Ungarische Regierung löst Romastiftungen auf

(c) Pester Lloyd / 01 – 2011 NACHRICHTEN 03.01.2011

Die Minderheitenselbstverwaltung der Roma in Ungarn (OCO) protestiert scharf gegen die von der Regierung „angestrebte Schließung von bis zu 35 Institutionen“ der ethnischen Minderheit in Ungarn. In einem Schreiben wandte sich die Minderheitenvertretung an den Regierungskommissar für Romafragen Florián Farkas, dass solche Schließungen durch die Streichung von Finanzierungen negativen Einfluss auf die Bewahrung der Identität der Roma haben müssten, was eine Integration erschwere.

Unter denen durch ein Dekret des Vizepremiers Zsolt Semjén finanziell getroffenen Vereinen und Stiftungen finden sich u.a. die „Ghandi Stiftung“, die „Ungarn für Roma Stiftung“ und weitere. Durch die Streichung bzw. Reduzierung der Finanzierung für das Ghandi Gymnasium in Pécs, das gerne als Vorzeigeeinrichtung bei der höheren Ausbildung von Roma genannt wird, würden hunderte Schüler in ihrer Entwicklung gefährdet. Weiterhin würden durch die Beendigung von öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen rund 114.000 Menschen betroffen sein, davon wenigstens 80.000 Roma. Die Romaselbstverwaltung fragt, wie diese Leute ihre Rechnungen bezahlen sollen, wenn die Regierung ihren Plan umsetzt, dass der Lohn für alle Arbeitsstunden, die über vier hinausgehen, halbiert werden sollen.

Das Dekret des Vizepremiers beinhaltet die Anweisung, 35 „von der Vorgängerregierung etablierte Stiftunge aufzulösen sind“. Deren Aufgaben sollen von „Non-Profit-Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, die durch den Staatshaushalt finanziert werden“ (auf Deutsch: staatliche Behörden) „übernommen werden“. Die Maßnahme kann zwar als eine von vielen zur Konzentration der Macht der Orbán-Regierung interpretiert werden, allerdings ist dazu zu sagen, dass die Selbstverwaltung der Roma bisher kaum zu einer effizienten Verwaltung der ihnen überlassenen Mittel in der Lage war. Gegen den Chef der Selbstverwaltung, Kolompar Orbán, laufen einige Verfahren wegen Veruntreuung, Bilanzfälschung und Zweckentfremdung von EU- wie Staatsmitteln. siehe hier

Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strategie für die Roma sieht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft als eines ihrer zentralen Ziele. Premier Orbán will die komplexe Problematik auch finanziell dem Westen übergeben, da „sonst ein Exodus“ drohte. Hier mehr dazu .

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