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(c) Pester Lloyd / 2013 REDAKTION Dezember 2013
Das Jahr der Ernte - Jahresrückblick Ungarn 2013
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2013 sollte, nach dem Fünfjahresplan unseres Politbüros, das “Jahr der Ernte” werden. Wieder einmal war Verlass auf unsere Regierung. Die Ernte fiel großartig aus, zumindest für jene, die auf den richtigen Feldern ackerten. Für die “Erntehelfer” sah es wieder nicht so rosig aus, aber auch Rom wurde schließlich nicht an einem Tag erbaut. Das Jahr begann noch etwas träge, sollte sich aber enorm steigern und letztlich zu einem epochalen Annus hungaricus werden. Begleiten Sie uns auf diesem Parforceritt durch die Zierde des Karpatenbeckens.
Januar
Zahlenfee und Noch-Wirtschaftsminister György Matolcsy schickte durch seine famosen Fach-Einschätzungen wieder einmal den Forint in den Keller. Das freute die Touristen ZUM BEITRAG, machte hingegen die Forex-Schuldner eher nachdenklich. Aber noch nie brauchte das Land so viele Devisen für die Schuldentilgung ZUM BEITRAG und die Regierung sorgte dafür, dass EU-Gelder künftig “zentral” verteilt werden ZUM BEITRAG. Sicher ist sicher. Kleinunternehmen, die an Eva gewöhnt waren, bekamen nun Kata und Kiva vorgesetzt, ZUM BEITRAG, Steuermodelle, die einfacher sein sollten als die vorigen. Als wenn zwei Frauen unkomplizierter sind als eine...
Die Opposition beschäftigte sich weiter mit sich selbst, auch das sollte ein Leitmotiv des Jahres werden. Ex-Premier Gordon “Quixote” Bajnai von E2014 ringt mehr mit den eigenen Verbündeten als mit der Regierung ZUM BEITRAG. Ganz anders Attila Mesterházy, Chef der MSZP, der sah Anfang 2013 den Wahlsieg 2014 schon in trockenen Tüchern ZUM BEITRAG, sicherheitshalber entschuldigte er sich aber bei den Ungarn in Rumänien >>> für das frühere unpatriotische Gebaren seiner Partei. Mit einer Art vorzeitigem Propagandismus ergoss die MSZP schonmal, was den Rest des Jahres nicht über oppositionelle Masturbation hinausgehen sollte ZUM BEITRAG.
Das Verfassungsgericht stoppte die von Fidesz gewünschte - und unter den Verdacht der Wahlbeeinflussung gestellte - Wählerregistrierung ZUM BEITRAG, es würde nur Wochen später schon noch sehen, was es von dieser unnötigen Widerspenstigkeit hat.
Auch die EU erkennt mittlerweile die Vorreiterrolle des neuen Ungarn in der EU an und geht in der Medienkontrolle schnurstracks den ungarischen Weg, will Leitfäden und zentrale Kontrollgremien in ganz Europa einführen ZUM BEITRAG. Orbán war davon so beflügelt, dass er meinte, den Brüsselern gleich noch ein paar weitere Lektionen in Sachen Krisenbewältigung ZUM BEITRAG erteilen zu müssen.
Endlich hatten auch die Studenten ein Einsehen und die Protestwelle aus dem Vorjahr ebbte ab. Die Regierung dankte es ihnen und verringerte die Zahl der Studienplätze. Nur noch “nationalwirtschaftlich sinnvolle” Studien werden seitdem staatlich subventioniert ZUM BEITRAG. Der Studentenführer Dávid Nagy erklärte uns alles genau ZUM BEITRAG, später dann trat er zurück. Dass die Verstaatlichung der kommunalen Schulen ein mittleres Chaos ZUM BEITRAG verursachte, erklärte Bildungsleuchte Rózsa Hoffmann auf der Bildungsmesse schlüssig ZUM BEITRAG. Zwischenzeitlich wurde sie von den Studenten abgezogen und den Pflichtschülern und Kindergartenkindern zugeteilt. Ein Grund schnell, sehr schnell erwachsen zu werden...
Orbán-Freund Zsolt Bayer erklärte das Roma-Problem logisch, nämlich zoologisch >>>, ihm wurde wieder verziehen, denn man braucht für den Neuaufbau des Landes jeden Mann ZUM BEITRAG.
Mit über 130 Texten macht der Pester Lloyd Artikel aus der Zeit von 1854 bis heute in einem Online-Archiv zugänglich.
Das Rauchverbot feierte 1jähriges ZUM BEITRAG, wir hörten uns vor Ort um, sehen konnten wir nichts, wegen des Rauchs...
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Februar
Der Februar war voller Elan und Tatendrang, deshalb ist er 2013 auch unser Lieblingsmonat. Orbán meldete sich kurz in Brüssel (neues Moskau) ab ZUM BEITRAG und stürzte sich dann in die Arbeit. Zuerst stürzte er sich aufs Verfassungsgericht ZUM BEITRAG, diesen unnötigen Budgetposten und entmachtete es diesmal besonders gründlich ZUM BEITRAG, aber auch das nur für die Sache, wenn man ein Land, wie deklariert vom “Kopf auf die Füße” stellen will, dann sollte man dem Kopflastigen Beine machen. Die Logik ist einleuchtend: Wenn die Regierungspartei ohnehin VfG-Urteile durch Gesetzesänderungen unterläuft, braucht man auch keine VfG-Urteile mehr. ZUM BEITRAG. Alles eine Frage der Effizienz.
Sodann war die Zentralbank ZUM BEITRAG dran, diese letzte ungarische Bastion der ausländischen Multis und ihrer einheimischen Vasallen, wie im Regierungsjargon die Opposition - oder genauer: alle, die nicht für Orbán sind, benannt werden. Sollten die doch irgendwann gewinnen, war es gut, ein paar Fluchtmillionen anzulegen, z.B. in einer Stiftung in den USA ZUM BEITRAG. Denn aus den USA fließen ja auch Gelder an die ungarischen Studentenprotestler ZUM BEITRAG, warum dann nicht auch umgekehrt? Off-Shore-Firmen und Unternehmen ohne Umsatz, greifen EU-Fördermittel ab ZUM BEITRAG. Wie gesagt, es ist das “Jahr der Ernte”, eine Fidesz-Fraktionsklausur ZUM BEITRAG säte, was man später zu ernten gedachte.
Reiche haben Millionen, Arme sind Millionen. Mit einem Manifest ZUM BEITRAG versuchten Roma-Aktivisten und Bürgerrechtsbewegungen gegen das alltägliche Elend etwas in Bewegung zu setzen. Auch Kulturschaffende versuchen der “Deckel-drauf”-Politik gegenüber den Roma etwas mehr Substanz entgegen zu stellen ZUM BEITRAG.
Die Grünen haben sich gespalten ZUM BEITRAG. Die LMP, die partout nicht mit der Linken zu Potte kommen will, um Orbán abzulösen, teilt sich nun in eine Rumpf-LMP und “Dialog für Ungarn” auf. Letztere schlüpfen bald unter Bajnais E2014-Fittiche ZUM BEITRAG. Der wiederum wollte für (!) Ungarn in Brüssel vorsprechen. Die Regierung tobte: ZUM BEITRAG, ging aber - angesichts des vielen zerschlagenen Porzellans - recht erfolgreich aus den Verhandlungen zur neuen Budgetperiode der EU ZUM BEITRAG. Eine neue liberale Partei mit altbekanntem Personal gründete sich unnötigerweise auch noch ZUM BEITRAG.
Alle Jahre wieder gibt es auch Zoff im Széklerland, jenem mythischen Ort magyarischer Selbst(er)findung ZUM BEITRAG. Zum zweiten Male in der Legislaturperiode wurde der Kulturminister abgelöst ZUM BEITRAG, nun kann er sich wieder mehr um die Sträflinge kümmern, die in seinem Weinberg schuften.
Wirtschaftlich musste man realisieren, dass das Jahr 2012 ein Schlag ins Leere war, 2,7% betrug der BIP-Rückgang ZUM BEITRAG. Immerhin ergaben sich so niedrige Basiswerte, die im Vorwahljahr den Aufschwung simulieren helfen würden. Auch gab es ein paar kleine Signale der Konsolidierung ZUM BEITRAG. Ein Hungaro-Syrer sollte das Kultur- und Steingut Zsolnay retten ZUM BEITRAG.
Mit den Statisten der ungarischen Ökonomie verfuhr man nicht sehr zimperlich, die Studenten belog man einfach weiter ZUM BEITRAG, den Kommunalen Billigarbeitern strich man - über einen Trick - noch ein Viertel des “Lohns”, ein Viertel von 170.- EUR ZUM BEITRAG. Die Rentner mussten diverse Schlachtverluste ZUM BEITRAG im Kampf um die Entkolonialisierung der Heimat hinnehmen, die Arbeiter und Angestellten den höchsten Reallohnverlust seit 5 Jahren ZUM BEITRAG, als Kompensation verteidigte die Regierung das Recht des Proletariats auf steuerfreien Vollrausch ZUM BEITRAG gegen die EU. Rund 170.000 Menschen waren Anfang des Jahres von Zwangsversteigerungen ihrer überschuldeten Bleiben bedroht ZUM BEITRAG, einige fingen an zu demonstrieren...
