Nach Kritik von Péter Magyar wird der Termin neu gesetzt und in den Ablauf der Machtübergabe integriert
Budapest. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat die ursprünglich für den 8. Mai geplante „Hála nektek!”-Veranstaltung um einen Tag verschoben. Nach Abstimmung mit der Tisza-Partei soll das Ereignis nun am 9. Mai ab 13 Uhr am Rakpart stattfinden. Im Anschluss sei vorgesehen, dass die Teilnehmer geschlossen zur zentralen Feier auf dem Kossuth tér weiterziehen.
Die Entscheidung folgt auf öffentliche Kritik von Péter Magyar, designierter Ministerpräsident und Vorsitzender der Tisza-Partei, der auf Social Media schrieb:
„Ist das jetzt Ihr Ernst, dass der Oberbürgermeister eine Party parallel zur gemeinsamen Systemwechsel-Feier am 9. Mai organisiert?“
Zudem stellte er die Finanzierung des Events durch die finanziell angeschlagene Hauptstadt zur Diskussion.
Ein Dankesakt mit klarer politischer Adressierung
Karácsony beschreibt die Veranstaltung als symbolischen Akt der Anerkennung. In einem Facebook-Statement verdeutlichte Karácsony, dass die Veranstaltung als explizite Anerkennung für all jene konzipiert ist, die in den vergangenen 16 Jahren trotz massiver Repressionen beharrlich für das Gemeinwohl eingestanden sind. Dazu zählte er zivilgesellschaftliche Akteure, unabhängige Kulturschaffende, Menschenrechtsorganisationen, Lehrkräfte, Studierende sowie Vertreter der freien Presse.
Auch Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte, akademische Autonomie, soziale Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie Minderheitenrechte einsetzen, wurden ausdrücklich genannt. Karácsony betonte die moralische Verpflichtung zur Anerkennung dieses Engagements und verwies auf erlittene „Verleumdungen“ und „propagandistische Angriffe“.
Der Aufruf des Oberbürgermeisters endet mit der Einladung, sich am 9. Mai am Lánchíd zu versammeln und anschließend gemeinsam zur zentralen Veranstaltung am Kossuth tér zu gehen.
9. Mai als verdichteter Tag des Systemwechsels
Der 9. Mai markiert mit der konstituierenden Sitzung des ungarischen Parlaments den institutionellen Übergang. Nachdem die Tisza-Partei erst vor wenigen Tagen die Bekanntgabe ihres Kabinetts komplettiert hatte, beginnt diese entscheidende Sitzung nun um 10 Uhr. Im weiteren Verlauf legen die Abgeordneten ihren Eid ab, bilden Fraktionen sowie Ausschüsse und wählen die neue Parlamentsführung.
In einer Abweichung vom üblichen Ablauf wird noch am selben Tag der Ministerpräsident gewählt. Laut Péter Magyar erfolgt die Wahl sowie die Vereidigung und Antrittsrede um 15 Uhr. Ab 16 Uhr folgt auf dem Kossuth tér eine öffentliche Feier mit militärischem Zeremoniell, künstlerischem Programm und weiteren Auftritten.
Quellen: Gergely Karácsony/Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook
