Im Dunstkreis
der Revolution

Viel Wahlkampf am Nationalfeiertag in Ungarn

Die wichtigsten ungarischen Parteien wollen und werden den Nationalfeiertag des 15. März für Wahlkampf benutzen. Der Feiertag ist eigentlich dem ungarischen Befreiungskampf gegen die Herrschaft der Habsburger 1848/49 (Kossuth) gewidmet und produzierte in den letzten Jahren regelmäßig einen pathetischen Wettbewerb zwischen den politischen Blöcken über die Deutungs- und Vertretungshoheit der Revolutionsziele.

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Rechtsextreme im Umfragehoch

Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären...

Neueste Umfragen haben einige Verschiebungen in der Unterstützung für die Parteien in Ungarn ergeben, jedoch keine Veränderungen in den grundlegenden Mehrheitsverhältnissen. Die Diskussion um die Renten hat dem haushoch führenden Fidesz deutlich geschadet, die Sozialisten profitierten davon nicht. Jobbik auf Allzeithoch.

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Mussolinis Kaninchen

Blick ins wahlkämpfende Ungarn - Reaktionen auf Orbán-Rede

Die lauwarm-pathetische Wahlkampfinszenierung von Fidesz-Chef Orbán am Freitag hat überdimensional viele Reaktionen hervorgerufen, die mehr Aufschlüsse über die Kommentatoren als über den Kommentierten liefern. Die MSZP vergleicht den kommenden Ministerpräsidenten mit Mussolini...

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Predigt statt Programm

Der Volkstribun im Amphiethater: Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”

"Ungarn muss neu aufgebaut werden" - "Die Zeit ist gekommen". Mit diesem, ihm typischen Pathos hob Viktor Orbán, Spitzenkandidat des nationalkonersvativen Fidesz und aller Voraussicht nach kommender Ministerpräsident des Landes, zu seiner Grundsatzrede an, die die heiße Phase des Wahlkampfes in Ungarn endgültig einläutete und über der die Gewißheit eines sicheren Sieges strahlte. Anklagen an die sozialistischen Machthaber und der Aufbau eines nationalen Wir-Gefühl überwogen, Programmatik blieb Mangelware.

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Duell im Internet 

MSZP und Fidesz im Schlagabtausch vor Orbáns Rede "zur Lage der Nation"

Für Freitag hat der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán eine seiner Reden zur "Lage der Nation" angekündigt. Eine Kostprobe seiner polemischen Allgemeinplätze gab er heute schon vor deutschen Industriellen. Die Sozialisten reagieren übernervös und hilflos und stellen den Kontrahenten über You Tube zur Rede.Orbáns Team sammelt derweil Stimmen und Stimmungen auf Facebook, wo der als Technologiemuffel Geltende beim Schnee schaufeln gezeigt wird.

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Wahlkampfsplitter 

...was von der Woche übrig blieb

Die Sozialisten buhlen weiter verzweifelt um die Rentner, die ebenso verzweifelten Parteien MDF und SZDSZ kooperieren nun auch in der Hauptstadt. Jobbik will in fünf Jahren nur 10 Mio Forint Einnahmen gehabt haben und ein Fidesz-Kämpfer meldet sich aus der Provinz zurück.

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Jeder Zweite will nicht

Offizieller Startschuss für die Wahl
- MIT AKTUELLER UMFRAGE

Der ungarische Präsident hat nun auch offizell den Wahltermin für die Parlamentswahlen 2010 festgelegt: der erste Wahldurchgang findet am 11. April statt, die zweite Runde am 25. April. Die Kräfteverhältnisse scheinen klar, doch gibt es mehr Unwägbarkeiten als man das auf den ersten Blick glauben mag, vor allem bei der erwartet niedrigen Wahlbeteiligung.