Kurz sepkulierte man, ob Ungarn Papst werden könne ZUM BEITRAG, aber man hatte ja schon einen Kaiser. Das nationale Museumsquartier wurde auf den Weg gebracht ZUM BEITRAG. Den Höhepunkt des Feuilletons lieferte wieder einmal Noch-Nationalwirtschaftsminister Matolcsy, der dem Land eine Geschichtsstunde der besonderen Art spendierte ZUM BEITRAG.
Orbán erklärte in einer “Rede zur Lage der Nation”, dass Ungarn es “besser mache” als der Rest Europas ZUM BEITRAG. Eine Wortspende, die seine Umgebung für würdig erachtete, zu dem Slogan des Jahres erhoben zu werden. Er wurde ein wahrer Ohrwurm.
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März
Der März begann so milde, ein Frühlingshauch hier, ein warmer Wind dort, ein neues achtbändiges BGB ZUM BEITRAG, die MSZP vergewisserte sich auf einem Parteitag ihrer Bedeutungslosigkeit ZUM BEITRAG und blamiert sich mit einem Propagandafilmchen ZUM BEITRAG. “Gemeinsam 2014” von Ex-Premier Bajnai wird zur Partei ZUM BEITRAG, Orbán übernimmt die Schulden Budapests und die Stadt gleich mit ZUM BEITRAG, auch kaufte er sich eine Gewerkschaft ZUM BEITRAG. Zsolt Bayer, der Retter der weißen, christlichen Rasse beging, neben neuen Artikeln auch seinen 50. Geburtstag ZUM BEITRAG. Aus diesem Anlass quälte man ein bisschen die Zigeuner-Eltern ZUM BEITRAG, in dem der Dorfaugust heute darüber bestimmen darf, wie ein sauberer Hof auszusehen hat.
Alles wie gehabt also, doch dann nahm der Monat Fahrt auf: “Matman” Matolcsy wird Zentralbankchef ZUM BEITRAG, es folgten die Demos zum Nationalfeiertag + + + Live-Ticker zum Nationalfeiertag des 15. März + + +, von Linken aufgestachelte Jugendliche stürmen die Fidesz-Parteizentrale. Es gibt Dutzende äh, Scherben ZUM BEITRAG. Und dann schlug der Hammer Gottes zu, die Natur, die den Ungarn eindrücklich zeigte, wo es langgeht oder wo der Bartl den Most holt, wie man in Österreich sagt. Tausende waren auf der Autobahn in einem Eissturm eingeschlossen ZUM BEITRAG. Das Krisenmanagement der Regierung produzierte jede Menge Wut und Sarkasmus. Während die Nation fror und hungerte, verteidigte Orbán das Land am Hindukus..., nein in Brüssel, der Vizepremier ritt, horthygleich, nur in der anderen Richtung, durch Rumänien und der Innenminister versandte, gefühlt zwei Tage nach Beginn des Schneesturms, die wohl berühmteste SMS der ungarischen Geschichte an die Eingeschlossenen und die Daheimgebliebenen: “Bleiben Sie ruhig, wir helfen! Bleiben Sie in Ihren Fahrzeugen! Sollte der Sprit ausgehen, wechseln Sie in ein anderes Fahrzeug! Der Innenminister.” Dann kamen die Panzer und das Eis wich. ZUM BEITRAG
Mutti Merkel trug in ihrer unnachahmlich unverbindlichen Art ihre “Bedenken” zum Verfassungsputsch vor ZUM BEITRAG, der Präsident unterschreibt ihn inzwischen >>>. Bayern lud den Parlamentspräsidenten von Ungarn aus. Der kennt das, die Knesset hat ihn auch schonmal ausgeladen. Wegen Antisemitismus. Aber warum Bayern? ZUM BEITRAG. Die EU hatte mal wieder keine “Instrumente”, um Ungarn den Gang in die Autokratie zu versperren. Der Hammer Europas, also ein Verfahren nach Artikel 7 ZUM BEITRAG blieb daher trotz der nunmehr vollständigen Marginalisierung der Verfassung und ihrer Organe ZUM (LIVE-TICKER)BEITRAG im Halfter, war Ungarn doch immer noch eine Demokratie, wenn auch eine Ein-Mann-Demokratie ZUM BEITRAG. Und allein schon deshalb ist der März wohl unser Lieblingsmonat des Jahres, denn hier geschah so viel, wie in anderen Ländern in drei Jahren nicht...
Was sonst noch geschah: Fidesz erstattet Anzeige gegen die “gewalttätigen”, von allen Höllenmächten gesteuerten Demonstranten >>>, die Gründung einer Fidesz-Garde wird erwogen ZUM BEITRAG und ein Rassist erhält eine staatliche Auszeichnung als "Journalist des Jahres" >>>. Derweil verbietet ein Gericht, Neonazis als Neonazis zu bezeichnen ZUM BEITRAG und das “Sirály” ein Zentrum alternativer Kultur und jungen jüdischen Lebens in Budapest wird geräumt ZUM BEITRAG.
Das Parlament ermächtigt die Energieagentur und rächt sich damit an ungehorsamen Energiekonzernen >>> und der neue Hochschulaufseher will den Bleibezwang für Studenten "halbieren >>>. Der Forint sprang vor Freude wieder über die 300er Marke ZUM BEITRAG, die Staatschuldenquote liegt wieder über 80% des BIP ZUM BEITRAG. Am Ende aber wird fast noch alles gut: Minister Balog nimmt einem der drei ausgezeichneten Rechtsradikalen die Auszeichnung wieder weg ZUM BEITRAG. Der Medienrat begründet, dass die “unbegründete” Aufregung um seine Macht doch begründet war ZUM BEITRAG und wir erleben, dass sich Ungarn in Rumänien wiederholt ZUM BEITRAG. Alles gute Gründe, warum die Regierung in Umfragen haushoch in Führung bleibt ZUM BEITRAG.
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April
Der neue Chef der Nationalbank, MNB, György Matolcsy, stellt sein “Wachstumsprogramm” nebst “kreativer Finanzmarktinstrumente” vor ZUM BEITRAG. Der “Nebenkostenkrieg” (Orbán) beginnt Fahrt aufzunehmen. Sparen fürs Volk, koste es selbiges später auch, was es wolle... ZUM BEITRAG Schon aus moralischen Gründen ist Ungarn aus dem Defizitverfahren der EU zu befreien, nur die Zahlen muss man noch zurechtbiegen. Aber die EU lenkt sowieso ein, Mutti Merkel machts möglich. ZUM BEITRAG Orbán bastelt in seinem “Kanzleramt” weiter an Parallelstrukturen für ein Präsidialsystem, einer informellen Monarchie ZUM BEITRAG. Nachdem der Furor über die 4. Verfassungsänderungen abgeklungen ist, stellen wir nochmals die Systemfrage ZUM BEITRAG und weisen daraufhin, dass die Probleme keinesfalls verschwunden sind, nur weil niemand mehr darüber berichtet.
Dass das Gedenken und die Aufarbeitung des Holocaust in Ungarn auch aktuellen Politikzielen unterliegt, wurde am Holocaust-Gedenktag ZUM BEITRAG deutlich. Orbán weiß, worauf es wirklich ankommt, er feierte in Spanien die Reconquista - die Wiedermissionierung seines Volkes ZUM BEITRAG und ist stolz darauf, es ausgetrickst zu haben. Wir gratulieren.
Derweil genießt der Premier die Spannungen mit der EU, die mit dem größtmöglichen Zaunpfahl wedelt, was ihm innenpolitisch nutzt ZUM BEITRAG. Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent: Ungarn war einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen ZUM BEITRAG. Sieben Staaten legten eine “Lex Hungarica” vor ZUM BEITRAG, ein EU-Monitoring-System, nicht nur für den Binnenmarkt, sondern auch für Grundrechte und -werte. Seitdem nichts mehr davon gehört. Bajnai findet Orbáns “sinnlose Kriege” übrigens zu teuer, sie kosteten das Land schon 5 Mrd. Euro EU-Gelder >>>. Aber was ist das schon gegen die “Freiheit”?!
