In einer Liga mit Russland: Reaktionen auf das Anti-NGO-Gesetz in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 24 – 2017 POLITIK 15.06.2017

Das bereits im Vorfeld vielfach kritisierte „Transparenzgesetz“ für NGO´s, die teilweise oder ganz aus dem Ausland finanziert werden, passierte diese Woche das ungarische Parlament. Hatte die Regierung vor Tagen noch versucht, die Wogen durch etwas Schminke zu glätten, verfiel sie nach dem Beschluss wieder in ihre üblichen Beißreflexe und machte klar, dass es sich eigentlich um ein Anti-Bürger-Gesetz handelt. Erste NGOs kündigten den Boykott an, die EU prüft, die Zeichen stehen auf Eskalation.

Die Details des Gesetzes über die Transparenz der NGOs

Für die Regierungseite ist die Sache klar. Es geht nicht um Transparenz, sondern um den Kampf gegen das Böse. Wer sich bei Zivilorganisationen engagiert, die nicht der Regierungslinie folgen, ist ein Feind Ungarns. Die Fidesz-Fraktion fasst die von Orbán bis zum vorletzten Staatssekretär in den letzten Monaten vorgebrachten „Argumente“ gestern nochmals deutlich zusammen: „Soros hat Ungarn den Krieg erklärt, er will den Zaun niederreißen, er will Einwanderer hereinlassen und dafür benutzt er seine Agenten-Organisationen. Deshalb ist das Gesetz berechtigter denn je.“

Außenminister Szijjártó baute zudem gleich jeglicher Kritik aus der EU vor. Sollte die Kommission oder eine andere europäische Institution es wagen, Schritte gegen das Gesetz zu unternehmen, sei dies genauso „eine Erpressung“ gegen Ungarn wie das aktuell eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land, Polen und Tschechien wegen der Verweigerung der Flüchtlungsquote. Das Ziel Ungarns bestehe darin, „nicht einen einzigen illegalen Einwanderer ins Land“ zu lassen und die „Soros-NGOs“ seien Teil des „kriminellen Netzwerks“, die mit „Terroristen und Menschenhändlern“ kooperierten, um ihre Ziele zu erreichen.

Der Minister reagierte auch auf Kritik des deutschen Außenamtssprechers Martin Schäfer, der sich im Namen der Bundesregierung „sehr besorgt“ über die Folgen des Gesetzes geäußert hat. Ungarn steige mit dem Gesetz in eine Liga mit Russland, China und Israel ab, die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland, zumal innerhalb der EU, bedeute noch lange nicht, dass diese NGOs nicht eine konstruktive Tätigkeit leisten würden. Oft sind es gerade diese NGOs, die von der inländlischen Politik liegen gelassene, gesellschaftliche Probleme anpackten.

Außenminister Szijjárto antwortete Schäfer, dass Ungarn von einem sozialdemokratischen Außenminister erwarte, „Kritik gegen andere Länder nur auf der Basis von Fakten und nicht haltlosen Anschuldigungen zu machen“, offenbar habe die deutsche Regierung Angst, was alles ans Licht kommen könnte, bezüglich der Finanzierung von NGOs…

Niemand, so der Tenor der Kritiker im In- und Ausland, habe etwas gegen Transparenz, doch die müsse dann für alle gelten, eben auch die zahlreichen von Regierungstreuen gegründeten „N“GOs, mit ihren dubiosen Finanzquellen und äußerst zweifelhaftem Geschäftsgebahren, allen voran die „Bürgereinheitsfront“ CÖF. Das Gesetz sei im Kern jedoch dazu gedacht, die Arbeit von NGOs, die nicht der Regierungslinie folgen, zu diffamieren, zu behindern oder notfalls ganz zu blockieren und gleichzeitig das bürgerliche Engagement als etwas schmutziges, gegen die Nation gerichtetes zu stigmatisieren, sprich: die Bürger einzuschüchtern, sie davon abzuhalten, sich selbst zu organisieren und für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Die Partei soll alles regeln, wer dagegen ist, ist ein Staatsfeind.

Die parlamentarischen Oppositionsparteien sehen das Gesetz verfassungswidrig und einen weiteren Schritt „Richtung Moskau“. Man brauche aber in Ungarn „keine Bürgerrechtler in den Gefängnissen“ wie in Russland, sondern es sollten „korrupte Politiker und andere Kriminelle“ ins Gefängnis, so die MSZP. Die grüne LMP kündigte Verfassungsbeschwerde an, Együtt sprach von einem „politischen Gesetz“, das „unmoralisch, diskriminierend und unnötig“ sei.

Mit dem Ungarischen Helsinki Komitee und der Bürgerrechtsunion TASZ haben bereits zwei große NGOs angekündigt, das Gesetz zu boykottieren und den Registrieranordnungen nicht nachkommen zu wollen. Amnesty International spricht davon, dass dieses Gesetz sich „gegen Arme, Flüchtlinge, kranke Kinder und andere verletztliche Gruppen“ richte, denen man derzeit jene Leistungen erbringt, die der Staat ihnen verweigert.

Fidesz reagierte, wie immer, die NGOs hätten mit ihrem Boykottaufruf erklärt „gegen den Willen der ungarischen Menschen“ zu handeln und müssten daher mit den „härtesten Konsequenzen“ rechnen. Die nächste Eskalationsstufe ist also bereits eingeleitet. Auch die EU hat das Gesetz bereits auf ihrer Watch-List, sowohl das Parlament als auch die Kommission machten bei den Konfrontationen mit Ungarn vor einem Monat klar, dass man Einschränkungen der Zivilgesellschaft nicht hinnehmen werde, da man darin einen Anschlag auf die Grundwerte der Gemeinschaft sehe.

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