Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 5/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 5 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Luxussteuer trifft auch Autos von Ausländern

01.02.2010 · Nachrichten&

nbsp; 03.02.2010

Luxussteuer trifft auch Autos von Ausländern in Ungarn

Nach einer Berechnung der ungarischen Tageszeitung Népszabadság, sind von der abgespeckten Luxussteuer rund 2,5% der in Ungarn gemeldeten Autos betroffen. Die jährliche Abgabe war zunächst vor allem für die Besteuerung von Immobilien gedacht, was aber vom Verfassungsgericht wegen grundsätzlicher Verfahrensfehler bei der Umsetzung, verworfen wurde ( unser Bericht ). Für PS-starke Luxusautos, Yachten, Privatflugzeuge etc. bleibt die Steuer aber in Kraft, rund 75.000 Kraftfahrzeuge könnten unter die Besteuerung fallen. Übrigens auch solche, die mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs sind, deren Halter aber in Ungarn gemeldet bzw. steuerpflichtig ist, wie das Finanzministerium betont. Für die Höhe der Steuer wird die Leistung und das Alter herangezogen und dann in eine Zeitwerttabelle eingearbeitet. Firmen müssen bis Ende Februar, Privatpersonen bis Ende Mai deklariert haben. Weitere Infos unter: www.apeh.hu

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Tonbänder der ungarischen Stasi gerettet und übergeben

01.02.2010 · Politik&

nbsp; 03.02.2010

Tonbänder der ungarischen Stasi rekonstruiert und übergeben

Noch ist nicht entschieden, was mit dem Inhalt der 18 Tonbänder geschehen wird, die zuerst für unbrauchbar deklariert, nun aber von Experten rekonstruiert wurden. Sie enthalten Gesprächsprotokolle von Sitzungen der ungarischen Stasi aus der Vorwendezeit und sollen viele Klarnamen von Spitzeln offenbaren können. Insgesamt besteht das gerettete Material aus 40 MB Daten oder umgerechnet 10.000 Schreibmaschinenseiten, wie ein hoher Mitarbeiter des Nationalen Amtes für Sicherheit mitteilte, dem die Datenpakete jetzt von den beauftragten IT-Experten übergeben wurden. Er betonte dabei, dass die IT-Experten die Daten überspielt haben „ohne den Inhalt anzuschauen“.

Die Bänder sorgen seit Monaten für innenpolitische Diskussionen. Insgesamt ist der Umgang des Nachwende-Ungarn mit seinem Stasierbe mit „restriktiv“ noch wohlowllend beschrieben. Es gibt Forderungen, die Daten gänzlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Andere warnen vor einer Schlammschlacht, vor allem in Wahlkampfzeiten. Im Raum steht die Aufarbeitung durch eine Historikerkommission oder der Verschluss aus Gründen der nationalen Sicherheit. Unter diesem Label stehen sie derzeit, danach könnten sie bis 2060 unter Geheimhaltung bleiben. Eine endgültige Entscheidung will das Kabinett bis Mitte Februar treffen. Die Regierung will sich erst noch Rat bei Experten im Umgang mit solchem Material in anderen ehemaligen Ostblockstaaten holen, hieß es.

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Steuerschulden um 400 Milliarden gestiegen

01.02.2010 · Wirtschaft

Steuerschulden in Ungarn um 400 Milliarden gestiegen

Die Steuerschulden in Ungarn sind binnen eines Jahres um 400 Milliarden Forint (ca. 1,5 Mrd. EUR) gestiegen. Das teilte der Chef des ungarischen Finanzamtes APEH, János Szikora, jetzt in Budapest mit. Es gibt im Land derzeit allein 1.655 Unternehmen, die jeweils mehr als 100 Millionen Forint (ca. 370.000 EUR) Steuerschulden beim Finanzamt angehäuft haben. Erfasst wurden dabei nur jene, die innerhalb des Jahres 2009 diese Summe mindestens 180 Tage überschritten. Gleichzeitig habe man 2.955 Privatpersonen registriert, die Steuerschulden von über 10 Millionen Forint pro Person anhängig haben (37.000.- EUR). Der Gesamtausfall für den Staatshaushalt – nur von den beiden genannten Gruppen – beträgt derzeit 195 Mrd. Forint (knapp 720 Millionen EUR). APEH hat 2009 selbst gegen 1,162 dieser Unternehmen ein Insolvenzverfahren angestrengt.