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Not schweißt zusammen

MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture

Das war bis vor kurzem undenkbar: der liberale SZDSZ will bei den Wahlen im April auf eigene Kandidaten zu Gunsten von Listenplätzen beim MDF verzichten. So wollen beide ihr parlamentarisches Überleben sichern und ganz nebenbei eröffnet sich auch für die Sozialisten eine - wenn auch schwer denkbare - Möglichkeit, den als sicher geltenden Erdrutschsieg des Fidesz vielleicht doch noch zu verhindern.

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Vorweihnachtliches Schmierentheater

Wahlkampf in Ungarn: der Präsident mischt kräftig mit - MIT KOMMENTAR

Während der in Umfragen meilenweit zurückliegende Spitzenkandidat der Sozialisten jede Gelegenheit sucht, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, kann sich sein übergroßer Gegner vom Fidesz, Viktor Orbán, gemächlich zurücklehnen. Seinen Job erledigt nämlich derzeit der Staatspräsident höchstselbst, auch wenn der das eigentlich gar nicht dürfen soll...

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Simulierte Geschlossenheit

MSZP-Parteitag: neuer, temporärer oder fauler Kompromiss?

Ungarns Sozialisten zeigten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende ge- und entschlossen, den aussichtlosen Wahlkampf im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen. Auf Richtungsdebatten, strategische Einwände, personelle Abrechnungen und Selbstkritik wurde mühsam der Deckel eines "Neuen Kompromisses" gestülpt. Eigenlob bleibt das Mittel der Selbstlegitimation.

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Chancenloser Hoffnungsträger

Attila Mesterházy wird Spitzenkandidat der Sozialisten für die Wahlen 2010

Offiziell ist es zwar erst am 12. Dezember, wenn der Parteitag der MSZP sein Votum abgegeben hat, doch niemand rechnet mit Widerstand oder einem Gegenkandidaten zum Vorschlag des Parteipräsidums. Dieses will ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Parteichef, Attila Mesterházy, ins Rennen gegen Viktor Orbán schicken. Der 35jährige ist jung, eloquent und wird von fast allen Flügeln der Partei getragen. Eine echte Chance hat er jedoch nicht, die Bürde, die er mitschleppen muss, ist viel zu schwer.

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Freiwilliger Verlierer gesucht

Bokros als Wunderwaffe gegen Orbán?

Allein schon, dass der Vorschlag von Attila Retkes kam, dem Vorsitzenden und Spaltpilz des liberalen SZDSZ, wird ihn recht bald zu Fall bringen. Er schlug vor, den früheren Finanzminister Lajos Bokros zum gemeinsamen Kandidaten von MSZP, MDF und SZDSZ zu machen. Nur so könne man eine Zweidrittelmehrheit des Fidesz bei den kommenden Wahlen verhindern.

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Abrechnung statt Kalkulation

Der Fidesz verläuft sich im Irrgarten "nationalkonservativer Wirtschaftspolitik"

Da der Fidesz im Frühjahr 2010 die Macht im Lande übernehmen wird, sollte sich die Partei eigentlich für den Staatshaushalt 2010 interessieren, der gerade ausgehandelt wird. Stattdessen übt sich Orbáns Partei in der erprobten Rolle der totalen Ablehnung. Der mögliche neue Wirtschaftsminsiter zeichnet jedoch die Skizze eines undurchführbaren Gemischs aus Wirtschaftsliberalität und protektionistischen Anwandlungen, durchsetzt von etlichen Widersprüchen. Sogar das Gruselwort Verstaatlichung kommt darin vor.

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Rechtsfreier Raum

Die Parteifinanzierung in Ungarn ist ein Fass ohne Boden und Etikett

Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar vor, schlummert aber seit Jahren im Parlament. Das System aus Begünstigungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien ist derart umfassend und komplex, dass das Thema bei den sonstigen Streithähnen von Regierung und Opposition verdächtig einträchtiges Schweigen auslöst...

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Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn

Das Ausmaß an Korruption in Ungarn wird von Global Integrity als mittelmäßig charakterisiert, obgleich viele das Land darin für Spitze halten.