Die oppositionellen "Sozialisten" stellen ihr Sozial- und Gesundheitsprogramm vor, doch so richtig abnehmen will ihnen das kaum einer, in Umfragen verharren sie auf knapp über 20%. ZUM BEITRAG Hinsichtlich der Rente, deren private Beiträge (10% des BIP) der Staat fürs Löcherstopfen ausgab, muss die Regierung irgendwann die Hosen runter lassen. Derzeit lenkt man noch mit einem “individuellen Ansparsystem” und ein paar anderen Worthülsen ab, doch wie lange geht das gut? ZUM BEITRAG
Das erste Hochwasser des Jahres flutet Straßen und Felder ZUM BEITRAG. Aber das wird erst ein Vorgeschmack sein, auf das, was einige Monate später in Form von Wasser und Agit-Prop über das Land hineinbricht.
Die Präsidentin von Medienrat und Medienaufsichtsbehörde ist mit 51 Jahren gestorben >>> Die linke Tageszeitung “Népszava” begeht ihren 140. Jahrestag im Angesicht der x-ten drohenden Pleite ZUM BEITRAG.
Als wir schon dachten, dass das aber ein langweiliger Monat ist, zumal im Vergleich zum epochalen März, kam das: In einem offenen Brief formulierten Regierungsfreunde ihre Angst vor "militärischer Intervention" - und zwar aus dem Westen ZUM BEITRAG. Reale Ängste standen Roma aus, denen von Polizisten Geständnisse herausgeprügelt wurden >>>. Alles Liebe wünscht sich dagegen ein Staatssekretär, der Tanzschulen für die soziale Integration einrichten >>> will, mehr noch, die staatlich subventionierte Disco soll für einen Babyboom sorgen. Da lässt man sich doch lieber von der Polizei verprügeln, als von einem Fidesz-Mann zum Koitus anstiften...
Ein neues Betätigungsfeld fand die offenbar unterforderte Akademie der Wissenschaften, sie legte einen Zensurkatalog für Straßennamen vor ZUM BEITRAG und am Horizont tauchte der “Tabakhandelsskandal” auf, Zigaretten kauft man in Ungarn nämlich nicht mehr im Tabakladen, sondern im Parteibüro ZUM BEITRAG. Aber auch die Linke hat ihre Mafia, zumindest sollen - zufällig - freigegebene Abhörprotokolle eine Kooperation von Sozialisten mit der Mafia belegen ZUM BEITRAG. Gut nur, dass die Justiz so unabhängig ist, außer vielleicht in 1,2 Fällen, oder sieben ZUM BEITRAG oder vielleicht doch mehr?
Und natürlich gabs auch in diesem Monat wieder mal eine neue Partei mit altem Kopf: ZUM BEITRAG
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Mai
Zwar kaufte sich Regierung Gefälligkeitsgutachten bei internationalen Verfassungs"experten" >>>, doch das mochte den “linksradikalen” Portugiesen Rui Tavares nicht überzeugen. Sein Bericht zur Lage der Menschenrechte und Demokratie in Ungarn, eine Auftragsarbeit des Europäischen Parlamentes, schlug mächtig ein ZUM BEITRAG . Dann ging es Schlag auf Schlag: Orbán als Kinderschreck bei KiKa, als Indiander bei Steinbrück und als Antifaschist bei Merkel. Das deutsche Volk schenkte Ungarn dennoch 12 Punkte beim Songcontest, eine Abstimmung mit dem Telefondaumen sozusagen ZUM BEITRAG. Das Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen die 4. Verfassungsänderungen ab, weil darin steht, dass für Beschwerden künftig nur noch die Regierungsfraktion zuständig ist. Orbán erklärte daher die “Debatte” für beendet ZUM BEITRAG. Punkt.
Der Jüdische Weltkongress hat sich “aus aktuellem Anlass” selbst nach Budapest eingeladen. Das warf die Frage auf: Wie antisemitisch ist Ungarn und welchen Anteil daran hat die Regierung? ZUM BEITRAG Orbán sagt es uns: gar keinen und Schuld ist eh Europa. ZUM BEITRAG
Wer ernten will, braucht Felder. Die Beweislage für die Vetternwirtschaft bei der Landverpachtung staatlicher Flächen wird zwar immer drückender >>>, aber die Fidesz-Fans bleiben ihrer “Firma” treu. Ob der sprunghafte Anstieg beim TV-Konsum >>> etwas damit zu tun hat? Noch nicht komatöse “Erntehelfer” stellen immernoch zu viele Fragen, befinden zumindest die “Fruchtgenussberechtigten” der Regierungspartei. Die penetranten Nachfragen nach den Abläufen bei der Vergabe der Trafiklizenzen ZUM BEITRAG oder der 10%igen Gewinngarantie >>> müssen doch mal ein Ende haben, und sei es, in dem man die Informationsfreiheit insgesamt einschränkt >>>. Dann wird klar: alles war nur eine Inszenierung von Philip Morris >>>, wie überhaupt, liebe Leser, alle Unbill in der ungarischen Welt von außen kommt!
Hätten wir im Frühjahr schon gewusst, was wir heute über die Allianz der demokratischen Opposition wissen, dann hätte es bei dem einen Beitrag ZUM BEITRAG verbleiben können und wir hätten mehr über wirklich wichtige Belange bringen können, z.B. wie Orbán als Wanderprediger “Beten und Arbeiten” als Rezept für Ungarns Glück verkündet ZUM BEITRAG, einer Losung der zunächst vor allem seine Parlamentsfraktion folgte und sich mit reichlich Vollmachten ausstatte ZUM BEITRAG. Die Regierung zerschlägt die Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen an Schulen ZUM BEITRAG. Der Parlamentspräsident verbietet kritische Fragen von Abgeordneten und bestraft Proteste >>>, die linken Spinner sollen mehr beten und arbeiten! Die Opposition gründet eine "alternative Wahlkommission", die Regierung findet dafür den richtigen Namen: "linke Mafia...", nun es ist eigentlich immer der gleiche Name, für alles, was die Opposition macht >>>. Die Ungarn wollen den Machtwechsel, erklärt Medián, sie wissen aber nicht zu wem >>>. Wir auch nicht. Die Linke will offenbar, dass Orbán an der Macht bleibt, denn sie geben freiwillig Orbáns Wahlhelfer ZUM BEITRAG. Aber sind in Ungarn noch freie Wahlen möglich? ZUM BEITRAG.
Die Kreditausfälle erreichen ein neues Allzeithoch ZUM BEITRAG. Kraft durch Gutschein ist das Motto des Erzsébetprogramm, das milde Gaben an die Untertanen verteilt ZUM BEITRAG. Diese begehen am 1. Mai ihren Ehrentag ZUM BEITRAG, doch auch in Ungarn, selbst in Ungarn kommt er kaum über das Ritual hinaus. Immerhin: die zerstrittenen Gewerkschaften wollen sich vereinigen, im Dezember schaffen sie das auch. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Mediengesetzes ziehen wir eine Zwischenbilanz. Wie steht es um die Pressefreiheit im Land ZUM BEITRAG. Sind die Befürchtungen eingetreten oder war alles doch nur eine Übertreibung? Ein Roma krempelt als Bürgermeister seinen Ort tüchtig um, ohne dabei die große Propagandakeule der hauptberuflichen Romaretter um Minister Balog schwingen zu müssen. ZUM BEITRAG.
Was sonst noch geschah: Der Index.hu-Gründer startet mit 444.hu ein neues linksliberales, satirisches Magazin >>>, der geräumte Alternativ-Klub "Sirály" ist in neues Quartier gezogen >>>, ein Fidesz-Abgeordneter hat seine Frau krankenhausreif geprügelt, nein: “Sie ist über unseren blinden Hund gestolpert” - ca. 43 Mal? >>>, es dauert bis in den Spätherbst, bis die Geschichte Konsequenzen zeitigt, dem pathologischen Hungaro-Machismo in Land und Parlament tut das keinen Abbruch. Orbán erklärt, dass "unser" Familienbild von vor 4.000 Jahren stammt >>>. Wie recht er hat. Zwei Esel zerfleischen einen Rentner, sogar der Spiegel berichtet darüber, daher wir auch ZUM BEITRAG.
Der neue Direktor des Ludwig Museum der Zeitgenössischen Kunst wird im Geheimverfahren besetzt >>>, wir besuchten das Kulturzentrum “Müszi”, ein Stockwerk voller Freiheit, ein Stück “anderes” Ungarn ZUM BEITRAG. Die Ungarische Post bringt Briefmarken mit dem Konterfei des Aserbaidshanischen Diktatorenvaters heraus >>>, (P)Ostöffnung...
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Juni
Der Juni stand - nicht nur in Ungarn - im Zeichen des Hochwassers ZUM BEITRAG. Noch aufgeschreckt vom PR-Desaster des Eissturms, zog Premier Orbán die Gerhard-Schröder-Gedächtnis-Gummistiefel an und stellte sich an vorderster Front den Fluten entgegen. Er ließ sich von der Welle regelrecht treiben. Dass er dabei ein bisschen überkompensiert haben könnte, meinten nur die ewigen Beckmesser, denn für die Vertreter aller Parteien war das Sandsack-Foto eine patriotische Pflicht. Das Wasser war zwar hoch, aber letztlich gnädig und das Land kam mit ein paar feuchten Socken davon.
