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(c) Pester Lloyd / 40 - 2010
POLITIK 03.10.2010
Flächendeckender Sieg
Kommunalwahlen in Ungarn 2010: Ergebnisse, Reaktionen und Hintergründe
Alle Komitatsversammlungen (Landtage) und - bis auf Szeged - auch alle größeren Städte werden in Zukunft von einer Mehrheit des nationalkonservativen Fidesz regiert. In
den Komitaten erreichte die Partei von Premier Viktor Orbán 55 bis 73%(!) der Stimmen und gewann so noch deutlicher als bei den Parlamentswahlen
im April. In den drei nordöstlichen Komitaten des Landes wird die rechtsextreme Partei Jobbik mit Ergebnissen von bis zu 23% zweitstärkste Kraft noch vor der MSZP.
 István Tarlós vom Fidesz gewann mit 53,5% den Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters
von Budapest. Die ungarische Hauptstadt wird damit erstmals seit der Wende nicht von einem Politiker des linken Lagers regiert werden. Sein Kontrahent von der MSZP, Csaba Horváth, kam
auf 29,1%, der Kandidat der grün-bürgerlichen Alternativpartei LMP auf knapp 10%, Jobbik auf 7,8%. Bis auf wenige, gehen auch die 23 Budapester Bezirke fast alle an
Fidesz-Kandidaten. Die Budaer Seite ist komplett Fidesz-regiert, auf der Pester Seite sind lediglich die Außenbezirke, der XIII., Kispest, Zugló, Csepel sowie der 20. und 22.
Bezirk in Händen von MSZP-Kandidaten.
Orbán und der mutmaßlich nächste Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós.
Alle Teilergebnisse aus den Komitaten und den Budapester Bezirken
entnehmen Sie bitte der offiziellen Grafik des Landeswahlbüros. http://valasztas.hu/
Ein Bürgermeisterposten, freilich in einer sehr kleinen Kommune, geht erstmals an
einen Kandidaten der liberal-alternativen LMP. Die Vorsitzende der "Bürgerbewegung" konnte den Bürgermeisterposten im 2.300 Einwohner zählenden Ort Mátraverebély
erringen. Erstmals erhält auch ein Mitglied der rechtsextremen Partei Jobbik das Amt des Bürgermeisters.
In ersten Reaktionen zeigte sich naturgemäß der Wahlsieger am erfreutesten über das
Ergebnis. Premier Orbán sprach, dass sich “nun die wahre Einheit” des Landes gezeigt habe, sein Stellvertreter behauptete, dass auch die ehemaligen Anhänger der Opposition
nun Fidesz gewählt hätten, weil sie einsehen mussten, dass es “für das Land das Beste ist.” In Wirklichkeit blieben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause. Recht
hatte der Vertreter von Jobbik, der von “einem großen Schritt” sprach, schließlich sitzen die Faschisten nun in fast jeder Komitatsversammlung und etlichen
Gemeindevertretungen. Die MSZP war enntäuscht, das Ergebnis in Budapest, wo man rund 30% einfuhr, wurde aber als “Fortschritt” interpretiert. Schließlich habe man hier 5
Punkte gegenüber dem April zulegen können.
Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Ungarn blieb mit 46,7% rund 5
Prozentpunkte gegenüber 2006 zurück. Aufgrund der Umfragewerte schien vielen der Gewinner der Wahlen ohnehin schon fest zu stehen. Besonders niedrig lag die
Wahlbeteiligung in Budapest, am höchsten war sie im nordöstlichen Komitat Szabolcs-Szatmar-Bereg. Etwas stärker war der Andrang bei der gleichzeitig
stattfindenden Wahl der Selbstverwaltungen der ethnischen Minderheiten, derer es in Ungarn per Gesetz 13 gibt. Diese haben jedoch keine legislative und nur wenig
exekutive Macht und erfüllen mit der Verwaltung einiger Kultur- und Bildungsreinrichtungen sowie der Verteilung von Fördermittelchen praktisch eine Alibifunktion.
Regierungschef Viktor Orbán in seiner Lieblingsrolle, der des Volkstribuns.
 Robin-Hood-Politik und Versprechensschwemme
Insgesamt waren 8,2 Millionen
Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Bürgermeister, Stadtverordneten und Gemeinde- bzw. Bezirksvertreter neu zu wählen. Ca. 68.000 Kandidaten bewarben sich um 17.000 Mandate.
Mit einer Reihe von ad-hoc-Maßnahmen
im Robin Hood-Stil (Bankensteuer, Entfernung "sozialistischer" Kader aus der Verwaltung, steuerfreie Schnapsbrennerei u.a.) und einer Schwemme von Versprechungen konnte die Partei von Ministerpräsident
Orbán den Rückenwind von den Frühjahrswahlen in den Herbst retten. Unabhängige Kandidaten schaltete man durch eine kurzfristige Verschärfung des Wahlgesetzes weitgehend aus.
Gespaltene bzw. hetzerische Opposition
Die abgewählten Sozialisten, zuvor acht Jahre an der Macht, mühten sich, wenigstens
das desaströse Parlamentswahlergebnis nich noch zu unterbieten und wenigstens einige Bürgermeisterposten zu behalten. In einigen Städten wird die Alternativpartei LMP
zweistellige Ergebnisse erreichen können, während in den besonders armen Regionen des ungarischen Nordostens die rechtsextreme Partei Jobbik mit Parolen von den "Zigeunerparasiten" als zweitstärkste politische Kraft hervorgehen wird. Budapest wird
nun das erste Mal seit Ende des Zweiten Welkrieges nicht von einem Bürgermeister des mehr oder weniger linken Lagers regiert werden. OB Gábor Demszky trat, seiner
liberalen Partei verlustig, amtsmüde und skandalgeschwächt, nicht ein weiteres Mal an, die zersplitterte Opposition macht den Sieg des Fidesz-Kandidaten István Tarlós leicht.
Ein Land in orange, mit braunen Tupfern. Ob es die Idylle wird,
die sich viele erhoffen, bleibt abzuwarten.
 Vorletztes Kapitel der "konservativen Revolution"
Mit den neuen Mehrheiten in den
Kommunen schließt die Partei von Regierungschef Viktor Orbán das vorletzte Kapitel der Machtübernahme in Ungarn ab. Sie nutzte ihre Zweidrittel-Mandatsmehrheit im
Parlament bereits zu einer im Nachwendeungarn beispiellosen Machtkonzentration, in dem so gut wie alle staatlich kontrollierten
Behörden und Unternehmen so zusammengelegt, umstrukturiert und neubesetzt worden sind, dass alle Fäden letztlich in Händen des Ministerpräsidenten zusammenlaufen.
Zudem wurden die öffentlich-rechtlichen Medien, die Wahlkommission und das Verfassungsgericht nahezu gleichgeschaltet, ein Fidesz-Günstling zum Präsidenten
gemacht. Die neue Regierung begründet fast jede Maßnahme mit einer zu steigernden Effizienz und besseren Kontrolle öffentlicher Mittel, wobei sich die Frage stellt, warum
man demokratische Kontrollmechanismen reihenweise ausschaltet, wenn man tatsächlich ausschließlich im Interesse der Bürger zu handeln gedenkt. Nach dem
Durchmarsch in die Rathäuser fehlt nur eine neue Verfassung, die für kommendes Frühjahr angekündigt wurde und die sowohl strukturell wie inhaltlich die von Orbán
ausgerufene "konservative Revolution" vollenden soll.
-red.
Etwas für Jeden
Inflationäre Versprechungen vor den Kommunalwahlen in Ungarn
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