Lammert beeindruckt von „Ungarns souveränem Umgang mit Kritik“

(c) Pester Lloyd / 12 – 2011 POLITIK 21.03.2011

KOMMENTARE

Nachlese zur politischen Woche in Ungarn

Die Schaukel I: Gaddafi muss weg, sein System darf aber bleiben – Präsident Schmitt in Berlin: Lammert beeindruckt von „Ungarns souveränem Umgang mit Kritik“ – Nachspiel zum 15. März: Botschafterfrau interpretiert Orbán – bezahlte Jubeljugend – Petöfi zensiert – Die Schaukel II: Ungarn skeptisch gegenüber „Europakt“.

Die Schaukel I: Gadaffi muss weg, aber Systemwechsel ist nicht das Ziel

Die Haltung der ungarischen Regierung, die derzeitig auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bleibt bezüglich der Militäreinsätze gegen das libysche Regime, noch hinter der Position der deutschen Regierung zurück und mehr als undurchsichtig. Außenminister János Martonyi erklärte zwar am Freitag, dass er den Beschluss des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich des Schutzes der Zivilbevölkerung für „vollkommen richtig“ halte, teilte aber gleichzeitig mit, dass er das Ziel des „militärischen Eingriffs in Libyen“ nicht in der „Änderung des politischen Systems“ sieht. Wie er anders dauerhaft die Zivilbevölkerung schützen will, sagte er bei einer Pressekonferenz im Vorfeld einer ganzen Reihe von hochrangigen Sitzungen jedoch nicht. (Nächste Woche treffen sich u.a. der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und jener für Auswärtige Angelegenheiten sowie der der Europäische Rates am 24. und 25. März.)

Martonyi weiter, „der Rücktritt Gaddafis wäre politisch sehr wünschenswert”, während er von den Deutschen, die sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Stimme enthielten, eindringlich gefordert wird. Martonyi sagte, sich selbst widersprechend: „Wie sich die militärische Situation auch entwickeln mag, dieses Regime muss auf jeden Fall verschwinden“, was ja zwangsläufig einer Systemänderung gleichkäme. Bereits zuvor erklärte Premier Orbán deutlich , dass „das christliche Europa nichts im islamischen Nordafrika zu suchen habe“ und lehnte militärische Interventionen strikt ab. Orbán war übrigens auch der letzte westliche Regierungschef der – am 24. Februar, unmittelbar mit Ausbruch der Revolte – dem dann gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak einen offiziellen Besuch abstattete . Am Sonntag legte man dann eine “volle Unterstützung” für die ergriffenen Maßnahmen nach, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass man die UN-Resolution als “teilweise sehr hart” ansieht, das Geschaukel geht also weiter. Man hofft, “dass Libyen durch das Eingreifen, das Schicksal der ungarischen Nachbarn auf dem Balkan aus den Neunziger Jahren erspart bleibt”…

Der Außenminister teilte mit, dass die ungarische Botschaft in Tripolis auch weiterhin die Vertretung der Europäischen Union versehe. Martonyi selbst reist am 22. März nach Ägypten, um sich an der libysch-ägyptischen Grenze über die Flüchtlingslage zu informieren und Gespräche mit der Arabischen Liga zu führen.

Ungarische Unternehmen sind in Libyen hauptsächlich in der Ölförderung tätig (die kroatische MOL-Tochter INA betreibt ein Joint venture für Exploration und Förderung in Libyen) sowie im Straßen- und Infrastrukturbereich, so erlangten ungarische Baufirmen im Vorjahr einen staatlichen Auftrag für die Errichtung von Straßen, Abwassersystemen und Straßenbeleuchtung im Wert von mehreren hundert Millionen Euro.

Schmitt in Berlin: Lammert beeindruckt von „Ungarns souveränem Umgang mit Kritik“

Am vergangenen Mittwoch stattete der ungarische Präsident, Pál Schmitt, Deutschland einen medial sehr leisen Besuch ab, übrigens der erste Besuch beim wichtigsten ungarischen Handelspartner seit seinem Amtsantritt im August 2010. Sein Amtskollege Christian Wulff (CDU) empfing ihn auf Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Themen des anschließenden Gesprächs waren die bilateralen Beziehungen, Fragen der europäischen Einigung, des Euro, die Situation in Japan und die Lage in Nordafrika und der arabischen Welt. Wulff wünschte dem ungarischen Gast „Mut, Beharrlichkeit und großen Erfolg.“ für die EU-Ratspräsidentschaft, die 2011, gemeinsam mit der anschließenden polnischen Ratspräsidentschaft, zu einem „mitteleuropäischen Jahr“ macht. Am 8. und 9. April ist Schmitt in Ungarn Gastgeber eines informellen Treffens von acht europäischen Präsidenten in Budapest, zu dem auch Bundespräsident Wulff reisen wird.

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