Aber auch politisch schlugen die Wellen wieder hoch, wenn auch mehr in diversen Wassergläsern: Medien und NGO´s klagten wegen des Tabakskandals >>>, Die Regierungspartei ließ "spontan" gegen die Opposition demonstrieren >>>. Eine Antisemitische Straßenbenennung wurde nach internationalen Protesten abgesagt >>> und mit der Hymne vom “Allungarischen Aprikosenbaum” der "Trianon-Gedenktag" zelebriert ZUM BEITRAG. Gleich danach war es mit der nationalen Solidarität schon wieder vorbei, Parlamentarier sollen Bürger künftig enteignen dürfen, um eine Wohnung in der Hauptstadt zu finden >>> und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aufdecker des Tabakhandelsskandals >>>.
Vorfristig sickerte der Bericht der Venedig-Kommission zu Ungarn durch >>>. Bericht und Durchsickern waren natürlich wieder nur Böswilligkeiten der “europäischen Linken”, die “im Interesse der Multis” eine “feindliche Kampagne gegen Ungarn” fährt. Und die hat Folgen: die Investitionen sanken um -8,7% ZUM BEITRAG zum Vorjahr, was - hinsichtlich des Wahljahres - wieder eine gute, weil niedrige Basis für Wachstum darstellt. Dass die Jahre seit der Krise, weil weiter unbewältigt, Folgen haben, zeigen die dramatischen Anstiege bei den Zwangsräumungen ZUM BEITRAG. Die Frage der Verschuldung wird drängender ZUM BEITRAG.
Die “Sozialpolitik” der Regierung zeigt sich in der 17., 18. und 19. Steuererhöhung seit Amtsantritt: Transaktions-, und Telefonsteuersätze steigen um 50%, die Bargeldsteuer wird verdoppelt, Abgabe auf Zinserträge werden erhoben und es gibt eine Bankenstrafsteuer in der Höhe von 7% auf die kommunalen Schulden >>>. Die Mehrheit der Regierungsparteien bleibt in den Umfagen ungefährdet >>>. Größer als die Dreistigkeit der Mächtigen, ist nur noch die Duldsamkeit der Ohnmächtigen.
Mittlerweile bastelte die Regierung schon an der 5. Verfassungsänderung ZUM BEITRAG, was wiederum zu Debatten mit der EU führt, ZUM BEITRAG und Polittrotteln will man ein Wahlverbot erteilen, genauer: Personen mit mangelnder "notwendiger Einsichtsfähigkeit" ZUM BEITRAG. Einer davon, Ex-Präsident und Plagiator Schmitt bleibt IOC-Mitglied, fliegt aber aus den Ausschüssen >>>. Die Schulbehörde hat sich zum Obst gemacht und zieht ihre schräge Ausschreibung für Schulobst zurück >>>, das CERN-Rechenzentrum in Budapest wird eröffnet, Orbán lobt “seine” Forschungspolitik >>>. Dass Ungarn 20% weniger Christen als vor 10 Jahren >>> hat, kann hingegen nur daran liegen, dass man mittlerweile einen neuen Gott gefunden hat.
Ex-Premier Bajnai findet im PL-Interview ZUM BEITRAG, dass Orbáns Siege meistens Niederlagen für Ungarn sind, der so Geschmähte weiß aber die wahren Prioritäten zu setzen und verbrüdert sich mit dem türksichen Knüppelregime ZUM BEITRAG. Wir finden auch: Budapest muss Istanbul werden! Die demokratische Opposition nimmt einen neuen Anlauf für ein Wahlbündnis und fragt sich, wie man bitte bis 2014 ein halbes Land wecken soll. ZUM BEITRAG Gute Frage, vor allem, wenn man selbst noch schläft!
Fidesz übernimmt die Margareteninsel >>>, Ende des Monats tritt ein neues Strafrecht in Kraft, eines mit bitterem Beigeschmack ZUM BEITRAG. Federvieh wird politisiert und man fragt sich, ob das Land wirklich nur die Wahl zwischen “linker” und “rechter” Mafia haben soll? ZUM BEITRAG Apropos: Die Regierung schafft sich ein neues “Bodengesetz”, der rechte Pöbel tobt, aber die Funktionäre nehmen sich, was sie brauchen. ZUM BEITRAG.
Das politisch herbeigeführte Ende des Defizitverfahrens wird mit einer großen Siegesfeier begangen, Warnungen in den Wind geschlagen ZUM BEITRAG. Mit einem dubiosen Off-Shore-Konstrukt will man Staatsbürgerschaften verkaufen ZUM BEITRAG, verstößt damit zwar gegen das Schengen-Abkommen, aber das liegt ja schließlich in Luxemburg und das ist nur ein Fürstentum! So what?!.
Deutschlands Präsident ehrt den Minister für Humanressourcen Balog. Wir liefern dazu die passende Laudatio ZUM BEITRAG. Derselbe Balog lässt zunächst gesetzlich schulische Segregation von Roma-Kindern festschreiben >>> und schiebt hinterher, dass, wer die 10 Gebote nicht kennt und nach ihnen lebt, kein Europäer ist >>>...
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Juli / August
Die Redaktion nahm sich eine unverschämt lange Urlaubs-Auszeit, weshalb wohl der Juli unser Lieblingsmonat des Jahres war. Wenig Urlaub nahm sich Orbáns Ungarn zwischen "Freiheitskampf" und systematischer Plünderung ZUM BEITRAG. Im Sommerloch kamen erste Gedanken über die “Eliminierung der Forex-Kredite” auf ZUM BEITRAG und es wurde anhand der neuesten Schuldendaten klar ZUM BEITRAG, dass der Staat die Zeche dafür wohl kaum zahlen wird. Die Banken jammern herzerweichend ZUM BEITRAG, vor allem die österreichischen, allerdings nicht über ihre maßlose Gier, sondern den maßlosen Orbán. Zum dritten Mal in drei Jahren und nun endgültig schmiss der den IWF, dieses Geschmeiss des Finanzmarktes aus dem Land. ZUM BEITRAG Nun zahlt man halt 6 statt 2% Zinsen, ist dafür aber “frei”, so mehr oder weniger. Nein, ohne Spaß, nicht wenige Orbán-Treue glauben wirklich, Ungarn sei mit der Rückzahlung des IWF-Kredites praktisch schuldenfrei...
Mit dem Entzug ihrer Geschäftsgrundlage bringt die Regierung die Spargenossenschaften unter ihre Kontrolle ZUM BEITRAG und schafft damit, ähnlich wie bei den Zigaretten, nur in ganz anderen Dimensionen einen neuen, sozusagen informellen Kreditmarkt. Das und andere Schachzüge finden manche Player gar nicht so lustig und einige Oligarchen überwarfen sich mit ihrem Gönner ZUM BEITRAG. Hiflos schaut die Regierung bei Dingen drein, die sie nun wirklich nicht erzwingen kann (oder doch?) und so wirkt der ausgerufene Kampf gegen den Geburtenrückgang eher lusttötend, Fidesz ist das derzeit effizienteste Verhütungsmittel ZUM BEITRAG.
Die EU beendete nach dem Defizitverfahren auch das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Telekomsondersteuer >>>, Jeder dritte Abiturient erklärte, lieber gleich im Ausland studieren zu wollen >>> und Staatssekretär Lázár bekommt Schmerzensgeld wegen beleidigender Internetkommentare >>>. Solyom Airways kündigt 22 Ziele zum Start an, ZUM BEITRAG, der - oh Wunder - nie stattfand, was wir aber erst später erfahren werden. Budapest plant den Ausbau der Metrolinie 3 bis fast an die Donau >>>, eine Hitzewelle mit bis zu 40 Grad ging über das Land >>>.
Das ganze Land ein Ponyhof... So stellt man sich die Zukunft vor. Mit Reitunterricht und Pferdetherapie soll "Ungarn das Pferdezentrum Europas!" werden. ZUM BEITRAG. So ein Ponyhof will auch bewacht werden, vor Pferdedieben zum Beispiel. Doch das Verfassungsgericht suspendierte ein geradezu stasireifes Spitzelprogramm ZUM BEITRAG, dass es Geheimdiensten ermöglichen soll, Staatsdiener bis zu 30 Tage, auch ohne Anlass oder Verdacht auszuhorchen. Das Gesetz kam dann doch, durch die Hintertür, versteht sich. Auch der Ombudsmann für Grundrechte, der “letzte seiner Art” stand vor seinem Abgang >>>.
