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(c) Pester Lloyd / 11 - 2016   POLITIK     13.03.2016

Demos am ungarischen Nationalfeiertag: Lehrer wollen Orbán Lektion erteilen

Neben den offiziellen, als staatlich bezeichneten Feierlichkeiten der Regierungspartei Fidesz aus Anlass des Nationalfeiertages am 15. März, haben auch die Oppositionpsarteien Kundgebungen angekündigt. Auf Initiative der Lehrer sollen sich all jene versammeln, die ein anderes Ungarn als jenes Orbáns wollen. Die Regierung hat die Gefahr einer außerparteilichen Opposition erkannt.

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Als zentrale Gegenveranstaltung zur nationalen Selbstbeweihräucherung der Regierung wird eine erneute Demonstration von Lehrern, Erziehern, deren Gewerkschaften sowie sie unterstützender Organsiationen aus anderen Branchen abgehalten werden. Vor einigen Wochen brachte diese neue Protestbewegung - nach 6 Jahren Schweigen - mehrere zehntausend Menschen vor das Budapester Parlament (siehe Foto: MTI).

Der Protest dieser seit Jahren größten Anti-Orbán-Bewegung richtet sich in erster Linie gegen die desaströse Bildungspolitik der zentralistisch-dirigistischen Orbán-Regierung und ihrer staatlichen Schulbehörde KLIK. Knebelverträge, Gewissensprüfungen auf ideologischer Basis, nationalistische sowie revanchstische Lehrinhalte und ein chaotisches Schulmanagement, das die notwendigsten Bedürfnisse von Schülern und Mitarbeitern missachtet.
Mehr dazu auf unserer Themenseite Bildung.

Durch die Solidarisierung anderer Berufsgruppen, u.a. Krankenpfleger und andere öffentlich Bedienstete, ist die Bewegung jedoch auch als allgemeine Opposition gegen Orbáns Kurs der totalen Kontrolle und eine kleptokratisch-antidemokratische Ständeregierung zu sehen. Ihren Höhepunkt erreichten die Allmachtsattitüden Orbáns kürzlich durch die Ankündigung der
Implementation eines Ermächtigungsgesetzes in die Verfassung, das jenem vom Januar 1933 in Deutschland alle Ehre macht.

orban201 (Andere)Die Regierung scheint die Gefahr einer überparteilichen Protestbewegung erkannt zu haben. Behörden erstellen Denunzationslisten von Teilnehmern, es wurden "Kadergespräche" geführt, Polizei stattete Organisatoren unangemeldete Hausbesuche ohne rechtliche Handhaben ab. Gleichzeitig diffamierten Regierungspolitiker die Proteste als "grundlos" und "fremdgesteuert". Ein Fake-Runder-Tisch von regierungsnahen Berufsorganisationen sollte "alle Probleme gelöst" haben. Die Staats- und Parteimedien ergehen sich entweder in Schweigen oder diversen Verschwörungstheorien. Als zentrale Themen werden - neben den üblichen Jubelmeldungen - die Gefahren der Überfremdung und Bedrohung der ungarischen Rasse und Lebensart durch "Fremde" abgehandelt.

Einige Nichtregierungs-Kommentatoren sehen auch den ausgerufenenen, landesweiten - verfassungswidrig ausgelösten - "Einwanderungsnotstand" im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten. Verbote können aus "Gründen der nationalen Sicherheit" nun leichter verhängt und von Gerichten schwieriger wieder aufgehoben werden als das in "normalen" Zeiten möglich war.

Die nach wie vor zersplitterten, sich selbst marginalsierenden demokratischen Oppositionsparteien riefen ihre Anhänger dazu auf, den Protest der Lehrer am Tag des "nationalen Befreiungskampfes" wie der 15. März in Erinnerung an die Antihabsburg-Aufstände 1848/49 betitelt wird, zu unterstützen, dabei aber auf das Tragen von Parteisymbolen zu verzichten. Es sollen all jene kommen, für die Orbáns Ungarn nicht mehr ihr Ungarn ist.

 

Die Demo unter dem Motto "Wir bringen´s ihnen bei! - Demo für die Freiheit der Bildung" findet am 15. März ab 15 Uhr auf dem Heldenplatz und der Andrássy út statt. Insgesamt 50 Gruppen gehören zu den Initiatoren. Link zur Veranstalterseite auf Facebook.

Für den 15. März dürfte Orbán in seiner geplanten Rede ein weiteres Mal die Hymne anschlagen, wie er allein Europa verändert, wenn nicht gerettet hat und dass alle, die gegen ihn sind, nicht zur Nation gehören. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ausgaben für Orbáns persönliche Sicherheit vor wenigen Tagen um mehrere Millionen Euro erhöht wurden.
Siehe Bericht zu Orbáns Rede aus dem Vorjahr, Foto seiner Selbstinszenierung oben. (MTI).

red.



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