Soziale Entwicklung: NGO´s beklagen Entzug von EU-Mitteln durch Regierung

(c) Pester Lloyd / 18 – 2015 GESELLSCHAFT 29.04.2015

Nur rund ein Drittel der 145 Milliarden Forint, also rund 480 Millionen für Ungarn 2014-2021 reservierten Euro EU-Mittel für Sozialentwicklung haben die Chance, bei wirklichen Sozialprojekten anzukommen. Der „Rest“ landet bei Fidesz-nahen oder ideologisch genehmen Institutionen in einer teils zweifelhaften, teils strafwürdigen Verwendung.

“Habitat for Humanity”, menschenwürdige Wohnprojekte für die Ärmsten, war eines der EU-Projekte in Ungarn in Kooperation mit spezialisierten NGO´s. Das Foto stammt von 2009.

Das ist die Einschätzung der renommierten Autonómia Alapítvány, die sich seit den 90er Jahren vor allem auf dem Gebiet der sozialen und ökonomischen Integration der Roma und anderer augegrenzter Gruppen einen Namen gemacht hat.

Für rund 104 der EU-Milliarden habe die Regierung schon „ein gutes Zuhause“ gefunden, nämlich zentral von der Regierung und ihrer Partei kontrollierte Projekte und Strukturen, bei denen die Verwendung als „soziale Entwicklung“ nicht nur fragwürdig, sondern teilweise gerichtsänhängig ist. So wurden bereits 2 Mrd. Forint für ein zweifelhaftes „Roma Mentor Netzwerk“ sowie das Programm „Brücke zur Arbeit“ reserviert, das bei der fidesz-kontrollierten Nationalen Landesselbstverwaltung der Roma angesiedelt ist, die gerade massiven Missbrauchs- und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist.

Weitere größere Summen wurden kirchlichen „Entwicklungsprojekten“ zugeteilt, darunter auch nicht gerade arme Diözesen und Kongregationen der evangelischen und katholischen Kirchen, u.a. in Györ, die davon ihre ohnehin staatlich finanzierten Schulen aufrüsten können, während es anderswo an den grundlegendsten Dingen mangelt.

Viel wichtiger wäre es aber, das Geld jenen Organisationen zu geben, die seit Jahren nachgewiesen haben, an den wirklichen sozialen Brennpunkten effektiv tätig zu sein. Diese wurden seit 2013 aber durch die staatliche Vergabebehörde von jeglichen Zuwendungen abgeschnitten und auf die neue Budgetperiode vertröstet – wenn sie nicht sogar zu jenen gehören, die systematisch als „Agenten fremder Mächte“ kriminalisiert wurden.

Die jetzt getroffene Vorauswahl umgeht diese Organisationen wieder und verstößt gegen die „von der EU vorgegebenen Prinzipien der Transparenz und der Chancengleichheit“ beim Zugriff auf die Mittel. Die Autonomy Foundation fordert daher, dass „unabhängige Experten“ in Ungarn und bei der EU, die Vergabe der Mittel und die Qualifikation der bedachten Organisationen steuern und beaufsichtigen und dies nicht der nationalen Zentralregierung überlassen werden darf, zumal die Politik der Orbán-Regierung den Bedarf an Sozialprojekten rapide steigen lässt… Eine ähnliche Zentralsierung, sprich: Aneignung von Fonds hatte die ungarische Regierung auch bei den ähnlich sozial ausgerichteten Fonds der EAA (Norwegen etc.) versucht, Oslo fror die Gelder daraufhin ein und verweigerte, sich dem neuen Regime zu unterwerfen .

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