Und monatlich grüßt auch die Opposition, MSZP und G2014 einigten sich auf Leitlinien einer Politik nach Orbán ZUM BEITRAG, man plant also sehr, sehr langfristig... Kurzfristig ist das Klima für Linke eher ungünstig, Bajnai traute sich in Orbáns Heimatort nichtmal aus dem Auto ZUM BEITRAG. Die wiederaufgenommenen Bündnisgespräche drohten am “Friendly fire” zu verenden ZUM BEITRAG, nicht zum letzten Male in diesem Jahr.
Über die hinkende Wahlprozedur für Auslandsungarn kam es zum Streit ZUM BEITRAG, der lange andauern sollte. Im neuen BGB wird Kritik an Amtspersonen unterdrückt >>> und damit potentielle Meckerer auf andere Gedanken kommen, werden weitere 200.000 Menschen in staatliche Billigarbeit verfrachtet >>>. Die Familienbetriebe Orbán & Co. werfen derweil beachtliche Gewinne ab >>> und der "Warme Brüder"-Sager des neuen Papstes irritierte die "Christdemokraten" gar sehr >>>.
Und dann war da noch der 20. August, Ungarns Nationalfeiertag, gewidmet dem Staatsgründer ung Christianisierer Stephan I. Der Präsident meinte in Freudscher Offenbarung, dass man die “Fesseln der Nation enger ziehen” sollte ZUM BEITRAG. Klar, sonst laufen womöglich noch mehr weg. Mehr offizielle Feiertags-Statements im O-Ton der Nachrichtenagentur MTI. ZUM BEITRAG Verschuldete und daher nicht allzu gut gelaunte Mitbürger protestierten gegen Banken und (!) Regierung, es kam zu Rangeleien und Verhaftungen ZUM BEITRAG. Orbán verbarrikadiert sich zeitweise in seinem Privathaus >>> Noch mehr aber verhagelte die Meldung die Stimmung, dass die EU Förder-Milliarden für Ungarn auf Eis legt ZUM BEITRAG, wegen “falscher Abrechnungen”. Orbáns Unterhändler werden die Sache lösen, mit einem Deal.
Apropos Deal: György Dalos berichtet sehr persönlich und hintergründig über Aufstieg und „Der Fall des Ökonomen“ in seinem neuen Roman ZUM BEITRAG - Das Feuilleton machte einen Ausflug nach Szigetvár, wo türkische und ungarische Archäologen derzeit die Innereien Sultan Suleiyman I., genannt der Prächtige, suchen. Wie erfahren einiges über neue Allianzen alter Kontrahenten ZUM BEITRAG
Was sonst noch geschah oder: der ganz normale Wahnsinn: Sanyo schließt Solarwerk in Dorog, Regierung will helfen >>>, Eine Stadt für den Krawall-Klub: Fidesz plant Sportgroßprojekt für FC Ferencváros >>>, Orbán weist “Entschädigung” für Familienangehörige der Roma-Mordopfer an >>>, Regierung will taumelnden Stahlproduzenten IDS Dunaferr notverstaatlichen >>>, Wieder eine Parteisoldatin: neue Chefin der Medienaufsicht ernannt >>>, Fidesz-Parteisprecher diffamiert NGO´s als Kampfgruppen von "US-Spekulanten" >>>, Kein Asyl: Honvéd überlässt Dolmetscher und Helfer in Afghanistan ihrem Schicksal >>>, Geschäftsführung der Sólyom-Airline: ein Ex-Spion, ein Schnapshändler und ein Lammschlachter >>>
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September
Es ist glasklar, dass der September unser Lieblingsmonat war, denn: Endlich bekam auch Ungarn seine "Königliche Hochzeit". Prinzessin Ráhel, Orbáns Erstgeborene, hatte ihren großen Tag ZUM BEITRAG und alle - wirklich alle - halfen dabei mit, dass er auch gelinge. Während sich die Tochter auf ewig band, erklärte Orbán die Scheidung und zwar die Scheidung Ungarns von seiner Kolonialmacht “Europa”. In einer regelrechten "Unabhängigkeitserklärung" beschwört er die "Entkolonialisierung" ZUM BEITRAG.
Dass das Parlament beim Regieren stört stellt in Ungarn wer fest? Richtig, der Parlamentspräsident. Der muss es ja wissen, er empfiehlt mehr Dekrete statt Gesetze ZUM BEITRAG, etwa zwei Monate später merkt sogar der SPIEGEL, dass in Ungarn das Parlament entmachtet werden soll... Wenn es aber nun noch da ist, soll das Parlament aber auch was tun, man ließ es die 5. Verfassungsänderungen beschließen, die ein paar Übertreibungen des 4. zurücknahmen, ohne deren “Geist” zu ändern und ernannte einen neuen Grundrechtsschützer ZUM BEITRAG, der später klar machte, wen er wirklich zu schützen gedenkt. Fidesz hielt zudem einen großen Ratsfelsen ab, auf der Klausurtagung der Regierungspartei ZUM BEITRAG wurde u.a. beschlossen, die Strom- und Gaspreise in die Verfassung zu schreiben und Energieprovidern das Gewinne machen zu verbieten ZUM BEITRAG.
Nicht nur Ráhel, auch Zigtausende Schulanfänger hatten im September ihren großen Tag. Doch in den ungarischen Schulen mussten erstmal die Lehrer das kleine Einmaleins lernen, das der der Macht nämlich. Lehrer bekommen mehr Geld - für mehr Gehorsam ZUM BEITRAG. Unterschreib oder geh! heißt die Methode, Lehrer sollen sich so der Parteilinie unterwerfen ZUM BEITRAG. Während pensionierte Polizisten an Schulen für Ordnung sorgen ZUM BEITRAG sollen, verschwieg eine Schulbehörde Romaeltern gezielt die Eröffnung einer neuen Schule >>>, so spart man sich die Polizisten... Kádár-Pioniere “störten” die Orbán-Feier zum Schuljahresbeginn >>> und die Opposition warnte vor rechtsradikaler "Gehirnwäsche" im neuen "Ethik"-Unterricht ZUM BEITRAG. In einem Lehrbuch für Grundschulen kehrt die Homosexualität als Todsünde zurück >>>. Dass der mutmaßlich unschwule Fidesz-Umweltstaatssekretär Illés eine Abgeordnete im Prlament mit einer sexistischen Beschimpfung belegte, beweist nochmal dringenden Handlungsbedarf im Bildungs- und Erziehungswesen. >>>
Von der staatlichen in die Schule des Lebens: die Regierung lässt nun verfassungskonform auf Obdachlose losgehen, jede Kommune entscheidet selbst über Grad und Folgen von Aufenthaltsverboten im öffentlichen Raum, lies: der Unsichtbarmachung von Elend. ZUM BEITRAG Die Würde des Menschen als kommunale Angelegenheit...
Nicht so konsquent bei der Unsichtbarmachung von “Elend” ist man, wenn es uniformiert daherschreitet und “wahlweise” relevant ist. Man könnte es auch Sabotage am Rechtsstaat nennen, diesen Nazialltag in Ungarn: Uniformierte Aufmärsche, applaudierendes Publikum, kalkulierende Politik ZUM BEITRAG. Es stellt sich heraus, dass einer der Täter bei der Romamordserie bis 2009 ein V-Mann des Geheimdienstes ZUM BEITRAG war, was wiederum das Gerücht nährt, die Sozis hätten die Roma umbringen lassen, um Chaos im Land zu schüren. Aus Angst vor weiterem internationalen Aufsehen storniert der Fidesz-Bürgermeister die Benennung einer Antisemitenstraße und untersagt gleich alle weitere Umbenennungen von Straßen und Plätzen >>> Ein anderer Fidesz-Politiker huldigt dem Hitlerverbündetem Horthy ZUM BEITRAG an dessen 20. Umbettungsjahrestag. Und sogar eine Chagall-Ausstellung in Budapest wird zur Geschichtsrelativierung benutzt ZUM BEITRAG. Dass der Innenminister verkündet, dass staatliche Zwangsarbeit wie in Ungarn bald "Norm in ganz Europa" wird, nein, das hat mit den Meldungen davor so ganz und gar nichts zu tun. >>>
Das monatliche Oppositionsupdate: MSZP und E2014 entscheiden sich dafür, doch getrennt zu marschieren, nämlich auf zwei Parteilisten, aber in den Direktwahlbezirken gemeinsam anzutreten. ZUM BEITRAG. Eine Kooperation zwischen MSZP und Ex-Premier Gyurcsány ist geplatzt >>>, was den DK-Sektenführer und Ex-Premier aber nicht davon abhalten wird, die linke Opposition systematisch weiter zu zerlegen. MSZP und E2014 wollen weg vom Formalen, zu den Inhalten: die Opposition erklärt die äußerst populären Energiepreissenkungen ZUM BEITRAG zu einem asozialen Taschenspielertrick ZUM BEITRAG Orbáns. Gegenüber den Rentnern will man sich zumindest als der weniger Grausame darstellen ZUM BEITRAG und Bajnai verspricht allen unter 30 einen Job, auch will er ein "Coming home"-Programm starten >>>.
