Das Wochenprogramm des Parlamentes in Ungarn – Besuch von Vaclav Klaus

(c) Pester Lloyd / 49 – 2012 POLITIK 03.12.2012

Lotteriescheine und Rosenkreuzler

Ein bunter Blumenstrauß, nicht ohne Dornen, erwartet die Abgeordneten in dieser Woche. Fragen des Budgets und der Reform des BGB stehen im Zentrum, doch gerade die Randthemen liefern ein interessantes Bild, womit sich dieses Parlament so alles befasst. Eine Aussprache zum Fall Gyöngyösi ist – zumindest nach offiziellem Programmplan – nicht vorgesehen. Auf eines ist aber immer Verlass: das Abstimmungsergebnis.

Erschöpft durch Dienst am Volke… Das ungarische Parlament wird am Montag einige Details am Budget 2013 ändern, dabei geht es um formale Anpassung von durch den Präsidenten monierten Beschlüssen, u.a. die Eingliederung von Richtern und Staatsanwälten in das zentralisierte Lohnsystem des öffentlichen Dienstes, was deren verfassungsrechtlicher Stellung, sprich Unabhängigkeit widerspräche. Die Sache hat jedoch nichts mit dem EU-Urteil hinsichtlich der Zwangspenisonierung zu tun.

Auch die Höhe der Gelder, die der Medien- und Telekommunikationsaufsicht NMHH im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, sind Teil der Sitzung. Böse Zungen behaupten, der Medienrat brauche mehr Geld für seine Rechtsabteilung, um die nächsten gerichtlichen Runden gegen Klubrádió finanzieren zu können. Außerdem werden die (vorerst) letzten steuerlichen und budgetären Anpassungen aus dem Hause Matolcsy behandelt, damit am 13. Dezember der Haushalt 2013, der eigentlich schon Ende September Gesetz sein sollte, endlich als Paket verabschiedet werden kann.

…wer denkt bei solchen Pausenräumen noch an Arbeit? Interessant ist ein Gesetzesantrag der Regierungspartei, wonach es Tabakhändlern zukünftig gestattet werden soll, auch Lotterielose und Wettscheine für Sportwetten etc. zu handeln. Erst kürzlich wurde ein staatliches Tabakhandelsmonopol beschlossen , wobei viele vermuten, dass hier über die dann nötige Lizenzvergabe in erster Linie der Regierungspartei nahestehenden Personen das Handelsrecht übertragen werden soll. Dieses würde nun auch um den Glücksspielbereich erweitert. Wie bereits berichtet ging mit dem „Verbot“ von Glücksspielautomaten eine Monopolisierung selbiger in lizensierten Casinos einher, die sich fast alle in den Händen Fidesz-naher Manager befinden, abgesehen von den für die Casino Austria lizensierten, die eher in einem Nahverhältnis zur schwarzen Schwesterpartei im Nachbarland stehen. Die staatliche Lotterie Szerencsejáték muss 2013 einige Milliarden mehr an Gewinn abwerfen, weshalb ein Ausbau des Vertriebsnetzes geboten scheint. Soziale, moralische und gesamtgesellschaftliche Zurückdrängungsgründe, wie sie beim Automatengesetz vorgebracht wurden, scheinen hier wohl keine Rolle zu spielen.

Weitere Beschlussanträge behandeln die Finanzierung für die Umgestaltung des Kossuth Platzes vor dem Parlament, die mit der Entfernung von Denkmälern auch politische Brisanz bekam. Dafür gibt es Geld für die Errichtung eines Denkmals für die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der „Südslowakei“ (bis 1920 Ungarn, ab 1940 von Horthy wiederbesetzt) deportierten Landsleute. Weiterhin steht die umstrittene Regelung auf dem Programm, wonach Investoren „erleichterte Ansiedlungsbedingungen“ erhalten sollen (einschließlich Aufenthaltsrechte), wenn sie ungarische Staatsanleihen in bestimmter Höhe kaufen. Fragen des Wassermanagements an der Donau werden ebenfalls verhandelt.

Eine längere Debatte im Plenum ist bezüglich der Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen. Auch eine erneute Änderung bzw. Ergänzung an der eigentlich noch druckfrischen Verfassung soll vorgenommen werden, wozu aber noch keine Details bekannt wurden. Verfassungsänderungen gibt es in diesem Parlament jedoch öfter als Kaffeepausen.

Am Mittwoch wird über die Aufnahme des Lectorium Rosicrucianum, die Rosenkreuzler in die Liste der staatlich anerkannten Kirchen befunden, was steuerliche Konsequenzen hat, aber auch Fragen der Schulträgerschaft beantwortet. Dabei handelt es sich um eine auf mystischen Alchimismus zur Erhöhung der Seele bauende „Bildungs“einrichtung aus den USA, hier, auf Wikipedia , steht, dass es sich dabei um „elitäre Weltverächter“ handelt, was gewisse geistige Verwandschaften im Plenum nicht ausschließt. Apropos elitäre Weltverächter: am Dienstag trifft der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zu einem zweitägigen, offiziellen Besuch in Budapest ein. Es sind Treffen mit seinem Amtskollegen János Áder , Parlamentspräsident László Kövér und dem Debrecener Bürgermeister Lajos Kósa, alle Fidesz (bei Ersterem ruhend), vorgesehen, außerdem will der Gast den Hortobágy Nationalpark in Ostungarn, sozusagen die Vorzeige-Puszta, besuchen. Ein Treffen mit Premier Orbán ist offiziell nicht angezeigt worden.

Lesetipp: Durchgedrückt Ein Tag im Parlament von Ungarn – ein Sittenbild

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