Horthy-Beschmutzer in Ungarn verurteilt, aber gelobt

(c) Pester Lloyd / 39 – 2012 NACHRICHTEN 28.09.2012

“ Horthy-Beschmutzer” in Ungarn verurteilt, aber gelobt Der linksliberale Aktivist Péter Dániel ist von einem Gericht in Siofók wegen Vandalismus an einer neu aufgestellten Horthy-Statue erstinstanzlich zu einer geringen Geldstrafe von rund 400 EUR verurteilt worden.

Das Gericht erklärte, dass Dániel mit der Farbüberschüttung und der Anbringung eines Schildes mit den Worten „Kriegstreiber und Massenmörder“ zwar eine Sachbeschädigung vorgenommen habe, seine Handlung sei aber sowohl als „kreativ“ wie auch als „moralisch wertvoll“ und „gesellschaftlich nützlich“ einzustufen. Gleichwohl ist der Rechtsbruch als solcher zu ahnden. Der Verurteilte lobte die Entscheidung, er werde aber gleichwohl in Berufung gehen, um feststellen zu lassen, dass seine Handlung keine Straftat gewesen war. Auch die Staatsanwaltschaft wird das Strafmaß anfechten, es ist ihr zu milde.

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit schwankten erwartungsgemäß zwischen Applaus für couragierte, unabhängige Richter und dem Lamento über eine “linke Gesinnungsjustiz”, die aufzeige, dass man im Justizwesen weiter aufräumen und u.a. auch Orbáns Weg der Richtersäuberungen (Zwangspensionierung) weitergehen müsse. Nur wenige erkannten in dem Spruch das salomonische Urteil als das es wohl gedacht gewesen war. Außer sich war ein Richter der von Orbán installierten Kurie (übrigens auch eine Horthy-Erfindung), einem richterlichen Aufsichtsgremium. Er meinte, es könne nicht angehen, dass Richter Straftaten loben. Die Richterkammer hat in Ungarn heute die Möglichkeit, den Fall an eine Gericht ihrer Wahl zu überstellen, was für eine Berufung entsprechenden Spielraum ermöglicht.

Dániels Aktion war eine Reaktion auf die zunehmende, geschichtsklitternde Verehrung für den ständestaatlichen Diktator und Hitler-Paktierer, Miklós Horthy.

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