Gesetze und Maßnahmen der Regierung Orbán in Ungarn im Überblick

(c) Pester Lloyd / 01 – 2012 GESELLSCHAFT 06.01.2012

Was ist nur in Ungarn los? Maßnahmen und Gesetze der Orbán-Regierung auf einen Blick

Ein Gutes haben die Ereignisse in Ungarn: das Interesse an den Vorgängen im Land ist im westlichen Europa spürbar gestiegen. Leider sind die Argumente vieler ausländischer Verteidiger wie auch der Kritiker der Orbán-Regierung oft auf dünnem faktischen Eis gebaut, Reflexe und Pauschalurteile dominieren, oft fehlt das notwendige Hintergrundwissen.

Der PESTER LLOYD kann sich in den letzten Tagen und Wochen über tausende neue Leser freuen. Was ist eigentlich los bei Euch, ist eine häufige Frage: diesen wollen wir mit der Übersicht über die wichtigsten Gesetze, Maßnahmen und Auftritte der Orbán-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2010 einen schnellen Überblick, Fakten und Argumente an die Hand geben.

Auch dieses Inhaltsverzeichnis oder Sündenregister, ganz wie man will, stellt nur eine Auswahl dar. Mehr, auch über die neuen Oppositionsbewegungen, die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierungen und den Zustand der Wahlverlierer sowie den gesellschaftlichen Diskurs im Lande findet sich in den einzelnen Ressorts und Rubriken in der obigen Navigation sowie per Stichwort in der Volltextsuche . Legislative

– Verfassungsgebungsprozess, die neue Verfassung

Die neue Verfassung in offizieller deutscher Übersetzung Themenseite zur neuen Verfassung mit vielen Hintergründen

– Beschränkung von Debatten und Abkürzung des Beschlussprozederes in Parlament

Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung

– Verankerung von „Kardinalsgesetzen“ in der Verfassung

Erstes „Kardinalsgesetz“ in Ungarn zum Rechnungshof verabschiedet

Kardinalsfragen: Kritik an Verfassung „ideologische Attacke auf Ungarn“

Die eilige Kurie: Kardinalsgesetze im Eiltempo

Außenpolitisches Minenfeld: Chancen und Risiken eines neuen Wahlrechts für Ungarn Frei nach Darwin: Neues Wahlrecht in Ungarn behindert kleine Parteien

Personalpolitik und Demokratische Kontrollinstanzen

Stempel der Nation: Pál Schmitt – Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán? Orthographie und Gottesstaat oder Die Offenbarungen des Apostels Pál

– der Parlamentspräsident

Parlamentspräsident von Ungarn löst Politskandal in der Slowakei aus Lichtgestalten: Ungarn intern oder His Master´s Voice Strenger Hausmeister: Der neue ungarische Parlamentspräsident

– der Generalstaatsanwalt

Regierungsnaher Generalstaatsanwalt in Ungarn ernannt

Erste Kraftprobe mit neuem Medienrat in Ungarn Weitere Debatten zum Mediengesetz in Ungarn Mehr auf der Themenseite Mediengesetz

– Präsidentin der Richterkammer / Beauftragter für Datzenschutz

Freunde und Familie: Präsident von Ungarn ernennt Kandidaten für Richterposten und Datenschutz

– Chef des Rechnungshofes

R echnungshof in Ungarn kritisiert Budget 2012 als unausgereift und zu riksant

Ratlos: Die Abschaffung des ungarischen Haushaltsrates ist vollendet

Wahlkommission verhindert Referendum gegen rückwirkende Gesetze Wahlkommission verhindert Volksbegehren zu Verfassung und Rente LMP wartet seit Mai auf Bearbeitung durch die Wahlkommission

Exekutive

– Übernahme der Kontrolle über die Institutionen der Komitate

Provinzfürsten an der Leine: Ungarische Regierung kauft Komitate auf Komitat Heves ist offiziell zahlungsunfähig

– Kommunale Selbstverwaltung

Kommunalreform in Ungarn: „Erzfeind“ IWF berät Regierung Kein Essen, kein Licht: Polizei statt Demokratie: In Esztergom wächst die Wut Immer mehr Kommunen in Ungarn übergeben Schulen an die Kirche Ungarische Kommunen vor der Pleite Schmitt: keine Kreditablöse für Kommunen in Ungarn

Judikative

– Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, Änderung der Altersgrenze von Richtern und der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes “Kasachische Verhältnisse”: Das Verfassungsgericht in Ungarn wird entmachtet Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren Unwürdig: das ungarische Verfassungsgericht gibt immer noch Widerworte Das Schweigen der Richter: Unrecht oder nicht? Das Verfassungsgericht mag sich nicht entscheiden Letztes Aufbegehren: Verfassungsgericht in Ungarn verurteilt Mediengesetz Ungarische Regierung präsentiert Parteikandidaten für Verfassungsgericht

