschlagnahme von Eigentum während der Nachkriegszeit ausgenommen werden sollten, weil ihnen eine Kollektivschuld für an serbischen Bürgern verübten Verbrechen vor und während des 2. Weltkrieges zugesprochen wurde. Ungarn protestierte dagegen auf internationaler Ebene. Nun hat das serbische Parlament angekündigt, diese Kollektivschulddeklaration, die explizit auf drei von ethnischen Ungarn dominierte Gemeinden in der Vojvodina zugeschnitten war, bei der nächsten Sitzung zurückzunehmen.

Gesten, die mit anderen Nachbarn undenkbar scheinen

Der ungarische Präsident, János Áder, weilte dieser Tage in Belgrad. Dabei entschuldigte er sich im Namen Ungarns bei Serbien für die von Ungarn in der Vojvodina begangenen Verbrechen. Dort fanden ab der Besetzung durch Horthy-Truppen (Wiener Schiedssprüche) 1940 Willkür, Verfolgung, Enteignung durch Armee-, Miliz- und Polizeieinheiten statt, denen tausende, sowohl jüdische wie serbische Bürger zum Opfer fielen. Allein beim Massaker von Novi Sad, 1942, auf das sich die Entschuldigung Áders bezog, wurden rund 4.000 Einwohner ermordet. Im Gegenzug entschuldigte sich das offizielle Serbien für Greueltaten während der Rückeroberung der Gebiete durch jugoslawische Partisaneneinheiten, deren Opfer wiederum überwiegend ethnische Ungarn sowie Ungarndeutsche waren.

Ungarns Präsident hielt im serbischen Parlament am Dienstag eine Rede. Dabei sprach er die Worte der Entschuldigung, zuvor legte er einen Kranz am Mahnmal für die Opfer des Zweiten Weltkrieges in Belgrad nieder.

Gesten dieser Art stehen mit den anderen Nachbarn noch aus und sind schwer vorstellbar bei einem ungarischen Parlamentspräsidenten, der die Slowakei praktisch immer noch als ungarisches Territorium ansieht und die Asche eines faschistischen Pfeilkreuzlerpolitikers auf rumänischem Boden ehrte. Vor allem mit der Slowakei und Rumänien, teilweise auch mit der Ukraine ist und bleibt das Verhältnis wegen der „Minderheitenproblematik“ belastet und schwierig, zumal sie von beiden Seiten parteipolitisch und wahltaktisch missbraucht wird. Die Orbán-Regierung heizt separatistische Bewegungen an, finanziert sie und mischt sich regelmäßig auch in die Innenpolitik der Länder ein, gibt sogar Wahlempfehlungen. Sie definiert sich selbst als Ordnungsmacht „aller Ungarn im Karpatenbecken“ und benimmt sich zuweilen wie ein Elefant im Porzellanladen, leistet dabei sogar den eigenen Leuten einen Bärendienst. Die Einladungen zum Konflikt werden von den Nationalisten in den Nachbarländern natürlich auch gerne angenommen. Hier ein aktuelles Beispiel aus Siebenbürgen . Was Serbien noch an moralischen, juristischen und materiellen Schulden an seinen Nachbarn abzutragen hat, ist ein eigenes Kapitel. Doch selbst die pragmatische Gegenwart wird immer wieder in Frage gestellt, trotz des gerade erreichten Kosovo-Kompromisses. Angesichts dieser Aspekte ist die „Geste von Belgrad“ – von beiden Seiten – eine ziemliche Heuchelei und hat nichts mit den Opfern oder irgendwelchen Lehren aus der Geschichte zu tun, vielmehr etwas mit politischem Eigennutz und dem Abstecken regionaler Machtinteressen. Die Ideologien, die beide Regierungsparteien heute vertreten, verursachten in der Vergangenheit genau die Zustände mit, die zu Novi Sad und Srebrenica führten. Nationalismus der sich über andere erhöht und ein Volk über Ausschlussklauseln definiert, war der Anfang von allem und ist bis heute lebendig, in Ungarn und Serbien mehr als in den meisten anderen Ländern Europas. Großmannssucht und Kleingeist vereint