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Umsatzsprung an Budapester Börse

02.02.2010 · Wirtschaft

Die Aktientransaktionen an der Budapester Börse stiegen im Januar um 53% im Vergleich zum Dezember 2009. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres legten die Handelsumsätze aus Aktien um 63% zu. Insgesamt wurden im Januar für 34% mehr Wertpapiere (also neben Aktien auch Zertifikate, Wandelanleihen, Staatspapiere und Unternehmensanleihen) als im Dezember gehandelt, der Gesamtumsatz im Januar betrug 938 Milliarden Forint (ca. 3,46 Mrd. EUR).

Die Broker der Erste Bank waren mit Transaktionen von 233 Mrd. dabei weiter die aktivsten Händler, gefolgt von Concorde Scurities mit 119 Mrd. Forint, auf dem dritten Rang die Firma Cashline mit 86 Mrd. Der Derivatehandel fiel im Dezember um 35% auf 216 Mrd. Forint, BUX Futures stiegen um 29% auf 120 Milliarden HUF, Forex Futures (also Wetten auf Fremdwährungskurse) fielen um 37% auf 233 Mrd. HUF. Die Börse Budapest gehört, über eine Holding, zur Wiener Börse Gruppe, wie auch die Börsen in Prag und Laibach.

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Konferenztourismus hat sich halbiert

02.02.2010 · Wirtschaft

Konferenztourismus in Ungarn hat sich halbiert

Die Zahl der in Ungarn abgehaltenen internationalen Konferenzen fiel im Krisenjahr 2009 um mehr als die Hälfte. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres wurde 168 internationale Konferenzen in Ungarn abgehalten, -52,7%. Daran nahmen insgesamt 38.000 Menschen teil, also rund 230 pro Veranstaltung. Die Durchschnittsdauer betrug dreieinhalb Tage, mehr als Dreiviertel der Konferenzen fanden in der Hauptstadt Budapest statt. Nur 12% wählten als Tagungsort ausgewiesene Konferenzzentren, ein Beleg dafür, dass daran ein ziemlicher Mangel herrscht. 74% fanden in Hotels statt, 8% in Universitäten oder an anderen akademischen Einrichtungen. Die meisten ausländischen Teilnehmer an internationalen Konferenzen in Ungarn kamen 2009 aus Deutschland, gefolgt von Großbritannien, den USA und Frankreich. In Budapest soll demnächst ein neues Konferenzzentrum für bis zu 4.000 Teilnehmer auf den Weg gebracht werden.

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Einspruch gegen M3-Ausschreibung

02.02.2010 · Wirtschaft

Einspruch gegen Autobahn-Tender in Ungarn

Mit penetranter Regelmäßigkeit folgt in Ungarn fast jeder Verkündung eines Ergebnisses von öffentlichen Auschreibungen deren Stornierung. So auch im Fall eines 34-Kilometer-Teilstücks der Autobahn M3 bei Nyíregyháza in Nordstungarn. ( unser Bericht vom 22. Januar ). Der Einspruch des unterlegen Konsortiums M3-HCZ, dessen Gebot von der Nationalen Infrastruktur Entwicklungsgesellschaft (NIF) für ungültig erklärt wurde, produzierte nun eine „Suspendierung des Vertragsabschlusses“ mit dem Siegerkonsortium C-S-K-K (Colas, Strabag und weitere), seitens der Staatsaufsicht für Ausschreibungen. Die NIF stieß sich an der Benennung eines Fachmannes in den Bewerbungsunterlagen, der „aufgrund eines anderen Vorganges“ von der NIF für weitere Ausschreibungen ausgeschlossen war. Von den sechs abgegebenen Geboten wurden überhaupt nur zwei durch die NIF für gültig erklärt.

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