Serbien kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an – Reaktion auf anhaltende Proteste

Belgrad. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat angekündigt, dass im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden sollen. Der genaue Termin, entweder der 18. oder der 25. Oktober, wird in den kommenden Tagen festgelegt. Ursprünglich waren die Wahlen für Dezember 2027 vorgesehen. Diese Entscheidung folgt auf anhaltende Proteste gegen die Regierung, die seit dem Einsturz des Vordachs am Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 andauern, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Die Proteste, die zunächst vorrangig von Studierenden angeführt wurden, haben sich inzwischen zu einem breiteren gesellschaftlichen Protest gegen Korruption und autokratische Strukturen entwickelt, in dem politischer Wandel und mehr Demokratie gefordert werden. Laut einer unabhängigen Organisation nahmen an den letzten großen Protesten im Mai in Belgrad rund 180.000 Menschen teil. Die Opposition hat wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert, um die bestehende Regierung unter Druck zu setzen. Vučićs Ankündigung könnte als Versuch gesehen werden, die politische Krise zu entschärfen.

Vučić, der seit 2017 Staatschef ist und zuvor drei Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, steht unter zunehmendem Druck von innenpolitischen Gegnern und internationalen Beobachtern. Die EU-Kommission fordert von Serbien eine verbesserte Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie eine Anpassung der Außenpolitik an die der EU-Staatengemeinschaft. Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Unterdrückung der Medienfreiheit vor, was die Regierung zurückweist.

In einer Ansprache im staatlichen TV-Sender RTS nannte Vučić den 18. oder den 25. Oktober als möglichen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl und kündigte an, dass das genaue Datum in den nächsten Tagen bekannt gegeben werde. Ende Juni hatte der Staatschef bei einer Veranstaltung der Regierungspartei SNS in Belgrad angekündigt, er werde innerhalb von Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen. Analysten mutmaßen, dass Vučić auch künftig in Serbien eine führende politische Rolle spielen will und davon auszugehen ist, dass er nun wieder das Amt des Regierungschefs anstreben könnte. Die politische Zukunft des Landes könnte durch die bevorstehenden Wahlen entscheidend beeinflusst werden.

Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat der Europäischen Union, hält jedoch auch umstrittene & enge Beziehungen zu Russland und China.

Quellen: DW, 444
Photo: duma.gov.ru / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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