Aktuelle Wahlumfragen sehen zwar Fidesz weiter vorn, doch in Ungarn kann alles passieren ZUM BEITRAG, denn zu viele sind noch Unentschlossen. Schon 42% können ab nächstem Jahr zwei Drittel ZUM BEITRAG sein, daher finden sich die Parteien schon jetzt im verschärften Wettstreit um die simpelste Botschaft ZUM BEITRAG. Die Opposition ortete Wahlbetrug bei einer Nachwahl in Baja >>>, das Thema wird aber heftig auf sie selbst zurückfallen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Themenseite: Wahlen in Ungarn 2014 starten. ZUR THEMENSEITE.
In der Wirtschaft das übliche Auf und Ab: Die Banken bleiben bockig und verzichten sogar auf zinsfreies Kapital ZUM BEITRAG. Doch das Wachstum soll erzwungen werden, die Nationalbank pumpt weitere Milliarden in die Kreditwirtschaft ZUM BEITRAG, die Industrie scheut aber neue Investitionen ZUM BEITRAG. Die Regierung lässt die "Zwangskollektivierung" der Spargenossenschaften nun auch juristisch vollenden >>>, glücklicherweise gibt die EU die Milliarden-Regionalförderungen unter milden Auflagen wieder frei >>>, denn allein um 170 Mrd. Forint muss das Defizit wegen “Sonderausgaben” angehoben werden >>> Eine davon: Ungarn kaufte sich über E.ON in Deutschland politisch frei ZUM BEITRAG, behaupten die Sozis. Die Regierung sucht inzwischen dringend Finanziers für die Staatsschulden und Orbáns Kaufrausch ZUM BEITRAG. Eine Idee dafür: die Regierung könnte Steuern auch außerhalb des Staatshaushaltes eintreiben ZUM BEITRAG. Beim Volk wird es nicht so viel holen, zwar steigt der Reallohn nominell wieder, was aber wenig mit der Lebens-Realität zu tun hat, deshalb muss sie erklärt werden: ZUM BEITRAG
Was sonst noch geschah - oder: alles hängt mit allem irgendwie zusammen: Orbán feuerte Abgeordnete und Bürgermeister von den Kandidatenlisten >>> Prozessauftakt gegen Ex-Polizeichefs von 2006 ZUM BEITRAG. Fußballverband verheimlicht Liste mit staatlichen Klub-Föderungen >>>, 1,3 Millionen Forint für Privatklo eines Bezirksbürgermeisters >>>, 1,4 Millionen ungarische Haushalte schulden Energieversorgern Geld >>>, Opposition macht gegen Fidesz-Skigebiet am Normafa mobil ZUM BEITRAG Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Fidesz-Bezirksbürgermeister ZUM BEITRAG, Sprachdiplome für 1.000 EUR verkauft: 18 Anzeigen an Corvinus Universität, >>> Demonstration gegen erneute Kriminalisierung von Obdachlosen, >>> , Bürgerrechtler und Nachbarn verhindern Zwangsräumung bei 93jähriger >>>, 100% schuldenfrei ab dem 3. Kind: Babyrabatte für Studentinnen >>>, Dank Staatsmonopol: Offizielle Zigarettenverkäufe um 40% eingebrochen >>>, Stadt Budapest finanziert Orbáns private Fußballschule mit >>> "Gott schütze die CDU!": Orbán gratuliert "Mutti" zum Wahlsieg >>>, Deutschland untersagt Rückabschiebung nach Ungarn, aus humanitären Gründen >>>
Der einst von Fidesz ernannte Direktor der Kunsthalle stellt sich als nicht national gesinnt genug heraus und schmeißt hin >>> "Wir fahren nicht!" sagt das Wiener Burgtheater und schlägt die Einladung des Nationaltheaters aus >>>, lädt selbiges dafür aber für das nächste Jahr nach Wien ein. Ein Regierungs-Institut kaufte eine unabhängige, ungarische Wirtschaftszeitung auf ZUM BEITRAG, denn die neue Medienchefin sagte: Medien müssen der Gemeinschaft dienen... >>> Das renommierte Pető-Institut wird vom Staat übernommen, denn hier fließen Devisen ZUM BEITRAG. / Ein Busunfall tötet die Vereinsspitze des Frauenbasketballteams aus Györ >>>.
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Oktober
Unsere Jahressinfonie kommt zu ihrem Höhepunkt. Am 23. Oktober, dem Nationalfeiertag der Charter-Bus-Unternehmen, marschierten Hunderttausende für und ein paar Verirrte gegen die Regierung. Wir verfolgten die Ereignisse im Live-Ticker. Leider wollen Neider magyarischer Zukunftshoffnungen, also Mutlis und Altkommunisten, die nationale Einheit unterminieren, wieder einmal. Orbán rief daher auf einem Parteitag zur Generalmobilmachung der Fidesz-Streitmacht für den "Krieg gegen äußere und innere Feinde" auf ZUM BEITRAG. Für so einen Krieg braucht man Feldherren: der Rektor einer Fidesz-Kaderschmiede wurde Chef der Nationalen Wahlkommission >>> und der Parlamentspräsident wird Fidesz-Wahlkampfleiter: >>> Orbán erklärte als Gast in Großbritannien Ungarn zum Versuchslabor Europas ZUM BEITRAG.
Einen Hauch Sibirien verströmte der Vorschlag, unbegrenzte U-Haft möglich zu machen ZUM BEITRAG, warum dann nicht gleich von China und seinem “effizienten Justizsystem lernen”, fragte sich ein Staatssekretär >>>. Ganz so weit sind die Obersten Richter noch nicht, sie beugen sich UN-Druck zur Dauerhaft von Flüchtlingen ZUM BEITRAG. Die werden nicht nur weggesperrt, sondern auch angepöbelt, wenn sie ihr Tellerchen nicht leer machen wollen. 60 Flüchtlinge traten in den Hungerstreik ZUM BEITRAG. Die Antwort der Regierung: Asylbewerber werden nach 2 Monaten “freigelassen”, sprich: zu Obdach-, Einkommens- und Rechtlosen gemacht. >>> Einheimische in gleichem Zustand mögen hinfort den Aufenthalt in "Weltkulturerbestätten" unterlassen >>>. Da tritt wieder die UNO auf den Plan und “kritisiert” Wahlverbote für Behinderte 2010 (also unter den Sozis) >>>. Möglicherweise wird dann 2017 auch die Obdachlosenpolitik von der UNO “kritisiert”. Auch die EU hilft im Labor, wo sie nur kann: Mit EU-Millionen perfektioniert die Regierung den Überwachungsstaat ZUM BEITRAG. In dieses schöne Nest will der Justizminister seine "jungen Leute aus Europa zurück" holen, denn: Extra Hungariam non est fortuna ZUM BEITRAG, nur Europa...
Zur Opposition: Die Wahlschlacht von Baja, eine Zwischenwahl um einen völlig unwichtigen Posten gab einen sehr ein bittere Vorgeschmack auf die Wahlen 2014 ZUM BEITRAG. Für eine Handvoll Forint wurde ein Video zu angeblichem Fidesz-Wahlbetrug, gefälscht, Oppositionsaktivisten geraten als Auftraggeber unter Verdacht ZUM BEITRAG. Die Linke (über)stürzte einen Papp-Orbán im Stalin-Stil >>>, denn an den echten kommt sie nicht ran, Orbán, nicht Stalin. Die Regierung drehte die hilflose Aktion zur “Schmähung der Opfer von 1956” und demonstrierte damit ihre propagandistische Lufthoheit. Nun, wo die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten...
"Ungarn ist kein Labor" >>> mühte sich Ex-Premier Bajnai, aus der PR-Falle zu kommen und fordert Gelder für Fußballstadien in die Armutsbekämpfung zu stecken >>>, der MSZP-Chef äzte hinzu, Orbáns Ungarn ginge den Weg Weißrusslands (dabei ist es China, s.o. Mann!) >>> Das übergroße Feindbild sollte auf einem MSZP-Parteitag gepflegt werden ZUM BEITRAG. Ex-Premier Gyurcsány, sozusagen der Dschungelkönig der ungarischen Politik, sinnlos aber unterhaltsam, "drohte" mit Abschied und übernachtete im Parlament >>> seine Exegesen über sein und Ungarns Schicksal inspirierten uns zu einem vorauseilenden Nachruf ZUM BEITRAG. Als dann gar nichts mehr half, warf er den alten Brüdern illegale Wahlkampffinanzierung vor, Fidesz klagte >>>, ein Gyurcsányscher Ex-Genosse und Ex-MSZP-Bügermeister wurde rechtskräftig wegen Bestechung und Amtsmissbrauch verurteilt >>>.
