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(c) Pester Lloyd / 49 - 2010
POLITIK 07.12.2010
Urbi et Orbán
Der ungarische Regierungschef beim Papst - die Klerikalisierung der Gesellschaft
- MIT VIDEO
Besuche bzw. Audienzen von Regierungschefs beim Papst sind normalerweise nichts anderes als protokollarische Pflichttermine mit Blick auf den konservativen
Teils des heimischen Stimmvolkes. Doch der “private” Auftritt Orbáns beim Papst betont auch passend die klerikal-nationalistische Wende, die Ungarn gerade
durchmacht und die durch eine neue Verfassung zementiert werden soll.
Am Montag reisten der ungarische Premier Viktor Orbán, seine Frau und seine Kinder
sowie eine offizielle Regierungsdelegation zu einer "Privataudienz" bei Papst Benedikt XVI. in den Vatikan. Während sich die Familie segnen ließ und mit dem Oberhaupt der
katholischen Kirche kleine Geschenke austauschte, unterhielten sich Orbán und dessen Delegation sowohl mit dem Papst als auch mit dem Kardinalstaatssekretär Tarcisio
Bertone sowie dem Außenminister Dominique Mamberti. Orbán und seine Familie gönnten sich zuvor ein Wochenende in Rom.
"Drängen" gar nicht mehr nötig
Vatikanbesuche sind wieder groß in Mode, nicht nur seit Orbán. Auch der von den
Sozialisten aufgestellte Übergangspremier Gordon Bajnai reiste, obwohl er vor lauter Krisenpakete schnüren kaum Zeit hatte, im November 2009 zu einer "Audienz" beim
Pontifex an, immerhin 6 der 10 Millionen Einwohner sind in Ungarn als Christen registriert, auch wenn die wenigsten davon häufig in einer Kirche zu sehen sind. Bilder
mit dem “Heiligen Vater” machen sich in der Heimat immer gut.
Ein Kurzbericht des Vatikan von dessen You-Tube-Seite (engl.)
Mitte September war der damals gerade neu ernannte Präsident des Landes, Pál
Schmitt, zu Besuch im Vatikan und erst vor wenigen Tagen hatte der Papst im Vatikan auch mit dem neuen ungarischen Botschafter gesprochen. Radio Vatikan schrieb dazu:
"(der Papst) drängte das Land, seine Rolle als Brücke zwischen Ost und West wahrzunehmen und das traditionelle Modell von Ehe und Familie zu verteidigen." Dieses
Drängen war kaum nötig, denn seit dem Machtwechsel in Ungarn erlangen kirchliche Positionen wieder deutlich stärkeren Einfluss auf die Politik des Landes, die gemeinsam
mit einem historisierenden Nationalismus zu einer Art neuen Staatsideologie verschmolzen werden.
Grundsätzliches Abtreibungsverbot in der neuen Verfassung
So wurde gerade bekannt, dass sich im Entwurf einer für das Frühjahr geplanten neuen
Verfassung Ungarns auch ein grundsätzliches Abtreibungsverbot befindet, in dem man "entstehendes Leben" mit "geborenem Leben" gleichsetzt und unter gleichen Schutz
stellt. Dabei ist die heute noch gültige Fristen-Regelung kein Produkt "gottloser Sozialisten", sondern in der ersten Orbán-Regierung zu Stande gekommen.
Entsprechend fallen die Reaktionen der Opposition sowie von Frauenverbänden aus, die bei der Gestaltung des Entwurfes durch die von 90% Männern besetzten Kommissionen
freilich nicht konsultiert wurden. In Ungarn gibt es pro Jahr rund 44.000 Abtreibungen, vor der gesetzlichen Fristenregelungen sollen es sogar doppelt so viele gewesen sein.
Die Regierung sollte daher lieber in Prävention investieren, statt Verbote zu erteilen, die zu einem unberechen- und unkontrollierbaren Anstieg illegaler
Schwangerschaftsabbrüche führen müssten. Dass die in der Verfassung formulierte "Lebensschutzklausel" automatisch eine Illeaglisierung sämtlicher Abtreibungen
bedeutet, ist aber noch nicht ausgemacht.
Familie Orbán beim Papst, Fotos: MEH
 Auch die Festschreibung der Ehe als einer Gemeinschaft zwischen Mann und Frau und damit der Ausschluss von
gleichgeschlechtlichen "Ehen" sorgte für Diskussionen. In Ungarn ist das - in den meisten anderen europäischen Ländern so oder so gängige - Modell eingetragener,
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ebenfalls gültig, das Adoptionen ausschließt und auch im Sozial- und Erbrecht noch einige nicht geregelte Ungerechtigkeiten enthält, sich sonst aber dem
europäischen Mainstream annähert.
Fundamentalisten der KDNP Vorreiter der Klerikalisierung
Besonders engagiert bei der Klerikalisierung der ungarischen Politik und Gesellschaft ist
die Anhängselpartei KDNP, die mit dem Fidesz in Listen- und Fraktionsgemeinschaft regiert und nach europäischen Maßstäben als fundamental-katholisch und nationalistisch
gelten kann. Ihr Vorsitzender Zsolt Semjén ist gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident und als solcher u.a. für Kirchenfragen, aber auch für die
Auslandsungarn zuständig, was er am liebsten miteinandern verbindet. Er sprach gegenüber Erzbischof Erdö neulich von einer "neuen strategischen Partnerschaft"
zwischen Kirche und Staat, dem lateinischen Patriarchen von Jerusalem sowie dem Nuntius des Vatikan in Ungarn versprach er die finanzielle Förderung von Pilgerfahrten
für Schüler ins Heilige Land und nach Rom. Christliche Schuleinrichtungen werden künftig den öffentlichen finanziell gleichgestellt. Aus der KDNP stammen auch
Vorschläge, die das gemeinsame Gebet in öffentlichen Schulen als obligatorisch einführen wollen.
Die Frömmeleien des Staatspräsidenten und die alt-neue Rolle der Kirche
"Bezüge" zum Christentum und zur "Heiligen Krone" (gemeint: die Stephanskrone) sollen
auch Teil der Präambel der neuen Verfassung werden, die im Frühjahr von der Regierungsfraktion im Alleingang beschlossen werden kann. Dazu äußerte sich bereits
auch der Staatspräsident, der in einem Aufsehen erregenden Thesenpapier visionär-frömmelnde Abhandlungen zur Rolle von Kirche und Glauben in der Gesellschaft
und der "Gottgegebenheit" der derzeitigen Machtverhältnisse fabrizierte, die ihm Hohn und Spott vom aufgeklärten Teil der ungarischen Gesellschaft einbrachten. Der Entwurf
verschwand inzwischen von der Parlamentswebseite, die besten Stellen haben wir hier aufbereitet.
"Man habe die Bedeutung der christlichen Tradition für das Land sowie die Rolle der
katholischen Kirche für eine Erneuerung der Nation hervorgehoben", ließen Orbán und der Heilige Stuhl am Montag in einer gemeinsamen Erklärung verlauten, womit deutlich
wurde, dass auch Kirche und christlicher Glauben dem neuen "Patriarchen" des Landes als Marketinginstrumente seiner propagierten "konservativen Revolution" dienen werden
und die Kirche die ihr innewohnende Rolle als Säule des Staates, genauer, als Stütze der Mächtigen, wieder zugewiesen bekommt.
red.
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