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(c) Pester Lloyd / 28 - 2012 WIRTSCHAFT 11.07.2012
Wirtschaftsnachrichten aus Ungarn
Gerüchte über Enteignungsgesetz in Ungarn
 Das führende ungarische Nachrichtenportal index.hu berichtet von Pländen der Regierung Orbán, ein Gesetz zu schaffen, das die "Enteignung von jedwedem privaten Landbesitz" ermöglichen soll, wenn die Liegenschaft einem "Hochprioritäts- Investitionsprojekt" entgegensteht. Die entsprechende Einstufung obliegt dem Wirtschaftsministerium. Bisher liegt, so index.hu, die Idee nur als Vorschlag auf dem Kabinettstisch. Mit diesem sollen vor allem Investoren aus den als neue strategische Partner aus dem Osten gepriesenen Ländern, allen voran, China, geködert werden, die umstandslose Investitionsbedingungen schätzen. De facto würde damit jedoch das Recht auf Privateigentum durch "öffentliches" bzw. "nationales Interesse" ausgehebelt werden. Kritiker fürchten, dass die autokratische Regierung und ihre Handlanger auf diese Weise jedes beliebige Grundstück als "Hochprioritätsgebiet" ausweisen könnten und so willkürlich ihre Interessen gegen jedermann durchsetzen.
Wirtschaftskrise bietet „historische Chance“ zur Ostöffnung
Die aktuelle Wirtschaftskrise biete für Ungarn eine einmalige Chance, seine Handelsbeziehungen mit dem Westen und dem Osten neu auszubalancieren, meint Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarns Ökonomie müsse sich mehr zum Osten hin öffnen und zeitgleich die Verbindungen zum Westen erhalten bzw. weiter ausbauen. Mit dieser Strategie möchte Ungarn seinem Ziel näherkommen, sein BIP bis 2030 zu verdoppeln, wofür ein jährliches Wirtschaftswachstum von fünf bis sechs Prozentnotwendig wäre.
Im Zuge der “Ostöffnung” plant Matolcsys Ministerium ebenfalls, Handelshäuser zu errichten, in denen ungarische und ausländische Firmen zusammen untergebracht werden, um gemeinsamen Handel zu erleichtern. Außerdem plant das Wirtschaftsministerium, in bis zu 16 Ländern im Osten Auslandsbüros zu errichten, vor allem um ungarischen Akteuren bei ihren Auslandsgeschäften zu unterstützen. Dass das Regierungsziel alles andere als einfach zu erreichen sein wird, zeigen nicht zuletzt aktuelle Wirtschaftsdaten, wonach das ungarische BIP aktuell sinkt. Manche würden angesichts dieser Lage, nett ausgedrückt, von einer Illusion sprechen. Selbst Matolcsy scheint noch einen Rest Realitätssinn zu besitzen und gesteht, dass das gesetzte Ziel ein Gedankenspiel sei, doch man müsse alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um darauf hin zu arbeiten.
Ungarns Flat-tax bevorzugt auch 2013 vor allem Großverdiener
Arbeitnehmer mit einem Monatsverdienst von mindestens 202.000 HUF (705 EUR) brutto können sich ab 2013 über durchschnittlich 5% Nettolohnzuwachs freuen, als Folge des auslaufenden „Superbrutto“-Systems. Etwa 70% der Arbeitnehmer in Ungarn liegen unterhalb dieser Grenze. Diese wurden durch die Einführung der Flat-tax bereits benachteiligt, ab kommendem Jahr geht die Schere zwischen Arm und Reich dann noch weiter auseinander. Die Regierung von Viktor Orbán hatte sich bei der neuen Steuerregelung verzettelt und versuchte anschließend, sich aus der Verantwortung zu ziehen, indem man Druck auf die Arbeitgeber ausübte, die Löhne der Geringverdiener anzuheben. Diese Lohnkompensationen, die auch im öffentlichen Dienst gezahlt werden mussten, führten die "Flat"-Tax ad absurdum, rissen weitere Löcher in die Staatskasse, konnten die fortschreitende Verarmung der unteren Einkommensschichten aber nicht aufhalten, auch wenn die Regierung dem Volk statistisch die Taschen volllügt.
Ungarn will Anteil der Kernenergie auf 60% steigern
Wie Entwicklungsministerin Zsuzsanna Németh mitteilte, plant Ungarn den Anteil der Atomkraft an der Energieerzeugung bis 2030 von aktuell 40 auf 60 Prozent zu steigern. Das wichtigste Projekt ist der Ausbau des Kernkraftwerks in Paks, nur etwa 100 Kilometer südlich von Budapest, dessen neuer Block ab 2025 ans Netz gehen könnte. Neben der Kernenergie will Ungarn auch seine Versorgungssicherheit mit Gas durch mehr alternative Verbindungen erhöhen. Hierbei ist vor allem die gemeinsame Pipeline mit der Slowakei relevant, die bis 2015 gebaut werden soll und wofür Ungarn etwa 8 Mrd. HUF (28 Mio. EUR) Fördergelder von der EU erhält.
Audi baut neuen Logistikpark in Györ
Der deutsche Autobauer Audi möchte ein neues Logistikzentrum in Györ, im Nordwesten Ungarns, bauen, kündigte Zsolt Borkai, der Bürgermeister der Industriestadt mit. Erst 2009 hatte der Konzern angekündigt, seine Produktionsanlagen in Györ für 900 Mio. EUR zu erweitern, die Bauarbeiten laufen aktuell noch. Für den Logistikpark sollen nun nochmal weitere 70 Mio. investiert werden. Wie Borkai bestätigte, waren auch andere Standorte im Gespräch, unter anderem die Nachbarstadt Gönyü oder Bratislava. Anfang des Jahres gab es Berichte, dass die Regierung mit Audi über einen Ausbau des Donauhafens in Gönyü verhandele, da Ungarn zweckgebundene EU-Gelder verwirken könnte, wenn diese nicht bald genutzt würden.
ta / red.
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