Balaton wird zur Tabuzone für Betonierer - Regierung plant striktere Bauauflagen

Verkehrs- und Investitionsminister Vitézy kündigt per Gesetzespaket eine Kehrtwende beim Umgang mit Ungarns wichtigstem Naherholungsgebiet an.

Budapest. Die ungarische Regierung will die Möglichkeiten für Neubauten und Verdichtung am Balaton (Plattensee) deutlich einschränken. Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy teilte am Sonntag mit, dass die Änderung der Baugesetze in das Verfahren der öffentlichen Konsultation gegeben worden sei; der Entwurf wurde am Freitag auf der Regierungswebseite veröffentlicht und kann bis zum 21. November kommentiert werden. Zentrales Element sind strengere Regeln für Bauprojekte an Ungarns größtem See, der in den vergangenen Jahren zum Symbol rasanter, oft umstrittener Tourismus- und Immobilienentwicklungen geworden ist.

Künftig sollen die Regeln für Bauprojekte in den Uferzonen deutlich verschärft werden, um eine weitere übermäßige Bebauung am Seeufer zu verhindern. Erhöht werden soll zugleich der Schutz natürlicher Uferabschnitte, der Schilfgürtel und öffentlicher Badestrände; für die empfindlichen Schilfbestände kündigte Vitézy ausdrücklich neue, strengere Schutzvorschriften an. Er betonte, Ziel sei nicht ein genereller Entwicklungsstopp, sondern dass sich Investitionen „an den Balaton anpassen“ und nicht umgekehrt der See für jedes neue Projekt umgestaltet werde, insbesondere nicht auf Kosten des natürlichen Uferstreifens.

Vitézy bezeichnete den Balaton in seiner Begründung nicht als bloßes „Immobilienentwicklungsgebiet“, sondern als „eine der wichtigsten Natur- und Kulturerbestätten Ungarns“. In den vergangenen Jahrzehnten seien dennoch zahlreiche Vorhaben verwirklicht worden, die zwar den damaligen Vorschriften entsprachen, aber die Werte der Landschaft, die Interessen der Anwohner und die Belastbarkeit der lokalen Infrastruktur ignorierten. Damit grenzt sich die jetzige Regierungspolitik von früheren Entwicklungen ab, in deren Verlauf zahlreiche großdimensionierte Projekte am Seeufer realisiert wurden.

Das Ministerium schlägt außerdem vor, der Regierung zusätzliche Möglichkeiten zu geben, Bau- und Planungsprozesse rund um den Balaton zu begrenzen, um übergangsweise Eingriffe zu stoppen, bis langfristige Schutz- und Entwicklungskonzepte vorliegen. Ziel sei laut Vitézy, Natur- und Ortsbilder zu sichern, während langfristige Schutz- und Entwicklungskonzepte erarbeitet werden, die die ökologischen Funktionen der letzten halbwegs natürlichen Uferstrecken für die Stabilität des Sees bewahren sollen.

Gestärkt werden soll auch der Einfluss neuer Fachgremien für Bauvorhaben am See. Ergänzend sieht der Entwurf die Schaffung eines eigenständigen Balaton-Architekturrats vor, der unter Leitung eines künftigen „Balaton-Chefarchitekten“ größere Bauvorhaben im Gebiet begutachten würde.

Der Balaton steht seit Jahren im Zentrum gesellschaftlicher Debatten in Ungarn: über Zugänglichkeit öffentlicher Ufer, ungleiche Vermögensverteilung, Einfluss wirtschaftsnaher Fidesz-Netzwerke und den Stellenwert von Naturschutz gegenüber Renditeerwartungen. Zivilgesellschaftliche Akteure hatten auf staatliche Eingriffe gedrängt, in der Hoffnung, die nur noch in Resten vorhandenen natürlichen Uferzonen durch staatliche Übernahme zu sichern. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte markieren den bislang deutlichsten Versuch der neuen Parlamentsmehrheit, diese Entwicklung zu bremsen und Flächen zu entziehen, die bislang als quasi frei verfügbare Ressource galten.

Das Konsultationsverfahren zu den Gesetzesänderungen läuft bis 21. November, anschließend muss das Parlament entscheiden. Angesichts der verfassungsändernden Mehrheit der Tisza-Partei kann die Regierung die neuen Regeln bei politischem Willen zügig beschließen. Am Balaton würde sich dann zum ersten Mal seit Jahren der Rechtsrahmen klar gegen die Interessen der großen Bauträger und für den Schutz des Sees neigen.

Quellen: 444, Telex
Photo: Laslovarga / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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