Europaparlament – Tisza-Partei drängt in die EVP

Die neue Regierung von Péter Magyar stellt Ungarns Rolle in EU und NATO neu ein und visiert mit der Tisza-Partei den Beitritt zur Europäischen Volkspartei an. Während laufendem Artikel‑7-Verfahren und alten Rechtsstaatsauflagen beginnt ein heikler Neuanlauf.

Budapest. Ungarns neuer Regierungschef empfängt den Chef der Europäischen Volkspartei in Budapest – vor wenigen Jahren noch eine kaum denkbare Szene. Am Mittwochmorgen schrieb Péter Magyar auf Facebook, die von ihm geführte Tisza-Partei werde „mit Freude“ zur EVP stoßen. Anlass war der Besuch von EVP‑Präsident Manfred Weber in der ungarischen Hauptstadt.

Abschied von der Feindbildpolitik

Magyar nutzte das Treffen mit Weber für eine klare Absetzbewegung von der Fidesz‑Ära. Man habe sich in Budapest daran erinnert, „wie viel sich verändert hat in Ungarn, seit es keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Hasskampagnen mehr gibt“, schrieb der Regierungschef. Nach seiner Darstellung legte Weber Wert darauf, dass ihm als bayerischem Politiker Ungarns Unterstützung immer wichtig gewesen sei, er aber die aus Viktor Orbáns Gekränktheit gespeisten Diffamierungen persönlich schwer ertragen habe.

Der Ton ist bewusst gewählt. Magyar inszeniert die Rückkehr in den bürgerlich‑konservativen Mainstream Europas. Der neue Kurs zielt nicht auf eine ideologische Kehrtwende, sondern auf die Beendigung der politischen Isolation, die sich in eingefrorenen Milliarden und einem offenen Artikel‑7‑Verfahren niedergeschlagen hat.

Artikel 7: politisch entkrampft, rechtlich offen

Magyar knüpft seine Ankündigung eines EVP‑Beitritts an die Entwicklung des sogenannten „7er‑Verfahrens“. Juristisch ist die Lage nüchterner: Laut den Ratsdokumenten läuft das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EU‑Vertrag formal weiter, ein Beschluss zu seiner Beendigung ist nicht dokumentiert.

Auch die anderen Rechtsstaatsinstrumente verschwinden nicht von selbst. Die von der Kommission 2022 vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Suspendierung von rund 6,3 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik gilt weiterhin, ebenso das Verbot neuer EU‑Verträge mit Stiftungen öffentlichen Interesses und den von ihnen kontrollierten Einrichtungen. Hinzu kommen blockierte Gelder aus der Aufbaufazilität, wo „Super‑Meilensteine“ zur Justiz und Korruptionsbekämpfung erfüllt werden müssen. Selbst wenn der Artikel‑7‑Strang politisch an Schärfe verliert, bleiben diese haushaltsrechtlichen Auflagen für die Regierung bestehen.

Der Weg in die EVP – mehrstufig, nicht automatisch

Der Auftritt Webers in Budapest erzeugt den Eindruck eines raschen Schulterschlusses. Die internen Verfahren der EVP laufen jedoch in eigenen Bahnen. Jede nationale Partei, die Mitglied werden will, stellt zunächst bei Präsidium und Generalsekretariat einen formellen Antrag, inklusive Statut und politischem Programm. Danach folgt eine Vorprüfung, bei der nicht nur programmatische Nähe, sondern auch demokratische Standards geprüft werden.

Das EVP‑Präsidium entscheidet, ob und mit welchem Status (Beobachter, assoziiert, Vollmitglied) der Antrag an die Politische Versammlung weitergereicht wird. Dort fällt die eigentliche Aufnahmeentscheidung mit einfacher Mehrheit, politisch strebt die Führung in heiklen Fällen breite Zustimmung an. Erst der nächste EVP‑Kongress besiegelt den Schritt öffentlichkeitswirksam. Erfahrungsgemäß vergehen zwischen erster Kontaktaufnahme und voller Integration eher Jahre als Monate: Bei der montenegrinischen Bewegung „Europe Now!“ vergingen zwischen ihrem Wahldurchbruch 2023 und dem EVP‑Eintritt 2026 mehrere Jahre. Für Tisza – 2024 in das Europaparlament eingezogen, 2026 Regierungspartei – erscheint nach bisherigen Erfahrungen eine frühere Beobachterrolle wahrscheinlicher als eine rasche Vollmitgliedschaft.