– Parteiaufsicht über die Richterkammer, Schaffung einer Kurie

Die eilige Kurie: Aus der parlamentarischen Woche in Ungarn Oberster Richter in Ungarn fürchtet um seinen Job Freunde und Familie: Präsident von Ungarn ernennt Kandidaten für Richterposten und Datenschutz

– Einsetzung eines Sonderkommissars des Ministerpräsidenten

Racheengel im Namen des Volkes? Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd Sonderermittler steht selbst am Pranger Auf einem Auge blind: Politjustiz – Fortgang von Korruptionsfällen in Ungarn

– Schaffung eines „Sozialistengesetzes“, rückwirkende Anwendung von Gesetzen

Drehtür der Geschichte: Ungarn auf dem Weg zum „Sozialistengesetz“ Schuld und Bühne: Wie die Machthaber drei Ex-Ministerpräsidenten ins Gefängnis bringen wollen

Wirtschaft

– Budgepolitik, Kennzahlen

Dazu alles im Ressort WIRTSCHAFTSPOLITIK

– Auseinandersetzung mit Banken und IWF

Dazu alles im Ressort FINANZMARKT und WIRTSCHAFT Pest gegen Cholera: Ungarn und der IWF spielen griechische Tragödie

– neues Arbeitsrecht, Entmachtung der Gewerkschaften

Der Untertanenstaat: Orbáns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn Neues Arbeitsgesetz in Ungarn beschlossen Teile und herrsche… – Regierung und Gewerkschaften in Ungarn tasten sich ab

Letzte Bastion: Ungarn plant finalen Angriff auf Nationalbank

Ungarn will Zentralbankchef entmachten, MNB und Finanzaufsicht fusionieren

– Enteignung privater Rentenbeitragszahler

Ungarn nutzte nur die Hälfte der verstaatlichten Rentenbeiträge zur Schuldentilgung Rentner am Staatstropf: Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs Rettung oder Diebstahl? Ungarischer Regierungschef feiert: „Die Renten sind gerettet!“

– Abschaffung der Frührente und Umwandlung in Sozialhilfe

Zugeführt: Frührente in Ungarn jetzt offiziell abgeschafft

– Zwangsbeschäftigung für Sozialhilfeempfänger

Das Musterdorf: Ungarn und die „Lösung des Zigeunerproblems“ – Ortstermin in Gyöngyöspata

Armutszeugnis: Regierung in Ungarn plant „Reichensteuer“ und setzt Mindestlohn außer Kraft

– Flat tax und unsoziale Umverteilung, Fremdwährungskredite

Versteuert: Die „Flat tax“ als Beispiel des Versagens der Regierung in Ungarn

Die Lüge vom Volkstribun: Unsoziale Umverteilung und Klientelpolitik in Ungarn

Labyrinth Steuerrecht: Steuerliche und weitere gesetzliche Änderungen in Ungarn 2012

– Wirtschafts- und Unternehmensförderung, PPP, Öffentliche Ausschreibungen

Aufschwung totreformiert: Verschlimmbesserungen für Unternehmen in Ungarn

– Umweltpolitik, Erneuerbare Energien, Atomkraft

Schmutzige Geheimnisse II: Das ungarische Atomkraftwerk Paks und AGNES Schmutzige Geheimnisse I: Rotschlammbecken in Ungarn als Referenz für EU-Standards AKW Paks: Ungarn hat kein Stress mit einem Stresstest Konzepte von Gestern: Energiepolitik: Ungarn setzt voll auf Gas und Atomkraft, Grüne protestieren Themenseite: Giftschlammkatastrophe

Medien / Kultur / Gesellschaft / Minderheiten

– Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

– Wirkung und Möglichkeiten des Mediengesetzes Zugeschnitten: Staatsfernsehen in Ungarn feuert Nachrichtenchefs wegen „schwerer Fachfehler“ Öffentliche Moral: Ungarische Regierungspartei ehrt Hassprediger, EU schickt Papiertiger Blatt des himmlischen Friedens: Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie Ausführliche Beiträge und ein Überblick auf der Themenseite Mediengesetz

– staatlicher Geschichtsrevisionismus

Weiße Westen, schwarze Schafe: staatlicher Geschichtsrevisionismus in Ungarn

– Neuer Nationalismus, “Vertretung der Ungarn im Karpatenbecken Alles dazu im Ressort: Aussen-, Europa- und Nachbarschaftspolitik Wandertheater: Ungarischer Nationalismus – auf Tournee und stagione Ein Spielzeug für den Stellvertreter: Nationalregister „der Ungarn in der Welt“ vor dem Start

Kulturpolitik (sehr kleine Auswahl)

