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(c) Pester Lloyd / 47 - 2013 NACHRICHTEN 20.11.2013
Rekordstrafe für Banken in Ungarn wegen illegaler Preisabsprachen
Wegen illegaler Absprachen im Zuge des Umtauschs von Forex- in Forintkredite, konkret wegen eines Preiskartells bezüglich Gebühren und "Nebenkosten" zum Nachteile der Bankkunden, verurteilte das ungarische Wettbewerbsamt GVH elf in Ungarn tätige Banken zu einer Gesamtbuße von fast 10 Millarden Forint, umgerechnet rund 35 Mio. EUR, ein Rekord auf diesem Gebiet.
Die Sündertopliste liest sich als Who is Who der ungarischen Finanzinstitute, so bekam die größte ungarische Bank, OTP, auch die größte Strafe aufgebrummt: 3,9 Mrd. HUF, es folgen: Erste 1,73 Mrd., K&H 983 Mio, CIB 835 Mio, MKB 783, Raiffeisen 583, UniCredit 306, Budapest Bank 283,5, UCB Real Estate 63, Takrék (mit staatlicher Beteiligung) 1 Mio. HUF, 3.500 EUR (!) und Citi 800.000 HUF.
Das GVH wertete Emails und Zeugenaussagen über diverse Geschäftsfrühstücke aus und sieht den Fall als bewiesen an. Allen Banken bleibt der Rechtsweg, es ist davon auszugehen, dass die größten Sünder diesen auch beschreiten werden. Wiewohl Preisabsprachen - ob zwischen Banken, Tankstellenbetreibern, Kreditkartenanbietern, Brauereien oder Fluglinien - nichts Neues sind und deren Verfolgung (sehr unterschiedlich gehandhabte) Routine, ist die Action des GVH durchaus auch als politische gewolltes Statement: "Wir (die Regierung) kümmern uns um die kleinen Leute" zu verstehen, auch wenn die nichts von den Bußgeldern haben, die wandern nämlich direkt in die Staatskasse.
Interessanterweise hat die Regierung gerade ein Gesetz beschlossen, das das GVH - ein weiteres Mal - außer Kompetenz setzt, wenn die Regierung Preiskartell für im "nationale Interesse" stehend ansieht. Das gilt sowohl für besonders zu fördernde Investoren wie auch für die Interessen einheimischer Klientel, wie z.B. beim nachträglich gesetzlich genehmigten "Melonenpreiskartell". So berechtigt die Strafen gegen die Banken also sein mögen, die Orbán-Regierung agiert - einmal mehr - mit zweierlei Maß.
Kleine Zahlenspielerei: Marktanteile der in Ungarn tätigen Banken, aufgeteilt auf die Herkunftsländer der Mutterinstitute. Stand 2012. Regierungsvorgabe: 50% magyar bis 2015. Durch die Einverleibung der Spargenossenschaften über ist man mittelweile bei rund 33% angekommen, Raiffeisen und MKB sind nächste Übernahmekandidaten.
red.
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