Viele Demos vor dem ungarischen Parlament geplant

(c) Pester Lloyd / 13 – 2011 KULTUR 01.04.2011

KOMMENTARE

Viele Demos vor dem ungarischen Parlament geplant

Die von Ex-Premier Ferenz Gyurcsány gegründete „Demokratische Charta“, die zwar als überparteilich gedacht war, im wesentliche jedoch von MSZP- und einigen SZDSZ-Mitgliedern getragen wird, hat für den 16. April eine Demonstration gegen die neue Verfassung angekündigt, zwei Tage, bevor diese durch das Parlament beschlossen werden soll. Der Sprecher der Initiative, der ehemalige Abgeordnete des quasi aufgelösten SZDSZ (Liberale), Tamás Bauer, bezeichnete die geplante Demonstration als Zeichen des Protestes gegen die „Beschneidung der Freiheit, die Ungarn vor zwei Jahrzehnten erkämpft“ hat und die durch die derzeitige Verfassung „garantiert wird.“ Als zentrale Kritikpunkte benannte Bauer die Gängelung des Verfassungsgerichts sowie die Überlegung, Auslandsungarn ein Wahlrecht in Ungarn zu geben, was „acht Millionen Einwohnern das Recht beschneidet, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen“. Bauer beklagte, dass die Anmeldung der Demonstration am Kossuth Platz vor dem Parlament für die Demonstration nicht zu haben war, weil die „Regierung den Bereich für Monate für eine Fotoausstellung geschlossen habe“. Nun werde man 300 Meter weiter, am Batthyány-Denkmal aufmarschieren. Die MSZP hatte nach den Ausschreitungen 2006 den Platz monatelang mit Gittern absperren lassen.

Für den Tag des Abstimmung, den 18. April hat die MSZP bereits zu einer Demo geladen, womit die weitere Abspaltung der Gyurcsány-Fraktion von der Partei ersichtlich wird, am 15. April wollen Homosexuellen-Gruppen protestieren, gleichzeitig ist eine Dauerdemo von Roma angekündigt. Am 16. April soll – am gleichen Platz eine Protestaktion von Feuerwehr, Polizei und Zollbeamten abgehalten werden, auch die LMP rief zu einer Demo auf. Es könnte also ein ziemliches Gedränge auf dem Platz vor dem Parlament entstehen. Konstitutionelle Selbstgespräche – 30. März Fortsetzung der Scheindebatte zur neuen Verfassung in Ungarn

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