Offizielle EVP‑Beschlüsse, die Tisza bereits als designiertes Mitglied führen, existieren nicht. Die Partei sitzt mit ihren Abgeordneten in der EVP‑Fraktion des Europäischen Parlaments, die Frage des formalen Parteibeitritts bleibt aber an die Entwicklung in Ungarn selbst gekoppelt.

„Nicht schwer, konstruktiver zu sein“

Magyar selbst liefert in seine Richtung argumentativ vor. Auf dem Bled Strategic Forum in Slowenien erklärte er, Ungarn sei unter der neuen Regierung ein „konstruktiverer Akteur“ in der EU geworden – verbunden mit einem Seitenhieb auf die Vorgänger: „Es ist keine große Aufgabe, konstruktiver zu sein, als wir es früher waren.“ Zugleich betonte er, der Auftrag eines Regierungschefs sei die Vertretung der nationalen Interessen, so wie jede Regierung im Rat agiere.

In Bled zeichnete der Premier das Bild einer Union, die sich in interinstitutionellen Grabenkämpfen und bürokratischer Selbstbeschäftigung verliert, während China Kernkraftwerke und Elektroautofabriken baut. Europa müsse entscheiden, ob es „nur überleben oder gewinnen“ wolle – und dafür Energie, Verteidigungsindustrie und Künstliche Intelligenz strategisch priorisieren. Besonders Letzteres machte er zur Schicksalsfrage: Versäume Europa die Chancen der KI und vernachlässige Bildung und Forschung, „dann kann es alles verlieren“ und seinen Platz in der Welt einbüßen.

NATO und Nachbarschaft: Rückkehr in die Mitte

Der neue Kurs beschränkt sich nicht auf Brüssel. Im Verteidigungsbereich sucht Budapest sichtbar die Rückkehr in die Mitte des Bündnisses. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Varga Attila Elek, erklärte bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen der NATO Force Integration Unit in Székesfehérvár, die neue Regierung werde „Ungarns würdigen Platz im Herzen Europas und der NATO“ stärken. Er unterstrich die volle Verpflichtung gegenüber der euroatlantischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Werten und der kollektiven Verteidigung.

Die NFIU‑Struktur, an der neben Ungarn neun weitere Bündnispartner beteiligt sind, soll nach den Angaben der Regierung auch in den kommenden Jahren als „nélkülözhetetlen hídként“ zwischen den Alliierten dienen und so zur schnellen Reaktionsfähigkeit beitragen.

Westbalkan, V4+Japan und regionale Verankerung

Bei ihrem Auftritt in Bled hob Außenministerin Anita Orbán die hundertprozentige Unterstützung Ungarns für die EU‑Integration des Westbalkans hervor. Ungarn ist der Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ beigetreten, entsendet Fachleute in alle Hauptstädte der Region und hat einen Sonderbeauftragten für die dortigen Dossiers benannt.

Auch im V4‑Format versucht die Regierung einen Neustart. Beim jüngsten Treffen der Außenminister der Visegrád‑Staaten mit Japan bei Bratislava wurde die Bedeutung des asiatischen Partners für Technologie und Künstliche Intelligenz betont. Man sei sich einig, die Zusammenarbeit in Forschung und Hightech auszuweiten und gleichzeitig Lieferketten und Energiesicherheit zu diversifizieren.

Geld, Grenzen, Grauzonen

Das Projekt „Rückkehr in den europäischen Mainstream“ hat einen nüchternen Kern: Es geht um Geld. Viel Geld. Magyar erzählte in Bled offen, er habe der Kommissionspräsidentin bei seinem ersten Besuch gesagt, „wir sind wegen unseres Geldes gekommen“. Die seit drei bis vier Jahren eingefrorenen 16,4 Milliarden Euro an EU‑Mitteln seien nach seiner Darstellung nach einer Verhandlungsrunde freigegeben worden – ein Vorgang, den er als Beleg für eine neue, pragmatische Gesprächsbasis mit Brüssel darstellt.

Gleichzeitig setzt die Regierung eigene Akzente. Weber bot laut Magyar an, beim Umgang mit der vom EuGH verhängten täglichen Millionensanktion wegen der ungarischen Asylpolitik zu helfen. Der Premier machte klar, dass Ungarn seine Grenzen weiterhin schützen werde und die bereits verhängten Strafzahlungen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen EU‑Haushalt gutgeschrieben sehen wolle. In der EU‑Entscheidungsfindung will er dennoch keinen „Blankoscheck“ gewähren; die Vertretung nationaler Interessen bleibt das Leitmotiv.

Quellen: MTI, consilium.europa.eu, epp.eu
Photo: Neuer Schulterschluss: Péter Magyar empfängt EVP-Chef Manfred Weber in Budapest – Symbol für Ungarns Kurswechsel in der EU, PL

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