Nicht nur am Nationalfeiertag wurde demonstriert: Jobbik-Neonazis marschierten wieder unbehelligt durch Budapest >>> , es gab eine Demonstration gegen "gewaltsame und undemokratische" Bildungspolitik >>>, ein Gericht untersagte Demonstrationen vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten >>>, ein Roma-Marsch in Budapest richtete sich gegen Instrumentalisierung und Selbstaufgabe >>>. Und natürlich gab es die obligatorische Parteiengründung: die KTI von Ex-Parlamentspräsidentin Szili will sich um die Ärmsten kümmern ZUM BEITRAG.
Steigt man die Wirtschaftspolitik Ungarns, betritt man heute ein Schattenreich der Kleptokraten. Dort werden nicht nur amtlich EU-Fördergelder geplündert, sondern der Schwindel wird auch noch legalisiert >>>, nach und nach enstand so eine Mafia mit Staat ZUM BEITRAG. Die Fidesz-Landnahme greift nun auch auf Naturschutzgebiete über >>>, ein Ministerium verklagt “westliche” Tierschützer und adelt die Gänsestopfmast zum "Hungaricum" ZUM BEITRAG. Um die Landnahme zu beschleunigen sollen Richter "Rückübertragungen" auf Zuruf der Staatsanwaltschaft bestätigen >>>. Der Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút pachtet derweil "konkurrenzlos" weiteres Land >>>.
Schwere Spannungen entwickelten sich zwischen Ungarn und Kroatien wegen MOL/INA - ZUM BEITRAG. Die Kroaten lassen MOL-Chef Hernádi mit einem Interpol-Haftbefehl wegen Bestechung suchen. Orbán befindet, dass Ungarn daher auf dem kroatischem Energiemarkt nichts mehr zu suchen habe >>>.
Der Entwurf über den ungarischen Haushalt 2014 wird vorgelegt ZUM BEITRAG, über einen Forex-Zwangsumtausch wird die Nationalisierung des Finanzmarktes vorangetrieben ZUM BEITRAG, von dem die ehemaligen Spargenossenschaften ein wichtiger Teil werden sollen ZUM BEITRAG.
Die Flugsimulanten von Sólyom Airways crashten schon vor dem ersten Start ZUM BEITRAG, die Regierung übernimmt das Ruder bei der Schifffahrtsgesellschaft Mahart >>> und beim Petö-Institut >>> . Das Kartellamt wird bei "nationalem Interesse" künftig zu schweigen haben >>>, nicht schweigen muss Staatssekretär Lázár, er darf OTP-Bankchef Csányi weiter als "Schmarotzer" titulieren >>>. Eine Razzia der Steuerfahndung sucht den geschäftstüchtigen Bischof von Szeged heim >>>, Ärzte wollen ihr "Handgeld" per Referendum zur Disposition stellen >>> Zwei Bargeldbehebungen pro Monat werden kostenlos >>> und - dem Zahlengott sei Dank - wird ein neuer Beschäftigungsrekord aufgestellt und es gibt nur noch 14% Arme im Lande ZUM BEITRAG.
Die Korruption ist so beliebt, sie taugt sogar als Kassenschlager im Theater. Das gleichnamige Stück portraitiert den Teufelskreis ZUM BEITRAG. Dass Fidesz-Funktionäre Orgien auf Bootsfahrten auf Mafia-Einladung unternommen haben sollen, ist sozusagen auch nur ein Akt dieses Theaterstücks. >>> - So wären wir, etwas erschöpft zwar, aber doch beim Feuilleton angelangt. Das hielt einiges bereit im Oktober: Zunächst tischte der Philosoph unter den Diplomaten, der ungarische Botschafter in Wien, ein Zigeunerschnitzel mit brauner Soße auf und tobte gegen die unbotmäßige Freiheit der Kunst. ZUM BEITRAG. Ihm folgte ein Feingeist unter den ungarischen Journalisten, der die ausländischen Kollegen bat, "Fresst Scheiße, Ihr Arschlöcher!" ZUM BEITRAG. Nach einer epischen Klatsche gegen Holland fliegen in Fußball-Ungarn die Verbal-Fetzen ZUM BEITRAG. Orbán landete nach einem morgendlichen Fußballtraining im Krankenhaus >>>, es war kein Beinbruch.
Was sonst noch geschah: Die Franz Liszt Musikakademie Budapest wurde feierlich wiedereröffnet ZUM BEITRAG, der Vidámpark in Budapest ndgültig geschlossen ZUM BEITRAG, die Kinder hat natürlich keiner gefragt. Studenten protestieren nackt gegen einen erzkonservativen Dresscode an einer Uni >>>, die Kunsthochschule ist zahlungsunfähig und wird durch die Reichskulturkammer übernommen Übernahme durch MMA >>>, in einem Ungarn-Buch senden die ORF-Journalisten Gelegs und Adrowitzer ”Schöne Grüße aus dem Orbánland ZUM BEITRAG.
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November
Wenn ihr mich wählt... werden immerhin die Schweine billiger, verkündet unser Premier bei einer seiner legendären Freitagspredigten im Radio ZUM BEITRAG. Alles andere hat er ja bereits hin- und hergerichtet in diesem Jahr. Die Erntebilanz liefert das Ranking der 150 reichsten Ungarn, in dem wir Platzhirsche, Altlasten, aber auch bemerkenswerte Neuzugänge verzeichnen ZUM BEITRAG. Angesichts dieser Erfolge erscheint die Herbstprognose der unnötigen EU-Kommission noch unnötiger ZUM BEITRAG. Wie gut es nämlich alles in Orbán-Land bestellt ist, davon wird sich der Präsident des EU-Sozialkomitees bei einem sehr denkwürdigen Besuch ZUM BEITRAG überzeugen können. Kein Wunder also: Orbán bleibt bei den Wahlumfragen der Chef im Ring, Jobbik bei Jungen der Hit >>>.
So gut gehts dem Staat, dass er nun alle Schulden, und ja, auch alle Macht von den Kommunen übernehmen kann ZUM BEITRAG. Und damit das alles so bleibt, wird die Altersgrenze für Verfassungsrichter gekippt >>> und der neue Grundrechtsbeauftrage verhindert eine Verfassungsprüfung zum Wahlrecht ZUM BEITRAG.
Das Parlament beschließt ein Budget am Rande des Erlaubten ZUM BEITRAG. Schulden verstaatlichter Institutionen wachsen an >>>, ein Ministerium bringt Hochschulen durch Zahlungsbefehl an den Rand des Ruins >>>.
Mit Brandreden und politischen Zurufen an die Gerichte ringt die Regierung um eine rechtliche Neubewertung von Fremdwährungskrediten ZUM BEITRAG. Kann man Hunderttausende Verträge im Nachhinein als unmoralisch stornieren? So oder so: die Antwort wird teuer. Für die Banken. Für die Schuldner ist sie es fraglos schon.
Ein Denkmal für den Hitler-Verbündeten Horthy wird im Zentrum von Budapest aufgestellt. Das ist nur dann Böse, wenn die linke Presse in Europa darüber schreibt, sagt der Fidesz-Fraktionschef ZUM BEITRAG. Eine Parteigründung gibt es - natürlich - auch wieder zu vermelden, diesmal auf der rechten Außenbahn: die “Braune Morgenröte” ZUM BEITRAG ensteht. Zum 94. Jahrestag des Einmarschs Horthys in Ungarn marschierten wieder Neonazis durch Budapest >>>.
Die Parteien bringen ihre Generalstäbe für Wahlschlacht 2014 in Stellung ZUM BEITRAG, Kövér spricht mal wieder von “kriegsähnlichen Zuständen”. Apropos Krieg: Auch für die Obdachlosen in Budapest beginnt der Winter. Ihre Hauptaufgabe: unsichtbar bleiben. Apropos geheim: Ungarn spioniert seine Bürger mit technischer Hilfe aus Deutschland aus ZUM BEITRAG und Orbán will endlich wissen, ob auch er "NSA-Abhöropfer" war >>>, denn Ehre, wem Ehre gebührt.
Ein Ex-Fahnder der Steuerbehörde unterstellt selbiger sowie der Politik organisierten Milliardenbetrug ZUM BEITRAG. Mit Mehrwertsteuerrückerstattungen und Rabatten für brave Multis sollen Milliarden “verloren” gegangen sein. Es dauert nicht lange, bis aus dem Aufdecker im Regierungssprech ein Spion der Opposition wird >>>, diese hält daran fest, dass die Regierung den “größten Skandal seit der Wende” vertuschen will. Die Staatsanwaltschaft delegiert ZUM BEITRAG alles an die Polizei zurück, die ans Finanzamt, das sagt: alles rechtens... - Unternehmen wie die CBA-Handelskette haben aber auch wirklich Besseres zu tun, als Steuern zu hinterziehen, sie kämpfen für die Heimat und verordnen per Dienstanweisung Jubel für den “besten Premier, den Ungarn je hatte”. Die Angestellten sollen gegen die “liberalen Bastarde” auf die Straße gehen. ZUM BEITRAG. Elf Banken erhalten Rekordstrafen wegen illegaler Preisabsprachen >>>.
