Kampf um die Rundfunkgebühr: Tschechen mobilisieren für ihre öffentlich-rechtlichen Medien - Die Regierung Babiš will die Lizenzgebühr kippen - am Sonntag droht ihr die größte Demonstration seit der Samtenen Revolution

Die Regierung Babiš will die Rundfunkgebühr abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker sehen darin den Hebel für politischen Zugriff - für Sonntag ist in Prag eine der größten Demonstrationen seit 1989 angekündigt.

Prag. In Tschechien eskaliert der Streit um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. Ende Oktober peitschte die Koalition von Premier Andrej Babiš die erste Lesung eines Gesetzes durchs Abgeordnetenhaus, das die monatliche Rundfunk- und Fernsehgebühr von zusammen 205 Kronen (gut 8 Euro) abschaffen soll - angesetzt war die Abstimmung auf 4.36 Uhr morgens. Künftig sollen Tschechisches Fernsehen (ČT) und Tschechischer Rundfunk (ČRo) direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, mit rund 15 Prozent weniger Geld als heute. Die Belegschaften beider Häuser traten am 3. November in den Streik, in 21 Städten gab es Kundgebungen. Für Sonntag rufen die Organisatoren auf die Prager Letná-Ebene - es könnte nach ihren Angaben die größte Demonstration seit der Samtenen Revolution werden.

Die Sorge der Redaktionen: Wer am Tropf des Finanzministers hängt, berichtet anders über die Regierung. ČT und ČRo sind Umfragen zufolge die vertrauenswürdigsten Medien des Landes, „Symbole, Teil unserer Geschichte“, wie der Wissenschaftsmoderator Daniel Stach sagt, der zum Gesicht der Kampagne geworden ist. Während des Streiks lief statt des Morgenprogramms Archivmaterial - unter anderem Aufnahmen des kommunistischen Staatspräsidenten Gustáv Husák bei der Besichtigung der Prager Metro. Die Anspielung war unmissverständlich.

Babiš weist die Kritik als „hysterische Ausbrüche“ zurück und zählte in einem Gastbeitrag „sieben Lügen“ der Opposition auf: Von „Verstaatlichung“ könne keine Rede sein, eine gesetzlich garantierte, inflationsindexierte Finanzierung reduziere den politischen Einfluss sogar, und in 17 von 27 EU-Staaten zahle ohnehin der Staat direkt. Das gern zitierte „nordische Modell“ trägt allerdings weniger, als es klingt: Finnland und Schweden ersetzten die Gebühr durch zweckgebundene Abgaben, nur Dänemark und Norwegen finanzieren aus dem allgemeinen Haushalt. Und die angebliche Rückkehr auf das Finanzierungsniveau von 2024 verschweigt, dass die Gebühr zuvor seit 2008 eingefroren war und erst die Vorgängerregierung sie 2025 angehoben hatte.

Beobachter wie Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, warnen vor einer Wiederholung des slowakischen Weges, wo die ultranationalistische Kulturministerin Martina Šimkovičová den öffentlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle brachte. Auffällig ist auch das Timing: Die Regierung drückte das Gesetz wenige Wochen nach empfindlichen Niederlagen bei Senats- und Kommunalwahlen durch. In Prag zitiert man dazu einen trockenen Befund: „Sie brauchen einen Sieg.“

Quellen: The Guardian
Photo: Pester Lloyd Illustration

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