Laut dem dieser Tage veröffentlich ten Bericht ist die Lage in Ungarn vor allem im Bereich der Justiz besorgniserregend. Die Unvereinbarkeit von Amt mit anderen Tätigkeiten bei den Richtern sei nicht entsprechend geregelt. Ebenfalls sei bedenklich, dass die Vermögenserklärungen von Richtern nicht veröffentlicht werden.

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Der dritte Weg?

Eine „andere Partei“ für die Europawahl - Pester Lloyd im Gespräch mit Benedek Jávor

Unter dem eigenartigen Namen „Es kann eine andere Politik geben“ oder „Politik kann anders sein!“ (Lehet Más a Politika, LMP) traten im Oktober vergangenen Jahres die Organisatoren einer neuen politischen Bewegung in Erscheinung. Es handelt sich bei den Akteuren um jüngere Intellektuelle von Universitäten, aus der Verwaltung sowie der Wirtschaft, die zuvor im ähnlich orientierten Védegylet (Schutzverein) tätig waren.

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Vorfreude auf die Macht

Auf dem Parteitag des Fidesz schäumte das Selbst- und Nationalbewußtsein

Gänzlich überraschungsfrei wurde Viktor Orbán beim 23. Parteitag der nationalkonservativen Partei Fidesz erneut zum Vorsitzenden des Fidesz gewählt. Ansonsten brachte der Parteitag nicht viel mehr als das Einschwören von Funktionären und Anhängern auf das derzeit einzige politische Ziel: die Übernahme der möglichst absoluten Macht in Ungarn.

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IMPRESSUM

Kirchen mischen im Wahlkampf mit >>>
MSZP-Wahlkampftour durch 100 Orte >>>
Gaspreis wird zum Wahlkampfthema >>>
183 Parteien zur Wahl registriert >>>
Fidesz will Neuverhandlung mit IWF >>>
Wahlkampfdebatte auch im Parlament >>>
Orbán zu Jobbik und Kritik an Rede >>>
 

Fakten finden

Fidesz-Chef Orbán holt sich Rückendeckung bei Arbeitgebern und spricht über massive Steuersenkungen

Innerhalb von vier Jahren soll, nach dem Wunsch des zukünftigen Regierungschefs Viktor Orbán, die Steuerbelsatung für Unternehmen in Ungarn auf das Niveau der Nachbarländer in der Region abgesenkt werden. Wie das finanziert wird, sagt er nicht, weil die Daten, die ihm vorliegen, getürkt sind. Eine Faktenfindungskommission soll die "Leichen im Keller" identifizieren.

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Wahlkampfsplitter 

Nachrichten aus dem ungarischen Wahlkampf

Bei der MSZP und dem MDF gab es Parteiausschlüsse, zwischen Fidesz und MSZP gibt es aber keine TV-Debatte. Zu den vielen Korruptionsvorwürfen dieser Tage gesellt sich nun noch einer ans Wirtschaftsminsiterium und die Rechtsextremisten von Jobbik hauen wieder richtig auf die Pauke und wollen eine eigene Gesetzgebung gegen Politiker sowie eine Sondersteuer für multinationale Räuber.

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Auftakt zum Abgang

Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten: kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen

Alles soll "Neu" sein bei den Sozialisten, doch wählen werden sie vermutlich fast nur die Alten. Gut zwei Drittel der knapp 3.000 Anhänger, die sich am Samstag zum Kampagnenstart der MSZP versammelten, waren älteren Semesters. Dementsprechend sieht auch der Spagat aus, den die Spitzenleute der abgewirtschafteten Partei leisten müssen, ohne dass es sie zerreisst: sozialdemokratische Phrasen wechselten mit (schon wieder) irrwitzigen Wahlversprechen ab.