Die Opposition, fast hätten wir sie vergessen, weil das Volk sie sowieso schon fast vergessen hat. Oppositionsführer Bajnai fürchtet in einem Interview ZUM BEITRAG, dass "Ohne die Jugend das Land zusammenfällt...", Ungarn brauche nun Ruhe und Professionalität. Seine Partei benennt auch die Direktkandidaten für die Wahlen 2014 >>> und will Budapest zurückerobern. Alles Landesverräter, ruft etwas plump, aber sehr wirkungsvoll die Regierungspartei hinterher ZUM BEITRAG. Die Oppositionsallianz aus E2014 und MSZP versucht sich immer noch in Optimismus, doch sie sind seit Anfang des Jahres eigentlich keinen Schritt weiter gekommen. ZUM BEITRAG
Was sonst noch geschah: Einen Verdachtsfall von häuslicher Gewalt gibt es auch bei den Grünen >>>, unser Prügel-Balogh wird dagegen endlich aus Fidesz ausgeschlossen, seine Frau ist also doch nicht über den Hund gestolpert >>>. Frauen wollen künftig nicht mehr warten "bis Blut fließt" und Tanzen auf einem Kongress für ihre Rechte ZUM BEITRAG. Über seinen Vorsitzenden stolperte der Vize-Präsident des Parlamentes >>>, er wird von der Sitzungsleitung ausgeschlossen. Gleichzeitig beschafft Kövér seiner “Parlamentsgarde” 100.000 Schuss >>>. Wir wollen lieber nicht wissen, wofür. - Eine Schmonzetten-Produzentin wird neue US-Botschafterin in Budapest >>> und die ehemaligen King´s Casino-Investoren verklagen Ungarn, es wird ein weiterer PR-Jackpot für die Regierung ZUM BEITRAG.
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Dezember
Fast geschafft: das Jahr, der Rückblick, das Land, wir. Der Weihnachtsfrieden legt sich über das Land, Advents- und Weihnachtsmärkte in Budapest und ganz Ungarn ZUM BEITRAG laden zur Besinnung ein oder zur Besinnungslosigkeit, wenn man es mit Glühwein und Punsch übertreibt. Apropos Besinnungslosigkeit: Was die Politik jetzt noch zu bieten hat, sind nur noch Reprisen, ein Ausklang dieses epochalen Jahres der pannonischen Wiedergeburt. Hier und da ein Finetuning, eine kleine Zurechtweisung, ein Dekret am rechten Ort zur rechten Zeit...
Ungarn ist eigentlich fast schon wieder normal: Der Präsident des Verfassungsgerichtes erklärt die Antiterroreinheit TEK für verfassungswidrig, sein Gericht überstimmt ihn ZUM BEITRAG, über das schlechteste PISA-Abschneiden seit 14 Jahren zerstreiten sich Regierung und Opposition >>>, Gewerkschaften vereinigen sich, anstatt sich zu spalten oder kaufen zu lassen ZUM BEITRAG und ein Fidesz-Sprecher wird tatsächlich zu einer Geldstrafe und einer Entschuldigung beim Oppositionsführer verurteilt >>>. Ein kleines Weihnachtswunder.
Die Orbán-Regierung erfand - so nebenbei - die koitusbefreite Fertilisation. Trotz rückläufiger Geburtenraten konnte man die Zahl der Ungarn binnen drei Jahren um 500.000 ZUM BEITRAG erhöhen. Das schaffte nicht einmal die alte Plankommission der Kádárzeit und die Störche begehen Massenmord. Der unbelehrbare Oppositionspolitiker Bajnai wirft Orbán vor, er vertrieb doppelt so viele Menschen wie die Niederschlagung des Volksaufstandes von 1956 >>>. Dabei ist es doch offensichtlich: unser weiser Staatslenker verteilt uns Ungarn nur - strategisch günstig - über den Globus, bringt sozusagen Glück in jede Stadt und jedes Haus...
Ein Fidesz-Komitee soll Publikation von Spitzelnamen filtern >>> Eine Zwischenwahl in Fót muss wiederholt werden, diesmal karrten die Linken die Wähler unerlaubterweise zum Wahllokal >>>, Das Kredit-Rating für Ungarn bleibt unverändert schlecht ZUM BEITRAG und ein Ex-Fidesz-Politiker entpuoppt sich als geldschaufelndes "PR-Genie" ZUM BEITRAG. Mehrere jüdische Festtagsleuchter auf öffentlichen Plätzen werden vandalisiert >>>. Doch “die Juden” schlagen zurück: ein mosaisch veranlagter Fidesz-Politiker stellt der Staatsanwalt ein Ultimatum zur Schließung eines Neonazi-Portals ZUM BEITRAG
Orbán wird noch vor Weihnachten nach Moskau (altes) zitiert, es geht um die South Stream-Verträge. Die EU meint, sie seien nicht EU-rechtskonform, aber Putin weiß es besser und lässt Medwedew sagen, dass Sowjetrecht über EU-Recht steht oder so ähnlich >>>. Der kleinliche Europäische Gerichtshof befand die U-Haft gegen einen langfingrigen Ex-MSZP-Bürgermeister als zu lang >>> und die vorzeitige Ablösung des Datenschutzbeauftragten als zu früh >>>. Klar, die Sozis schützen, aber die Patrioten verfolgen: das Verbot der "Magyar Gárda" war, laut EU, natürlich rechtens... ZUM BEITRAG
Zweiarmige Banditen beschließen per Eilgesetz, je 300 einarmige Bandidten in elf weiteren Casinos aufzustellen, eine Ausschreibung braucht es dazu nicht, es genügt “Vertrauen”, diese inflationsbefreite Währung >>>. Gleichzeitig verhindert die Regierungsmehrheit eine Anhörung des Ex-Steuerfahnders Horváth >>>, man kennt das wohl alles schon. Die staatlichen Leistungsträger erhalten üppige Boni ZUM BEITRAG, Akademiemitglieder schieben sich fette Prämien zu ZUM BEITRAG. Es ist Zeit der Ernte. Aber: ein NSA-Ausschuss im Parlament soll “Fremdeinfluss” und Verräter entlarven >>>. Zum Beispiel solche, die behaupten, dass die Armut in Ungarn stärker steigt als im EU-Schnitt und bei den Nachbarn >>>? Die Wahrheit sieht anders aus: Unter den linken Regierungen, warnt die einzig rechte Regierung, wird es keine Renten mehr geben >>>.
Dass sich Regierungsfunktionäre Steuer-Milliarden für Fußballstadien sichern >>>, ein Rotlichtkönig trotz Millionenbestechung aus dem Hausarrest entlassen wird >>>, dafür der uneklarierte Besitz von 5 Kilogramm Tabak ins Gefängnis führt, das sind alles Kleinigkeiten, die man getrost unter den Tisch fallen lassen kann. Es wird ohnehin Zeit, dass die "unnötigen Debatten" ein Ende finden, findet auch unser Parlamentspräsident und schreitet vorbildhaft voran. Ab Frühjahr 2014 wird im Parlament deutlich mehr Ruhe einkehren ZUM BEITRAG, vielleicht bald ewige Ruhe...
Kurz vor Weihnachten hielt die Regierung noch eine “schöne” Bescherung bereit, ein parlamentarisches Weihnachtspaket: das Haushaltsgesetz 2014 - der Staat als alleiniger Lieferant von Schulbüchern - Regierung beschlagnahmt Budapester Stadtwäldchen - Hürden für direkte Demokratie verdoppelt - Auch Nichtkonfessionelle zahlen ab 2014 Kirchensteuer - U-Ausschuss zu Steuerskandal zu Sankt Nimmerlein - PR-Manager leitet NSA-/ Landesverräter-Ausschuss - Staat kauft RWE-Tochter Fögáz - Forex-Umtauschmodell verlängert ZUM BEITRAG
Den Steuerskandal beendet man mit einer Hausdurchsuchung bei Aufdecker Horváth, denn merke: ungewollte Verbrechensaufklärung ist “Datenmissbrauch”. ZUM BEITRAG. Orbán war zu Besuch bei den Musterdemokraten in der Türkei >>> Und die Kurie, das Oberste Gericht erklärte, sehr zum Verdruss der Regierungspartei, die Forex-Kredite grundsätzlich für rechtsgültig ZUM BEITRAG. In einer 6.000-Einwohner-Gemeinde im Süden des Landes wurde erneut ein Neonazi zum Bürgermeister gewählt, offenbar mit "linker" Unterstützung. Es ist der 12. Rechtsextremist im Bürgermeisteramt >>>
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Frohe Weihnachten und ein ein gutes neues Jahr wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern, Kunden und Unterstützern in Nah und Fern!
Ihre Redaktion des Pester Lloyd
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