Brüssel erkennt erste Fortschritte der Regierung an, verlangt aber weitere Reformen bei Justiz, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.
Budapest/Brüssel. Die Europäische Kommission sieht unter der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar Fortschritte bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards in Ungarn, fordert jedoch weitere tiefgreifende Reformen. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU hervor, der am Freitag veröffentlicht werden soll und dessen Inhalte vorab unter anderem von POLITICO Europe bekannt wurden.
Dem Bericht zufolge wurden Verbesserungen beim Vermögenserklärungssystem sowie bei Maßnahmen zugunsten der Zivilgesellschaft anerkannt. Gleichzeitig verweist die Kommission auf fortbestehende strukturelle Defizite in der Justiz und im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Besonders kritisch bewertet Brüssel den fehlenden Fortschritt bei der transparenten Geschäftsverteilung an den unteren Gerichten. Auch bei der langfristigen und strukturierten Anpassung der Gehälter von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten sieht die Kommission weiterhin Handlungsbedarf.
Darüber hinaus bemängelt der Bericht das Ausbleiben neuer Regelungen für Lobbytätigkeiten und sogenannte Drehtüreffekte zwischen Politik und Privatwirtschaft. Die EU fordert Budapest auf, ein umfassendes Integritätsgesetz vorzulegen, das Transparenz- und Antikorruptionsstandards dauerhaft absichert.
Regierung setzt auf institutionellen Umbau und Antikorruptionsoffensive
Die Empfehlungen aus Brüssel treffen auf eine Regierung, die den Umbau staatlicher Institutionen bereits zu einem ihrer zentralen politischen Projekte erklärt hat. Nach ihrem Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit spricht die neue Führung selbst von einer grundlegenden Neuordnung des politischen Systems.
Wie die Financial Times berichtet, wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, die Beendigung des Sonderstatus Fidesz-naher Stiftungen, eine Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten sowie Verfahren zur Neubesetzung zentraler Staatsämter.
Einen Schwerpunkt bildet zudem die Korruptionsbekämpfung. Die Regierung stärkte die Integritätsbehörde, kündigte die Einrichtung einer Vermögensrückgewinnungsbehörde an und führte Ungarn in die Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch können erstmals auch mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern unmittelbar von europäischen Ermittlern untersucht werden.
Korruptionsforscher István János Tóth erklärte laut Financial Times, zwischen 2011 und 2023 seien EU-finanzierte öffentliche Aufträge im Wert von rund 19,3 Milliarden Euro an Unternehmen aus dem Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán vergeben worden. Nach seiner Schätzung könnten zwischen 3,2 und 5,5 Milliarden Euro durch Korruption verloren gegangen sein. Diese Zahlen stellen wissenschaftliche Schätzungen dar und sind nicht Gegenstand gerichtlicher Feststellungen.
Parallel laufen mehrere Ermittlungen gegen ehemalige Spitzenvertreter der Orbán-Regierung. Internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die sogenannte Goldkonvoi-Affäre, in deren Zusammenhang auch frühere Sicherheitsfunktionäre vernommen wurden. Orbán selbst weist sämtliche politischen Vorwürfe zurück und bezeichnet die Entwicklungen als politisch motivierte Kampagne.
Freigabe von EU-Milliarden verstärkt Erwartungen an Reformkurs
Der neue Rechtsstaatlichkeitsbericht erscheint wenige Tage nach einer wichtigen finanzpolitischen Entscheidung der Europäischen Union. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten billigten den überarbeiteten ungarischen Aufbau- und Resilienzplan und ermöglichten damit den Zugang zu mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds.
Nach Angaben von Finanzminister András Kármán hat die Regierung bereits einen erheblichen Teil der sogenannten Super-Meilensteine erfüllt, die Brüssel als Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel definiert hatte. Werden die verbleibenden Bedingungen ebenfalls umgesetzt, könnte Ungarn zusätzlich Zugang zu weiteren 6,4 Milliarden Euro bislang eingefrorener Kohäsionsmittel erhalten.
Ein Großteil der freigegebenen Gelder soll in den Ausbau des Stromnetzes, die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Ungarische Entwicklungsbank sowie Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere Mittel sind für die Beschaffung neuer HÉV-Züge und Straßenbahnen für Budapest vorgesehen.
Quellen: Politico, Financial Times
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