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KOMMENTAR
Eine Partei geht am Stock

Das Ende des Neoliberalsozialismus: Warum die MSZP in die Opposition gehört

Was unter den MSZP-Regierungen in Ungarn geschah, setzte den demokratischen Konsens des Landes aufs Spiel. Man öffnete die Märkte und schloss die Menschen aus. Das musste schon ohne Wirtschaftskrise scheitern, wie Blair und Schröder vormachten. In der Opposition sollten die ungarischen "Sozialisten" wieder zur Besinnung kommen und sich wirklich neue Leute für eine neue Politik suchen. Denn eine besonnene Alternative wird angesichts zweifelhafter nationalkonservativer Zukunftsentwürfe nötig werden.

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Megabit und Promille

Die neuesten Wahlkampfversprechen von MSZP und Fidesz

Die Blüten, die der ungarische Wahlkampf treibt werden immer bunter. Es wäre nicht nur ein müßiges, sondern ein schlicht unmögliches Unterfangen unsere werte Leserschaft über jeden dieser wilden Triebe auf dem Laufenden zu halten. Zur Illustration, für wie leicht käuflich die großen Parteien das Stimmvieh halten, sollen drei kleine Beispiele genügen, die binnen eines Tages in unsere Redaktion schneiten.

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Parteiencheck für Wähler im Internet >>>
Grundsätzliches vom Regierungschef >>>
Fidesz beklagt Günstlingswirtschaft >>>
Fidesz-Politiker als Kandidat gefeuert >>>
Bokros fordert Orbán zum Duell >>>
Grüne beschließen Kandidatenliste >>>

Kampf um die Rentner

Der offizielle Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht

Der offizielle Wahlkampfstart hält gleich ein absurdes Spektakel bereit: mit exakt zwei gleichen Fragen gehen die sozialistische MSZP und das nationalkonservative Fidesz ab dieser Woche auf Unterschriftensammlung beim ungarischen Wahlvolk. Man kämpft um die Deutungshoheit bei einem wichtigen Sozialthema, der Rente; und wirft dem jeweils anderen Todsünden daran vor.

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“Vollständig und für immer”

Jobbik will Macht in Ungarn ergreifen und droht mit Sturz des Systems

Am vergangenen Wochenende stellte die rechtsextreme Partei Jobbik ihr Wahlprogramm für die Parlamentswahlen in Ungarn im April vor. "Wir sind bereit die Regierung zu übernehmen", sagte Parteiführer Gábor Vona vor Pressevertretern am Samstag und fügte hinzu "im Interesse des Landes." Da die Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit auf ihrer Seite sei, könne man auch mit begrenzten Mitteln einen Sieg erringen.

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Hufescharren vor der Wahlschlacht

Ungarn muss sich auf einen üblen Wahlkampf einstimmen

Die Ankündigung der Wahlkampagne ist natürlich selbst schon Wahlkampf. Trotzige Hilflosigkeit bei den Sozialisten und aggressiver Übermut bei den Nationalkonservativen bestimmen den Schlagabtausch vor dem Kampagnenbeginn. Kurz soll sie sein, preiswert, effektiv und "nah am Bürger", so sagen es im Prinzip beide politischen Hauptakteure, MSZP und Fidesz und unterstellen dem Gegner pauschaul die allerschlechtesten Absichten.

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Kraftlose Mitte

Parteikongresse von SZDSZ und MDF, nationalliberaler "Rechtsruck" und Wunderwaffe Bokros

Auch die Liberalen vom SZDSZ hielten am Wochenende einen Parteikongress ab, auf dem ein neues Parteiprogramm für den Zeitraum bis 2014 beschlossen worden ist. Parteichef Attila Retkes freute sich, dass eine überwältigende Mehrheit der Delegierten für das Programm stimmte, sagte aber nicht, das viele Mitglieder der Partei bereits ausgetreten sind, seit dem Retkes sich durch einen Rechtsschwenk vom ehemaligen MSZP-Koalitionspartner emanzipieren wollte. Das MDF kürte die Wunderwaffe Lajos Bokros zum weißen Ritter.

