Systemversagen im Kinderschutz – Regierung legt Schockbericht vor und verspricht Milliardenhilfe

Ein Regierungsbericht bescheinigt Ungarns Kinderfürsorge eine strukturelle Krise, Premier Magyar Péter kündigt ein Krisenpaket in Milliardenhöhe an und stößt dabei auf scharfe Kritik der Fidesz-Fraktion.

Budapest. An einem Samstagvormittag, im nüchternen Speisesaal des Kossuth-Lajos-Kinderheims im XI. Bezirk, sagt Ungarns neuer Ministerpräsident offen, was Fachleute seit Jahren protokollieren: In der Kinderfürsorge war Misshandlung „systematisch und fortlaufend“. Péter Magyar legt den Bericht zur staatlichen Kinder- und Jugendhilfe vor und kündigt ein sofortiges Krisenprogramm von rund zehn Milliarden Forint sowie ein Gesetzespaket zum Schutz der Kinderrechte an.

Nach der im Amtsblatt veröffentlichten Mandatierung einer parlamentarischen Untersuchungskommission leben mehr als 21.000 Kinder in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorlage beschreibt eine „strukturelle, finanzielle, trägerbezogene und personelle Krise“ des Systems – sie liefert eine offizielle Diagnose der neuen Gesetzgeber für ein System, dessen Versagen auch internationale Berichte seit Jahren beschreiben.

„Wir werden nicht noch einmal zulassen, dass die Politik die ohnehin traumatisierten Kinder im Stich lässt“

Magyar erklärt, es gebe „keine Zeit, den nächsten Haushalt abzuwarten, wir brauchen sofortiges Handeln“. Rund sechs Milliarden Forint sollen nach seinen Angaben in fachliche Programme fließen, weitere 3,4 Milliarden in bauliche und technische Modernisierung, möglichst noch in diesem Jahr. 184 neue oder neu ausgerichtete Plätze sind geplant, in 15 spezialisierten Kinderheimen soll der Schutz verstärkt werden, für 80 Kinder wird eine neue Krisenversorgung eingerichtet. Ein Teil der Mittel ist für gezielte Angebote für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, geistiger Behinderung oder schweren psychischen und Verhaltensproblemen vorgesehen; ein stationäres Sucht-Reha-Programm soll starten, 440 Millionen Forint sind unmittelbar für gefährdete jugendliche Mädchen und junge Mütter reserviert.

Hinter der nüchternen Zahlenschichtung steht eine bittere Statistik. Laut Auswertung des Ungarischen Statistikamts für 2023 wurden 5.830 Kinder als Opfer körperlicher Gewalt registriert, 7.618 als Opfer psychischer Gewalt, 1.039 als Opfer sexueller Gewalt. Von Vernachlässigung waren 47.286 Kinder betroffen. Parallel stieg die Zahl der im Strafrecht erfassten Gewaltopfer unter 14 Jahren zwischen 2023 und 2024 von 2.808 auf 3.396 – ein Plus von 21 Prozent. Und das in einem System, das laut Parlamentsbeschluss die vorgeschriebenen Personalschlüssel teils nicht einhält und dessen Spezialversorgung als „völlig überlastet“ beschrieben wird.

Magyar benennt die Defizite ungewöhnlich offen. Es gebe einen „ungeheuren Fachkräftemangel“, sagt er, viele Einrichtungen arbeiteten mit zu wenig Personal. Frühere Regierungen hätten Missstände nicht nur ignoriert, sondern aktiv verborgen, so seine Darstellung. Laut MTI kündigt der Premier an, mit der Praxis zu brechen, Probleme und sogar Straftaten zu verschweigen: Man werde Verantwortliche benennen und Schweigeklauseln in der Kinderfürsorge aufheben, damit Mitarbeitende und Betroffene reden können.