Dass zwischen Ungarn und Serbien eine Annäherung über solche historischen Belastungen hinweg geschehen kann, erstaunt daher nur auf den ersten Blick. Immerhin ist die Staatsspitze Serbiens Nikolic/Dadic in der „sozialistischen“ Milosevic-Partei groß geworden, während sich Orbán rühmte, eben jenen „Sozialismus“ „endgültig vernichtet“ zu haben. Doch getragen werden die politischen Bewegungen beider vor allem durch Nationalismus, Revanchismus und Geschichtsfälschung. Während Ungarn das Karpatenbecken und damit die Vor-Trianon-Zeit meint, ist es in Serbien der Traum von Großserbien, einschl. Kosovo, Teilen Bosniens und mehr. Dass all diese (auch die legitimen) Fragen durch die EU und ihre Folgen – friedlich und nachhaltig – gelöst werden können, darf nicht eingestanden oder gelebt werden, sonst – so die Angst – geht die Machtformel, die nunmal auf Ängsten beruht, nicht auf. Kleingeist und Größenwahn finden in der serbischen wie in der ungarischen Politik derzeit herausragende Vertreter. Das frühe 20. Jh. scheint auferstanden.

Schüler und Lehrer beim doppelten Spiel mit der EU

Beiden gleich ist auch das doppelte Spiel mit der EU, der eine betreibt es als Mitglied, der andere als Kandidat. Bei der offen gelebten Verachtung für demokratische Institutionen ist Ungarn Serbien nur deshalb voraus, weil es in Belgrad gar nicht allzu viel abzubauen gibt, das man als Demokrat bedauern müsste. Doch die Regierung des südlichen Nachbarn wird mit Interesse zur Kenntnis nehmen, wie man die Europäischen Institutionen bei Fragen des Rechtsstaates und der Grundwerte ins Leere laufen lassen kann. Serbien wiederum hat gegenüber Ungarn in Fragen der nationalen Aufpeitschung der Massen, trotz eines rasanten Aufholtempos der Magyaren, noch leicht die Nase vorn. Nicht zuletzt ist Ungarn um gute Nachbarschaft mit Serbien bemüht, weil man sich beim EU-Beitritt allein schon wegen der Geographie, aber auch wegen der Demographie einige Vorteile verspricht. Die EU sollte also gut darauf achten, welche Lehrer oder Mentoren sich die EU-Schüler suchen, wenn man ein 2. Ungarn oder Rumänien verhindern will.

Nach dem Massaker in Novi Sad, 1942. Deutsche Truppen und ungarische Gendarmerie (Federhut) begutachten ihr “Werk”. Täter des Massakers von Novi Sad laufen gelassen

Der symbolische Umgang bzw. Gebrauch der Geschichte, ihre politisch motivierte und daher manipulierte Aufarbeitung, ist dabei nur ein Aspekt, der beide Länder unter ihren heutigen Regierungen näher bringt. Auch der konkrete Umgang mit den Tätern macht Ungarn und Serbien heute zu Partnern im Geiste und der Tat. Wie Serbien mit serbischen Kriegsverbrechern umgeht, braucht hier nicht weiter beleuchtet zu werden, aber auch Ungarn hat so seine Leichen im Keller. Im wahrsten Sinne: Einer der Täter des Massakers von Novi Sad war Sándor Képíró (Foto), der als Offizier in einem der Polizeibataillone diente und zur Zeit des Massakers 1942 nachweislich in Dienst stand.

1944 wurde er von einem ungarischen Gericht als Befehlsgeber und direkter Täter verurteilt, konnte sich aber – mit deutscher Hilfe – der Strafe entziehen. In den Neunziger Jahren kehrte er aus seinem Exil in Südamerika nach Ungarn zurück und lebte dort noch fast zwei Jahrzehnte unbehelligt. Im Juli 2011 sprach ihn ein Budapester Gericht in erster Instanz frei, vertreten wurde er dabei von Rechtsanwälten, die direkt der Neonazi-Partei Jobbik zuzuordnen sind und – über eine Stiftung – von dort auch bezahlt wurden. Auch einige Äußerungen des Richters ließen auf eine gewisse Unlust bei der Recherche und Bewertung der Fakten schließen, die letztlich zu dem Fehlurteil führten, denn Aktenlage und Zeugenaussagen waren eindeutig. Im September 2011 starb Képíró, bevor eine weitere Instanz sich der (juristischen) Schuldfrage annehmen konnte und bis heute lässt sich darüber sinnieren, welcher Fingerzeig zu diesem Urteil führte…

Mehr zum Prozess und den offenen Fragen in diesem Fall red. / a.l.

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