Der letzte seiner Art: Ombudsmann für Grundrechte in Ungarn vor Abgang

(c) Pester Lloyd / 31 – 2013 NACHRICHTEN 02.08.2013

Der Letzte seiner Art: Ombudsmann für Grundrechte in Ungarn vor Abgang Am 24. September läuft das sechsjährige Mandat des Ombudsmannes für Grundrechte, Máté Szabó aus. Der ungarische Staatspräsident, János Áder, hat für kommenden Dienstag alle im Parlament vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um über einen Nachfolger zu beraten. Die Personalie ist in sofern von Bedeutung, da Szabó, neben einigen Richtern des Verfassungsgerichtes, als letzter ernsthafter Demokratieverteidiger in einer Verfassungsinstitution gelten kann, während alle anderen Positionen längst von Getreuen der Regierungspartei „ausgefüllt“ werden.

Szabó stieß – in Ermangelung solcher Initiativen seitens des Präsidenten – diverse Prüfverfahren zu umstrittenen Gesetzgebungen des Fidesz an, die häufig auch zu entsprechenden Annullierungen seitens des VfG führten und letztlich auch die 4. Verfassungsänderungen, besser zu bezeichnen als Verfassungsputsch, in Gang setzten, mit dem die Parlamentsmehrheit die Rolle des Verfassungsgerichtes endgültig marginalisierte. Szabó engagierte sich auch unter der Vorgängerregierung, wenn die Exekutive anmaßend gegenüber Bürgern auftrat. Trotz der „Allparteiengespräche“ ist davon auszugehen, dass am Ende eine der Regierungspolitik weniger kritisch gegenüberstehende Person zum neuen Ombudsmann ernannt wird, als es Szabó war. Orbán bezeichnete dessen Tätigkeit u.a. als “nicht hilfreich”, “obskur” und: “parteiisch”.

Eine Auswahl von Szabós Interventionen seit 2010:

Wegen der 4. Verfassungsänderungen (Wie die Politik in Ungarn gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht)

Zum Status eingetragener Partnerschaften

Gegen ein staatliches Bespitzelungsprogramm

Wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit gegenüber Amtspersonen

Gegen die verpflichtende Wählerregistrierung

Wegen der Kürzung der Mittel für Krebestherapien und der damit verbundenen „Auswahlverfahren“

Wegen Willkür bei den Öffentlichen Beschäftigungsprogrammen

Gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen

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