Die politische Woche in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 25 – 2012 POLITIK 21.06.2012

Klagen über Klagen

EU-Gericht bereitet Prozesse gegen Ungarn vor – Venedig-Kommission befasst sich erneut mit Gesetzgebung – Regierung will Parteien für Sternurteil zahlen lassen – Präsident sendet wieder Gesetze ans Parlament zurück – Ex-Präsident verklagt Uni wegen Titelaberkennung – Slowakischer Premier sucht Kooperation – Staatsanwaltschaft kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an – Nezöpont: Weiterhin starke Unterstützung für Fidesz

Blick ins ungarische Parlament dieser Tage. EU-Gericht bereitet Prozesse gegen Ungarn vor

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat zwei Prozesse als Fortführung der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Die EU-Kommission beanstandet Neuregelung des Rentenalters für Richter und sieht (unter anderem darin, wie auch in der Art und Weise der Neubesetzung) einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Weiterhin kommt das neue Gesetz zum Datenschutz vor Gericht. Die EU-Exekutive äußerte sich bereits zuvor besorgt über die Entwicklungen in der ungarischen Gesetzgebungen, woraufhin es intensive Gespräche mit der Regierung von Viktor Orbán gab. Diese stimmte Änderungen in einigen Punkten zu, jedoch weit unter den Erwartungen der Kommission, weshalb diese entschied, das Gericht einzuschalten.

Ursprünglich waren drei Anträge zu Vertragsverletzungsverfahren geplant. Jenes, das die Bedenken zur Unabhängigkeit der Zentralbank betrifft, wurde jedoch auf Eis gelegt, in der Hoffnung, dass die ungarische Regierung das Gesetz noch hinsichtlich den Erwartungen der Europäischen Zentralbank ändern wird. Die Regierung in Ungarn taktiert seit dem und zögert einen konvergenten Beschluss zum wiederholten Male hinaus. Erst wenn dieser aber vorliegt, können jedoch offizielle Verhandlungen über einen neuen IWF-Kredit, der vor allem die Märkte hinsichtlich Anleihezinsen und Forintkurs beruhigen soll, begonnen werden.

Ein Defizitverfahren mit der Androhung der Sperrung von knapp 500 Mrd. EUR EU-Geldern wird dieser Tage eingestellt, weil Ungarn nun angeblich alle Bedingungen erfüllt bzw. „verlässliche Zusagen“ zur „nachhaltigen und strukturellen Budgetsanierung“ durch den neuen Konvergenzplan gegeben habe. Der Kurswechsel der Kommission in dieser Frage ist eindeutig politisch motiviert, wie im Beitrag „Blinde Kuh-Politik. Erst das Budget, dann der Mensch“ genauer dargestellt. Auch die Performance hinsichtlich des 2013er Budgets lässt Struktur und Nachhaltigkeit vermissen. Der Europäische Gerichtshof gab bisher keine Termine bekannt, wann die Prozesse starten sollen, kündigte jedoch an, im Falle des Rentenalters für Richter ein Eilverfahren in die Wege zu leiten. Auch das Gericht selbst hatte bereits im April Bedenken über die Entscheidung Ungarns geäußert, das Renteneintrittsalter für Richter und Notare von derzeit 70 auf 62 Jahre abzusenken. Sollte die Maßnahme eingeführt werden, müssten im Jahr 2012 allein 236 Richter in den Ruhestand gehen, was etwa zehn Prozent der Gesamtanzahl bedeute. Im Bereich der Notare wären sogar bis zu 25% betroffen.

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten betreffend räumte das Gericht ein, dass die ungarische Regierung Fortschritte gemacht habe. Die vorgesehene Neuschaffung einer Nationalen Agentur für Datenschutz würde jedoch die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten vorzeitig enden lassen, was mit EU-Recht nicht in Einklang stehe. Auch von der Kommission hieß es, die persönliche Unabhängigkeit eines Datenschutzbeauftragten sei Kernbestandteil europäischen Rechts. Die Kontinuität der Arbeit müsse bei einer Neuregelung gewahrt bleiben.

Venedig-Kommission befasst sich erneut mit Gesetzgebung

Die Venedig-Kommission hat in einem neuen Bericht ihre Meinung zu drei Gesetzen der ungarischen Regierung veröffentlicht. Bereits vor wenigen Wochen hat das Gremium des Europarats, das vor allem geschaffen wurde, um Nachwende-Staaten auf dem Weg in eine demokratische Verfassung zu verhelfen, teils scharfe Kritik an der ungarischen Gesetzgebung geäußert. Dabei ging es besonders um Änderungen im Bereich der Judikative, die beispielsweise die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichts gefährden könnten. Auch die aktuelle Veröffentlichung befasst sich unter anderem mit dem Rechtssystem Ungarns, die Kritik ist aber deutlich milder formuliert.

