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(c) Pester Lloyd / 12 - 2009 POLITIK 20.03.2009
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Gyurcsány geht ab
Ungarns Ministerpräsident tritt zurück
Spekulationen über Nachfolger voll entbrannt -
Neuer Premier vermutlich am 14. April.
Er begann als Hoffnungsträger und endete als unbeliebtester Poltiker seit der
Wende. Nun geht die Ära Gyurcsány zu Ende. Er möchte nicht der Erneuerung seiner Partei im Wege stehen und die Bildung einer Regierung ermöglichen,
welche die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen für Ungarn umsetzen kann.
So erläuterte Ferenc Gyurcsány im Rahmen des am Samstag stattfindenden
Parteitages der MSZP seinen Schritt. Darauf folgten Entsetzen, Betretenheit aber auch stille Zustimmung bei den Delegierten. Bereits zuvor gab es eine Reihe von
Gerüchten und Intrigen, die den Schritt des glücklosen Premiers erahnen ließen (wir berichteten). Dennoch hat auch das Präsidium der MSZP erst Samstag früh von der Absicht Gyurcsánys erfahren.
Aufregung auf dem MSZP-Parteitag. Wer kann Gyurcsánys Geste deuten? - Ihr habts doch so
gewollt? - Was kann ich noch tun? - Mach Du es, Péter (Kiss)! - Warum gibts hier kein Mineralwasser mit Kohlensäure?, Foto: MSZP
Wörtlich sagte Gyurcsány u.a. : "Das Krisenmanagement und weitere
Veränderungen brauchen einen stärkeren politischen und gesellschaftlichen Rückhalt als den gegenwärtigen..." Der Premier betonte vor den mehrheitlich
überraschten Delegierten in Budapest, dass die Reformen des Bildungs- des Gesundheitswesens, der Sozialversicherung weitergeführt werden müssten. Sollte
er das Hindernis der Reformen sein, wolle er dieses Hindernis nunmehr wegräumen, so Gyurcsány, der auch eingestand: die Partei habe zwischen 2002-
2006 eine falsche Wirtschaftspolitik geführt. Er habe sich, was die Möglichkeiten, die Kräfte seiner Partei betrifft, geirrt, dadurch habe seine Glaubwürdigkeit
stark gelitten. Er machte klar, dass er weiterhin an der Spitze der MSZP bleiben wolle, was in krassem Gegensatz zu seinem Erneuerungsanspruch stünde.. Er
kritisierte aber auch die eigene Partei für die „Dominanz der Innenkämpfe“ und den Mangel an Innovation.
Parteien bringen sich in Stellung
Als Prozedere der Machtübergabe soll ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen
den alten Premier dienen, (dass er kurioserweise gegen sich selbst einbringen kann), bei dem ein neuer Ministerpräsident vorgeschlagen wird - und bei
entsprechender Mehrheit - das Amt übernimmt. Als Kandidat wird seitens der Sozialisten u.a. "Kanzleramtschef" Péter Kiss, einer der starken Figuren in der
Partei, in Stellung gebracht. Auch József Karsai, früher Fraktionschef und József Graf, Minister für Regionalentwicklung werden genannt. Eine Entscheidung soll
am 5. April auf einem außerordentlichen Kongress fallen. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist für den 14.4., den ersten Sitzungstag nach den Osterferien wahrscheinlich.
Hintergrund: Wer wird wie Ministerpräsident in Ungarn?
Das MDF, dessen neun verbliebene Abgeordnete gerade ihren Fraktionsstatus
verloren, halten weiter an dem fast schon legendären Nachwendefinanzminister Lajos Bokros fest, der eine parteiübergreifende "Expertenregierung" bis zu den
regulären Wahlen führen könnte. Der Fidesz besteht nach wie vor auf vorgezogenen Neuwahlen. Das Zünglein an der Waage bilden wieder einmal die
Liberalen (SZDSZ), die als ehemaliger Koaltionspartner der MSZP zwar inhaltlich noch nahe stehen, deren parlamentarisches Überleben aber stark gefährdet ist,
was ihre Reaktion unberechenbar machen könnte. Spannende Tage sind Ungarn also bereitet.
Glücklos bis desaströs - die Bilanz Gyurcsánys
Gyurcsány war seit 2004 Ministerpräsident des Landes, ihm gelang 2006 als
erstem Regierungschef seit der Wende die Wiederwahl. Nach der Affäre um seine "Lügenrede" und aufgrund andauernder budgetärer und ökonomischer
Schwierigkeiten ging es mit ihm und dem Land stetig bergab. Teils gewalttätige Dauerdemonstrationen folgten. Die Opposition, vor allem der Fidesz von
Ex-Premier Órban, betrieb praktisch Dausersabotage der parlamentarischen Tätigkeit, 2007 verabschiedete sich auch der liberale SZDSZ aus der gemeinsamen
Koalition, seit dem regierten die Sozialisten in Minderheit und liegen in der Wählergunst desaströs zurück. Das Krisenmanagement der Regierung in den
letzten Monaten wird unterschiedlich bewertet. Manche meinen, Gyurcsány habe das Land vor dem völligen Staatsbankrott gerettet und sich trotz aller
Widrigkeiten und ohne Rücksicht auf eigene Verluste engagiert. Andere sehen seinen hektischen Aktionismus als recht planlos und das Land überlebe nur Dank
des IWF und der Verquickung mit der europäischen Wirtschaft.
Resümieren läßt sich, dass Gyurcsány nicht nur Opfer seiner selbst und der
äußeren Umstände geworden ist, sondern letztlich auch von der extremen Polarisierung des Landes zerrieben wurde. Er war der Protagonist der
demokratiepolitischen Pubertät Ungarns, - sein Nachfolger wird es noch mindestens ebenso schwer haben.
Analyse: Gyurcsány, das Stehaufmännchen
-red
(c) Pester Lloyd
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