In der Zeit der Orbán-Regierung sorgte der Fall des Kinderheims Bicske für Schlagzeilen, wo ein wegen Vertuschung sexualisierter Gewalt begnadigter Funktionär zum Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák führte. Hinzu kamen Fälle wie das Reformheim in der budapester Szőlő utca. Im Anschluss wurden landesweite Inspektionen aller Heime auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse erst jetzt, nach Regierungswechsel, in groben Zügen öffentlich sind. Sie zeichnen das Bild maroder Gebäude, überbelegter Einrichtungen und von Kontrollen, die vor allem auf dem Papier stattfinden.

Für die Fidesz-Fraktion ist die Inszenierung des Berichts ein politischer Angriff. Fidesz-Fraktionschef János Bóka warf Magyar am Samstag vor, die Kinderfürsorge „für politische Zwecke“ zu benutzen. Die Tatsache, dass der Premier seine Pressekonferenz ausgerechnet auf den Zeitpunkt des traditionellen Kötcse-Treffs der Fidesz-nahen Polgári Magyarországért Alapítvány gelegt habe, zeige, dass es ihm um „kommunikative Punkte“ gehe, nicht um Kinder. Magyars Aussagen hätten „kein Gewicht“, erklärte Bóka laut MTI, und kündigte an, auf die konkreten Vorwürfe nicht inhaltlich zu reagieren. Von dem geheim gehaltenen Bericht, auf den sich der Regierungschef beruft, wisse er nach eigener Darstellung nichts.

Die im Parlament eingesetzte Untersuchungskommission soll nach ihrem Mandat bis Ende 2026 klären, warum das Zusammenspiel von Jugendämtern, Heimen, Polizei, Gesundheitswesen und Schulen „nicht verhindern konnte“, dass Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Laut dem Mandat der Kommission sind Unterfinanzierung, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel dabei zentrale Prüfgegenstände.

Unabhängige Analysen stützen das Bild eines grundlegend defekten Systems. Eurochild hält fest, dass Ungarn zwar im EU-Vergleich nicht die höchsten registrierten Missbrauchszahlen pro Kopf hat, aber keine unabhängige Aufsichtsinstanz für institutionellen Missbrauch kennt und kaum öffentlich zugängliche Daten zu systematischen Vorfällen in Einrichtungen bereitstellt. Der Parlamentsbeschluss zur Untersuchungskommission spricht ausdrücklich von „unwürdiger Infrastruktur“ in Heimen und von zu schwachen Pflegeeltern-Netzwerken – den Abgeordneten zufolge bleiben Kinder länger in großen Einrichtungen, weil es an Alternativen fehlt.

Die nun mobilisierten 9,5 bis 10 Milliarden Forint sind in diesem Licht ein kräftiger, aber nach bisherigem Wissensstand einmaliger Impuls. Nach bekannten Regierungsangaben handelt es sich eher um einen Startfonds für „erstmalige Krisenentwicklungen“ im laufenden Haushaltsjahr als um eine dauerhafte Neuaufstellung. Die Mittel sollen Personallöhne anheben, erste Sanierungen finanzieren und Modellprogramme starten. Wie viele zusätzliche Fachkräfte damit tatsächlich gewonnen werden, ob die vorgeschriebenen Personalschlüssel erreicht werden und ob Inspektionen häufiger und unabhängiger werden, bleibt unklar – detaillierte Haushaltslinien oder gesetzlich gesicherte Mehrjahreszusagen liegen nicht vor.

Noch verschwommener sind die Konturen des für kommende Woche angekündigten Gesetzespakets zum Schutz der Kinderrechte. Magyar kündigte vor MTI an, die Regierung werde dem Parlament ein umfangreiches Paket vorlegen, das die Rechte und die Sicherheit der Kinder stärken solle. In den einschlägigen, öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich bislang vor allem der Anspruch, Meldeketten zu verbessern, Kontrollen zu verschärfen und rechtliche Lücken bei Gewalt gegen Kinder zu schließen. Konkrete Paragrafen, neue Meldepflichten oder eine unabhängige Aufsichtsbehörde liegen noch nicht im Entwurf vor.

Quellen: MTI, Eurochild-Bericht Unequal Childhoods
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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