Die aktuellen Regelungen verstießen zwar nicht gegen europäische Normen, doch das System der „checks and balances“wäre noch ausbaufähig, heißt es in dem Bericht. Einige vorsichtige Empfehlungen zu Änderungen an den Gesetzen sind noch enthalten, z.B. dass die Opposition (25% der Abgeordneten) oder auch der Ombudsmann für Menschenrechtsfragen ein nachträgliche Überprüfung von Gesetzen beantragen können soll. Auch im Bereich der Minderheitengesetzgebung sieht die Kommission von wirklicher Kritik ab, sondern merkt nur an, dass das Gesetz in einigen Teilen „extrem detailliert“ ist, was aufgrund der 2/3-Regelung problematisch für spätere Änderungen sein könnte.

Regierung will Parteien für Gerichtsurteil zahlen lassen

Ungarn muss mehrere tausend Euro an Strafe zahlen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im März das Recht verteidigt hatte, im Rahmen der freien Meinungsäußerung öffentlich einen roten Stern zu zeigen. Die regierenden Koalitionsparteien Fidesz und KDNP schlugen nun vor, Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung für die Begleichung der Strafe zu verwenden. Der Antrag wurde am Montag vom Verfassungskomitee mit einfacher Mehrheit angenommen, die allein durch die Regierungsparteien repräsentiert wird.

Am 8. März urteilte der EGMR, dass Ungarn falsch gehandelt habe, als es János Fratanolo, den früheren Vorsitzenden der ungarischen Arbeiterpartei mit einer Strafe belegte, weil dieser in einem Fernsehinterview 2007 einen roten Stern getragen hatte . Dies falle unter das Recht Meinungsfreiheit, weshalb die ungarische Regierung Fratanolo 4.000 EUR Schadensersatz, sowie weitere 2.400 EUR an Prozesskosten zahlen müsse. Ungarn hatte argumentiert, dass das öffentliche Zurschaustellen des kommunistisch Symbols eine illegale Verherrlichung tyrannischer Symbole darstelle.

Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics sagte, auch in anderen EU-Ländern wie Litauen seien der rote Stern und ähnliche Symbole wie SS-Abzeichen oder „Hammer und Sichel“ verboten. Das Tragen des faschistischen Pfeilkreuzlersymbols ist in Ungarn jedoch nicht verboten und überall präsent . Im April hatte Navracsics einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem er die Abgeordneten dazu auffordert, die Gerichtsentscheidung anzufechten. Laut Regierungslinie ist der Kommunismus das “größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts”.

Präsident sendet wieder Gesetze ans Parlament zurück

Der ungarische Präsident János Áder, der seit Anfang Mai im Amt ist hat dem Parlament zwei Gesetze zur Überprüfung zurück gesendet. Wie schon vor wenigen Wochen, als Áder ebenfalls zwei Gesetze beanstandete, handelt es sich auch aktuell nur um formale Fehler. Beim ersten Gesetz, das die Neuaufteilung der Verwaltungsbezirke in Ungarn zum Inhalt hat, ist ein Änderungsantrag nicht konform mit der Hausordnung eingebracht worden. Im zweiten Fall geht es um ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, wodurch diverse frühere Verwaltungsrichtlinien außer Kraft gesetzt würden. Der Entwurf enthielt am Ende Änderungen zu 61 Gesetzen, von denen Áder zwei wegen Formfehlern als problematisch befand.

Pál Schmitt, der Vorgänger von János Áder, der im April wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war, hatte während seiner Amtszeit alle 360 Gesetze ohne Prüfung passieren lassen. Ob der neue Präsident jedoch ein wirkliches Korrektiv darstellt oder nur scheinbare Unabhängigkeit demonstrieren möchte, bleibt unklar. Auch Áder hat noch kein Gesetz, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wurde, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgestellt oder ans Verfassungsgericht weitergeleitet. Dass es dazu eventuell Grund gäbe, zeigen unter anderem die kürzlichen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs gegen zwei Gesetze der ungarischen Regierung.

Ex-Präsident zieht gegen Titelaberkennung vor Gericht

Der ehemalige ungarische Präsident, Pál Schmitt, hat angekündigt, gegen die Entscheidung der Untersuchungskommission der Semmelweis-Universität, die ihm im März diesen Jahres seinen Doktortitel aberkannt hatte, vorgehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragte Schmitt unter anderem auch eine Untersuchung des Falls vor dem Stadtgericht. Bereits im Januar wurden in den Medien erste Vorwürfe gegen den Präsidenten laut, er habe bei seiner Dissertation unwissenschaftlich gearbeitet , sprich, fast die gesamte Arbeit wortgetreu abgeschrieben. Die renommierte Budapester Semmelweis-Universität bestätigte Ende März nach einer Prüfung, dass Schmitt bei der 1992 fertiggestellten Arbeit in hohem Maße plagiiert habe. Daraufhin verstärkte sich der öffentliche Druck noch und zwang Schmitt zum Rücktritt am 2. April. Bis zuletzt sprach er jedoch von einer Medienkampagne, die seine Ehre beschmutzt hätte, die er wiederherzustellen gedenke, auch wolle er eine neue Doktorarbeit verfassen, der Autor steht allerdings noch nicht fest…

Ebenfalls kündigte der Ex-Präsident an, auf seine Villa auf Staatskosten zu verzichten, worauf er zunächst bestanden hatte . Laut ungarischem Gesetz würde ihm eine angemessene Unterkunft sowie ein Büro mit Sekretärin auf Lebenszeit zustehen. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation des Landes habe er sich nun umentschieden, hieß es in einem Statement aus seinem Büro. Schmitt besitzt bereits mehrere Anwesen, unter anderem in den noblen Budaer Bergen. Viele Ungarn verloren in den letzten Jahren ihren Wohnraum, weil sie sich nur durch einen Notverkauf von den Lasten der Fremdwährungskredite befreiten konnten.