Final Cut: Die Filmförderung in Ungarn als Instrument der Zensur – Interview Giftbecher und Moralapostel: Die „Oralsexaffäre“ am Ungarischen Nationaltheater Wie Feuer und Wasser: Kultur als Widerstand – alternative Projekte im Kulturkampf in Ungarn Hilferuf aus dem OFF: Die unabhängigen Theater in Ungarn fürchten um ihre Existenz “Antiungarisches Verhalten”: Budapest entzieht Kertész die Ehrenbürgerschaft Am Anfang war… – Ein Zeitungsartikel als Staatsaffäre – eine Posse aus Ungarn Elvis auf den Heldenplatz! Ungarn: ein Land wird umgeschmückt

Kirchenrecht und Religionspolitik

Das neue Kirchenrecht irritiert einige Religionsgemeinschaften Einfalt und Dreifaltigkeit: Ungarns neuer Kniefall vor dem Klerus

– Kriminalisierung von Obdachlosen

Armut als Straftat: Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis

– „Nationale Romastrategie“

Das Musterdorf: Reportage aus dem Hot-Spot Gyöngöypata Hätte, müsste, könnte: Ungarns „Romastrategie“ ist fertig und am Ende Die Unbelehrbaren: Gyöngyöspata und die „Zigeunerfrage“ in Ungarn Themenseite: Roma in Ungarn und Mittelosteuropa http://www.pesterlloyd.net/portalpolitik/gesellschaft/roma/roma.html

– Bildungspolitik im Ressort Bildung & Forschung

Neue Oppositionsbewegungen:

Die neue „Solidarnosc“ – frisches Blut für die Demokratie in Ungarn

2. Nov. 2011 … Der „Szolidaritás“, nicht von ungefähr an die polnische Solidarnosc erinnernd, wird dabei am ehesten zugetraut, der Demokratie in Ungarn … www.pesterlloyd.net/2011_44/44szolidaritas/44szolidaritas.html

Neue Oppositionsbewegung demonstriert in Ungarn

19. Dez. 2011 … Die von unabhängigen Gewerkschaften und NGO´s initiierte neue Oppositionsbewegung „Szolidaritás“ hat am Samstag landesweit … www.pesterlloyd.net/…/51szolidaritasdemo/51szolidaritasdemo.html

Solidarität statt Gehorsam: Wird ein Offizier die Demokratie in …

7. Dez. 2011 … Denn Kónya ist Mitbegründer und Führungsfigur der jungen Szolidaritás- Bewegung, der er sich nun mit ganzer Kraft widmen will „um die … www.pesterlloyd.net/…/49konyaszolidaritas/49konyaszolidaritas.html

Demonstration gegen Verfassung und Einparteienherrschaft in …

Auf der Bühne spricht unter großem Beifall der charismatische Redner Péter Kónya, einer der Mitbegründer der Szolidaritás-Bewegung, die … www.pesterlloyd.net/2012_01/01demooper/01demooper.html

Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn – Teil 2

23. Juni 2011 … Der Pester Lloyd unterhält sich im zweiten Teil seiner Serie über die neue Opposition in Ungarn mit dem Abgeordneten Gábor Scheiring und … www.pesterlloyd.net/2011_25/25republik2/25republik2.html

Bürgerprotest und neue Opposition in Ungarn – Teil I

8. Juni 2011 … Die Republik der Bürger. Bürgerprotest und neue Opposition in Ungarn – Teil I. Als immer deutlicher wurde, dass die Fidesz-Regierung ihre … www.pesterlloyd.net/2011_23/23republik1/23republik1.html

Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn – Teil 3

4. Juli 2011 … Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn – Teil 3. Der dritte und letzte Teil unserer kleinen Serie befasst sich weder mit einer neuen … www.pesterlloyd.net/2011_26/27republik3/27republik3.html

Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will

vor 10 Stunden … Dezember einige LMP-Abgeordnete an die Einfahrt des Parlaments ketteten, weil … Die LMP-Mitglieder wählten Statuen als Medium, um zu … www.pesterlloyd.net/2012_01/01lmp/01lmp.html

LMP weicht Umarmungen der MSZP aus – Wer soll Fidesz schlagen?

28. Nov. 2011 … Trotz des Abgangs von Haupthindernis Gyurcsány aus der MSZP weigert sich die grün-liberal-bürgerliche LMP noch immer stur mit den … www.pesterlloyd.net/2011_48/48lmpMSZP/48lmpmszp.html

„Vierte Republik“ legt Parteiprogramm für Machtwechsel in Ungarn vor

19. Dez. 2011 … Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung 4K! (Kürzel für 4. Republik), die sich kürzlich dazu entschieden hat, eine neue „linke, … www.pesterlloyd.net/2011_51/…/514kprogramm.html

Der Widerstand gegen die Regierung in Ungarn wächst

27. Okt. 2011 … Diesmal, wieder an einem Nationalfeiertag, schlossen sich auch andere zivilgesellschaftliche Organisation, darunter die TASZ, 4K! und die … www.pesterlloyd.net/2011_43/…/43demorepublik.html

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