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Salonsozialisten
ohne Machtinstinkt

Ein Betriebsbesuch bei „Szema“, einer neuen Partei in Ungarn

Eine wirklich neue politische Kraft ist die Partei SZEMA wohl nicht. Und auch für ein Sammelbecken enttäuschter Liberaler und Linker genügt dieses Fragment nicht. Es ist nur ein Steinchen mehr im Mosaik des "bunten Ungarn", dem defensiv-melancholischen Gegenentwurf zum zerrissenen Antlitz des Landes. SZEMA sucht keinen Koalitionspartner und will vorerst lieber diskutieren als aktiv Politik gestalten, obwohl genau das Not täte...

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Anlaufstelle
für politisch Obdachlose

Eine neue links-liberale Partei versucht sich in Ungarn

Diese Woche lud die kürzlich gegründete Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) zu einer Pressekonferenz ein, um sich auch der internationalen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Partei versucht, enttäuschte Liberale und Linke, aber auch Bürgerliche, die keine Lust mehr an den magyarischen Grabenkämpfen haben, zu sammeln. Entsprechend ambitioniert und ungefähr ist das Programm.

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Ungarn bleibt wahrscheinlich Republik

Was macht Viktor Orbán mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit?

Während sich Oppositionschef Orbán in einer staatstragenden Rolle präsentierte und Ängste vor einem Totalumbau des ungarischen Verfassungssystems in seiner kommenden Regierungszeit nehmen wollte, wiederholte sein Stellvertreter den Plan, mit der Gyurcsány-Bajnai-Ära auch juristisch abrechnen zu wollen. Die Sozialisten werfen dem Fidesz absolutistische Anwandlungen vor und ihr (parteiloser) Regierungschef kündigte an, die rigiden Sparmaßnahmen dem Volke nun zumindest erklären zu wollen.

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Reif für die Macht?

Fidesz ist bereit für die Machtübernahme und bezichtigt die Sozis schon vorab, die "schmutzigste Kampagne aller Zeiten" führen zu wollen

Während die MSZP-Minister allmählich den Wahlkampf für wichtiger erachten als die Steuerung des Landes, bereitet sich der Fidesz auf die Übernahme der Macht in Ungarn vor. Um Vorwürfen die Grundlage zu nehmen, man arbeite nur gegen die Regierung und habe kaum eigene, realistische Entwürfe zu bieten, setzen die Leute von Oppositionschef Viktor Orbán Arbeitsgruppen ein, die das Regierungsprogramm vorbereiten. Zeit, um die Sozis zu beschimpfen bleibt aber noch genug.

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MSZP-Chorknaben

Sozialisten springen auf
nationalen Zug auf

"Die Zeiten und Umstände haben sich geändert", so begründet der MSZP-Abgeordnete József Kozma den gestrigen Schritt seiner Fraktion, den ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, auf Wunsch, die ungarische Staatsbürgerschaft zu "garantieren".

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SZDSZ zerbricht

Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn

Die Wahl von Attila Retkes zum neuen Vorsitzenden der Liberalen des SZDSZ am vergangenen Sonntag, könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen. Mit seiner nassforschen Art hat der es nämlich innerhalb von wenigen Tagen geschafft, mindestens die Hälfte der Partei gegen sich aufzubringen und etliche Mitglieder, zum Teil Liberale der ersten Stunde, aus der Partei zu treiben, deren endgültiges Ende besiegelt scheint.

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Hinter verschlossenen Türen

Die MSZP hielt Parteitag, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Parlamentspräsidentin Szili legt ihr Amt im September nieder. Weitere Überraschungen blieben aber aus.

Alle im Vorfeld gehandelten Sensationen, wie der Sturz des Parteivorstandes oder gar selbstkritische Debatten über die Fehler der Gyurcsány-Ära fielen aus. Bajnai hielt eine blasse Gastrede und forderte eine Art Sozialisten 2.0. Kommissionen sollen jetzt die Zukunft richten, personell und inhaltlich. Ansonsten demonstrierte man Geschlossenheit.

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