Slowakischer Premier sucht Kooperation

Das erfolgreiche Voranschreiten gemeinsamer Projekte zwischen Ungarn und der Slowakei sei im absoluten Interesse der Regierung in Bratislava, teilte Ministerpräsident Robert Fico am Wochenende mit. Er sagte, Vorhaben wie der Bau der gemeinsamen Gaspipeline , der Ausbau wichtiger Verbindungsstraßen oder die Schaffung neuer Brücken über Ipel und Donau seien enorm wichtige Projekte, die sowohl die gesellschaftlichen wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern beleben. „Auf einem Treffen mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten) Viktor Orbán im April stellte ich ihm gegenüber klar, dass weder Ungarn noch die Slowakei sich in der aktuellen Lage ein Scheitern leisten können.“, fügte Fico hinzu. Dazu müssten die Regierungen beider Länder nicht zurück, sondern in die Zukunft schauen und die Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Slowakei jedenfalls sei bereit, sofort mit der Umsetzung der wichtigen Projekte zu starten. Auf die Spannungen in den ungarisch-slowakischen Beziehungen innerhalb der letzten Jahre angesprochen, entgegnete Fico, dass es im Interesse seines Landes sei, allen Minderheiten in der Slowakei ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Dasselbe erwarte er hingegen von allen anderen Ländern, in denen eine slowakische Gemeinschaft heimisch ist. „Bei allen diplomatischen Spannungen müssen wir uns doch darüber bewusst sein, dass wir Nachbarländer sind. Es ist daher nicht an der Zeit, alte Wunden wieder aufzureißen.“, sagte Premier Fico, der jedoch keine konkreten Schritte im Streit um die Staatsbürgerschaftsgesetze machte.

Fico traf kürzlich auch den Chef der ungarischen Sozialisten, Attila Mesterházy. Fico kündigte an, ebenfalls eine verstärkte Kooperation mit der Oppositionspartei im ungarischen Parlament und seiner Partei, der sozialdemokratischen Smer, voranzutreiben, was als Retourkutsche zu den politischen Einmischungen der Orbán-Regierung bei den Ungarnparteien zu bewerten ist.

Staatsanwaltschaft kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an

Der ungarische Generalstaatsanwalt, Péter Polt, kündigte an, dass seine Behörde „höchste Anstrengungen“ unternehmen wird, um Verdächtige in antisemitisch motivierten Straftaten vor Gericht zu bringen. Dies erklärte Polt im Rahmen eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Dachverbandes jüdischer Gemeinden in Ungarn (Maszihisz) Péter Feldmajer. Zu diesem Zweck strebt die Staatsanwaltschaft eine Kooperation mit der Organisation an, um zukünftig besser an Informationen und Hinweise zu Straftaten zu kommen. Feldmajer sagte, die jüdische Gemeinde in Ungarn sei sehr besorgt darüber, dass Verbrechen mit anti-jüdischem und rassistischem Hintergrund im Land stark zugenommen hätten, weshalb es besonderem Einsatz zur Aufklärung dieser Straftaten bedürfe. Polt bestärkte ihn darin und sagte, seine Behörde setze sich auch für die intensive Zusammenarbeit mit weiteren amtlichen wie gesellschaftlichen Stellen ein, um eine effektive Strafverfolgung, aber auch Prävention voranzutreiben.

Antisemitisch motivierter Vandalismus nimmt in den letzten Wochen in Ungarn deutlich zu, gerade gestern wurde die Tür der Synagoge in Békéscsaba mit gelber Farbe beschmiert. In Nagykanizsa wurden Naziparolen an die örtliche Synagoge geschrieben, auch jüdische Friedhöfe werden, fat regelmäßig, geschändet.

Weiterhin starke Unterstützung für Fidesz

48% der ungarischen Wähler, die eine klare Parteienpräferenz haben, unterstützen Fidesz. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Nézöpont, die am Freitag veröffentlicht wurde, hervor. Aus dieser Gruppe – schätzungsweise 4,5 Millionen Menschen oder 57 Prozent der Wahlberechtigten – unterstützen 24 % MSZP, 17 %die rechtsradikale Jobbik und 7% die LMP, so der Bericht. Nézöpont führte Anfang Juni die Befragung per Telefon durch mit einer zufällig ausgewählten Gruppe von 1.000 Wahlberechtigten. Die Zahlen weichen vor allem bei der Sonntagsfrage wesentlich von den Erhebungen des anderen namhaften Institutes Ipsos ab, die Fidesz und MSZP nur wenige Punkte auseinander sieht und sogar einen Machtwechsel 2014 in Aussicht stellte. Philipp Karl und Tim Allgaier

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.